Befürworter des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums demonstrieren am 03.10.2017 in Barcelona (Spanien) und halten die Estelada, die als Symbol der Unabhängigkeit Kataloniens dient, hoch
Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren in Barcelona für einen eigenen Staat. Bildrechte: dpa

Katalonien Unabhängigkeitserklärung am Montag?

Der Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens spitzt sich immer weiter zu. Die Regionalregierung in Barcelona kündigte an, womöglich am Montag die Abspaltung zu erklären. Die spanische Regierung droht für diesen Fall, hart durchzugreifen. Möglich, dass Madrid bei einer Loslösung der Katalanen die dortige Regionalregierung entmachtet und der Region die Autonomie entzieht. Die EU-Kommission will sich trotz der Zuspitzung nicht in den innerspanischen Konflikt einmischen.

Befürworter des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums demonstrieren am 03.10.2017 in Barcelona (Spanien) und halten die Estelada, die als Symbol der Unabhängigkeit Kataloniens dient, hoch
Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren in Barcelona für einen eigenen Staat. Bildrechte: dpa

In Katalonien wird möglicherweise am Montag die Unabhängigkeit der Region von Spanien ausgerufen.  Wie eine anonyme Quelle der Regionalregierung am Mittwoch in Barcelona mitteilte, wurde für den 9. Oktober eine Sitzung des Regionalparlaments einberufen. Bei der Sitzung soll das Ergebnis des Referendums besprochen werden. "Je nachdem, wie die Sitzung verläuft, könnte die Unabhängigkeit erklärt werden", sagte die Regierungsquelle.

"Loslösung innerhalb 48 Stunden"

Zuvor hatte bereits Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont für die kommenden Tage die Unabhängigkeitserklärung angekündigt. Der Führer der separatistischen Koalitionsregierung sagte der BBC, sobald das vollständige Ergebnis des Referendums vorliege, werde Katalonien binnen 48 Stunden die Loslösung von Spanien ausrufen. Voraussichtlich bis zum Ende der Woche würden noch Stimmen aus dem Ausland ausgezählt. Nach Angaben der katalanischen Regierung lag die Zustimmung für eine Unabhängigkeit bei dem Referendum am Sonntag bei rund 90 Prozent. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei nur rund 40 Prozent.

Madrid warnt vor Abspaltung

Die Zentralregierung in Madrid warnte unterdessen erneut in scharfem Ton vor einer Loslösung Kataloniens. Spaniens Justizminister Rafael Catalá kündigte an, "alle zur Verfügung stehenden Mittel" einzusetzen, um die Einhaltung der spanischen Gesetze zu garantieren. Alle vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedeten Abspaltungsgesetze seien vom Verfassungsgericht als illegal außer Kraft gesetzt worden: "Eine Minderheit will diesen Quatsch aber dennoch durchsetzen." Auch Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte mehrfach betont, eine Abspaltung Kataloniens nicht zuzulassen.

Spanien lehnt Vermittlung ab

Auch eine von den Separatisten geforderte Vermittlung lehnt die spanische Regierung ab. "Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen", erklärte das Büro von Rajoy am Mittwochabend in Madrid. Gespräche werde es erst geben, wenn der katalanische Regionalpräsident Puigdemont die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgebe.

Entmachtung der Regionalregierung droht

Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens demonstrieren in Barcelona
Auch Gegner einer Abspaltung Kataloniens demonstrieren in Barcelona. Bildrechte: dpa

Um eine Unabhängigkeitserklärung zu verhindern, könnte die spanische Regierung erstmals in der Geschichte des Landes auf Artikel 155 der Verfassung zurückgreifen. Über den Verfassungsartikel kann Madrid die Regionalregierung entmachten und Katalonien die Autonomie entziehen. Die Region könnte dann vorübergehend von der Zentralregierung verwaltet werden. Puigdemont warnte die spanische Regierung vor einem solchen Schritt. Bereits im Vorfeld des vom spanischen Verfassungsgericht verbotenen Referendums am Sonntag hatte Madrid zusätzliche Polizeikräfte der Guardia Civil nach Katalonien beordert. Unbestätigten Medienberichten zufolge sollen am Mittwoch auch bereits Soldaten in Richtung Katalonien in Marsch gesetzt worden sein.

König wirft Separatisten Gesetzesbruch vor

König Felipe von Spanien
König Felipe VI. wirft den Separisten vor, systematisch Gesetze zu missachten. Bildrechte: dpa

Rückendeckung erhielt die Regierung in Madrid von König Felipe VI. In einem für das  spanische Staatsoberhaupt außergewöhnlichen Schritt hatte der Monarch am Dienstag Stellung bezogen und der Regionalregierung von Separatisten-Führer Puigdemont vorgeworfen, den sozialen Frieden zu bedrohen und systematisch Gesetze zu missachten. Der Staat müsse vor diesem Hintergrund die verfassungsmäßige Ordnung garantieren, betonte der König.

EU-Kommission lehnt Vermittlerrolle ab

Puigdemont hatte bereits unmittelbar nach dem Referendum die EU zur Vermittlung in dem Konflikt aufgefordert. Brüssel lehnte allerdings klar ab. "Für die EU-Kommission ist das eine interne Angelegenheit von Spanien", bekräftigte der Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans, am Mittwoch in Straßburg. Mit Blick auf das harte Vorgehen der spanischen Polizei am Rande der Abstimmung sagte der Niederländer: "Gewalt löst in der Politik nichts." Dennoch müsse eine Regierung die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen. Auch die Bundesregierung schloss ein Engagement aus. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Bundeskanzlerin Angela Merkel strebe keine Vermittlerrolle an.

Weniger als die Hälfte für Unabhängigkeit

Am Sonntag hatten die Katalanen trotz klarer Warnungen der Regierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens abgehalten. 90 Prozent der Wähler stimmten laut Regionalregierung mit "Ja". Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei rund 40 Prozent. Das spanische Verfassungsgericht hatte die Abstimmung verboten. Spanische Polizeikräften hatten mit allen Mitteln versucht, das illegale Referendum zu verhindern. Dabei war es am Sonntag auch zu einem unverhältnismäßig harten Polizeieinsatz gekommen. Dabei sollen nach katalanischen Angaben rund 900 Menschen verletzt worden sein.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | 04.10.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Oktober 2017, 21:37 Uhr

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13 Kommentare

05.10.2017 22:28 Dragan 13

@Andre
Was ist denn eine Regierung wert, deren Reaktion auf Probleme darin besteht, zu beklagen, das es eine Opposition gibt?

So läuft das in totalitären Systemen. Zum Glück ist Deutschland eine Demokratie. Wenn die Regierung nicht handelt, verliert sie weitere Wähler.

05.10.2017 10:31 andre 12

Also ich kenne die genauen Umstände des Konfliktes zwischen den Katalanen und den Spaniern nicht aber alle sollten mal drüber nachdenken ob daraus einen gewaltsamer Bürgerkrieg oder ähnliches entstehen soll? Und vor allem muss so etwas immer im Einklang mit den geltenden Gesetzen stehen, denn sonst könnte morgen jeder machen was er will! Und an alle, die hier schon wieder die Bundeskanzlerin mit ins Spiel bringen, es ist nur noch leidlich, Euren Blödsinn zu lesen und Ihr tut mir echt leid! Wieso interveniert da eigentlich nicht die AFD, sind doch jetzt gewählte Volksvertreter...

05.10.2017 09:30 tom bauer 11

währen in Deutschland die linke ruf,Nationalismus raus aus den Köpfen,sind es in Kataloniene die linken und extrem linken,die eine Seperation fordern.Ja,Ideologien treffen auf die Wirklichkeit.

05.10.2017 08:49 Cui bono? 10

Es wäre ja nicht das erste mal, daß Nationalismus und Kleinstaaterei einen ganzen Kontinent in die Katastrophophe geführt hätten!

05.10.2017 06:52 H.E. 9

Ich kann sehr gut verstehen, daß Katalonien in die Selbständigkeit oder zumindest selbständiger werden möchte.
Bereits unter DIKTATOR FRANCO wurden sie kujoniert und ausgenommen. Sie durften ja nicht einmal ihre eigene Sprache sprechen, sondern kamen dafür ins Gefängnis.
Außerdem finanziert Katalonien einen sehr großen Teil Spaniens und ist deshalb auch hoch verschuldet und dadurch wird bei ihnen gespart zu Gunsten des Reststaates.
Ca.16 Milliarden Euro jährlich drücken die Katalonier an die Zentralregierung in Madrid ab, wahrscheinlich mit steigender Tendenz.
Und Rajoy ist ein Erzkonservativer samt seiner Clique und die kommen meistens auch aus der Richtung Franco. Wenn man die brutale Vorgehensweise seiner Bundespolizei gesehen hat, kann man sich ausmalen, die brutal Franco früher vorging.

05.10.2017 06:48 Wo geht es hin? 8

Ich befürchte, es kommt zu einem bürgerkriegsähnlichem Zustand in Spanien oder wenigstens zu einem enormen Chaos. Und die EU? Hält sich raus. Und Merkel oder Seibert? Erklärt die Sache zur "innerspanischen Angelegenheit" - was es rein juristisch ja auch sein mag - aber passt das zu den vielbeschworenen "europäischen Werten"? Abducken, ja keine klare Stellung beziehen - könnte ja andere ermuntern oder das eigene Süppchen anbrennen lassen - also alles wie immer!

05.10.2017 02:04 Dragan 7

Was für eine Entwicklung! In Spanien ist jetzt alles möglich bis hin zu bewaffnetem Separatismus. Logische Entwicklung, wenn die EU die Zentralregierungen schwächt, werden die Separatismen stärker.

Aber noch interessanter finde ich die Position der EU und deutscher Politiker zu dem Konflikt. Sonst hat man überall eine Meinung, die man lautstark verkündet, USA, Trump, Nordkorea, GBR, Polen, Ungarn. Immer mit der groben Kelle, nie um eine abwertende oder provozierende Meinung verlegen.
Und überall möchte man vermitteln, Palästina, Syrien, Iran-USA, Nordkorea-USA, ganz Europa per EU.

Aber wenn direkt vor der eigenen Nase (mal wieder) die Lunte brennt und es zu gefährlichen Entwicklungen kommt, herrscht Stille. Nö, da sagen wa besser nix. Vermitteln? Wat denn, wen interessiert Spanien? Wasn Gabriel, hast doch sonst zu allem eine Meinung?

Und so eine EU will allen ernstes weitere nationale Kompetenzen? So einer Regierung soll man vertrauen?

Realsatire vom Feinsten.

05.10.2017 02:02 Los von Rom! 6

Die Deutschoesterreicher in Suedtirol blicken auf Katalonien... 8)

04.10.2017 00:11 Markus 5

Ich möchte, dass Deutschland dem katalanischen Volk hilft - wenn EU nicht helfen will. Dach dem spanische Polizei diese Schießerei gegen friedlichen Demo eingerichtet hat, hat Spanien moralisch keine Rechte mehr, über Katalanen zu regieren.

04.10.2017 23:46 Reiner Wahnsinn 4

" Dabei war es am Sonntag auch zu einem unverhältnismäßig harten Polizeieinsatz gekommen. Dabei sollen nach katalanischen Angaben rund 900 Menschen verletzt worden sein."
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