Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn auf die Mautpflicht hin.
Die EU zieht wegen der geplanten Pkw-Maut in Deutschland vor Gericht. Bildrechte: dpa

Verfahren vor dem EuGH EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer an der Stadtautobahn auf die Mautpflicht hin.
Die EU zieht wegen der geplanten Pkw-Maut in Deutschland vor Gericht. Bildrechte: dpa

Die EU-Kommission wird Deutschland wegen der Pkw-Maut verklagen. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, teilte die Behörde in Brüssel mit. Deshalb habe sie beschlossen, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof einzuleiten.

Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer zur Kasse gebeten werden. Doch lediglich Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Dies führe faktisch zu einer Befreiung von der Maut. Die Kommission kritisierte zudem, die Preise von Kurzzeitvignetten seien in einigen Fällen unverhältnismäßig hoch. Den deutschen Behörden sei es trotz zahlreicher Kontakte nicht gelungen, die Bedenken der Kommission auszuräumen.

Dobrindt: "Das ist eine gute Nachricht"

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hatte die Maut wegen der EU-Bedenken vorerst auf Eis gelegt. Er zeigte sich trotz der EU-Klageentscheidung optimistisch, dass die Pkw-Maut vor Gericht Bestand haben wird. "Das ist eine gute Nachricht", sagte er zur Entscheidung der EU. Die Entscheidung sei längst überfällig. "Die Infrastrukturabgabe ist europarechtskonform, das wird der Europäische Gerichtshof bestätigen", sagte er. Deutschland erwartet dem CSU-Politiker zufolge nun ein schnelles Verfahren, damit die Abgabe schnell technisch umgesetzt werden könne. Brüssel habe die Maut schon viel zu lange verzögert.

Zuletzt aktualisiert: 29. September 2016, 15:50 Uhr

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10 Kommentare

29.09.2016 19:11 John Silver 10

Dobrint hat recht, die Steuerpolitik geht die EU nichts an. Das ist Sache der Mitglieder - war immer so.

29.09.2016 18:18 Moni 9

wie war das gleich, die Kommission stellt eine Anfrage an das EuGH, das EuGH gibt eine Empfehlung weil das ja so wie so kein Gericht ist, an die Kommission zurück.
Da diese Gremien beide nicht demokratisch gewählt sind, kann sich ja jeder ausrechnen wie so eine Anfrage ausgeht.
Das Ende der EU ist so nah wie noch nie.

29.09.2016 18:05 Paul21 8

Frau Merkel, stehen Sie wenigstens einmal zu Ihrem gegeben Wort vor der Wahl 2013, dass es mit Ihnen keine PKW Maut geben wird, ansonsten muss man Sie als eine Lügnerin ohne Gewissen bezeichnen. Stoppen Sie endlich diese unsinnige Abzockerei!!!
Und wenn Sie nicht zu Ihrem Wort stehen, dann sind Politiker eben doch Scheinheilig, Arrogant und Verlogen . . . und das Volk sollte diese politische Kaste in die Wüste schicken, so wie 1989 in der DDR schon einmal geschehen . . .

29.09.2016 17:52 claire grube 7

Wir zahlen doch auch in Staaten Maut, die dafür bei sich keine KFZ - Steuer eintreiben. Wir sollen wohl nun beides zahlen ?
Wir sollten mal die Zahlungen an diese bevormundenden Kleiderständer aus Brüssel einstellen.

29.09.2016 17:48 Sr.Raul 6

Na logisch freut sich da Dobrints Jüngster. Ich wollte koa Maud, döss wollens die doa in Brüssel, beschwerts euch bei dene da heroben. Mia san die Händ gbunde.

29.09.2016 17:11 Wachtmeister Dimpfelmoser 5

So dilettantisch das ganze auch eingefädelt war: Bei keinem Kanzler von Bismarck bis Kohl hätten es diese Brüsseler Lakaien gewagt, uns Derartiges anzudrohen. Das geht nur mit diesem Wachsfigurenkabinett und einem Staat, der sich in und vor der ganzen Welt der Lächerlichkeit preisgibt.

29.09.2016 16:58 Beobachter 4

Ein unbelehrbarer, stammtisch-höriger, populistischer Starrkopf, der vor keiner Peinlichkeit zurückschreckt bzw. diese garnicht mehr wahrnimmt - diese Einschätzung muss man dem Verkehrsminister attestieren. Wie kann man auf eine völlige politische Fehlleistung auch noch stolz sein und sehenden Auges gegen die Wand fahren?! Naja für Politiker gibts ja immer einen gut gefüllten Airbag mit reichlichen Pensionen, egal wieviel Mist man vorher verzapft hat... Persönliche Verantwortung oder gar Haftung fürs eigene Handeln? => völlige Fehlanzeige.

29.09.2016 16:48 Moni 3

Zitat:war sollen sowohl In- als auch Ausländer zur Kasse gebeten werden. Doch lediglich Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.
- das ist ja nun mal schlichtweg Falsch!!!
Was sind das nur für Leute in der EU die uns sagen wollen was Richtig und was Falsch ist?
Richtig ist. das man in Höhe der gezahlten Kfz Steuer das Geld zurückbekommt und zahlt man nur einen Cent weniger Kfz Steuer zur Maut, bekommt man den einen Cent auch nicht als Bonus irgendwo drauf!!!
Aber das verstehen sie nicht, oder?

29.09.2016 16:34 Silko 2

Mich wundert immer wieder, wie verrückt Politik und Politiker sind.
Gauck unterschreibt Gesetze die nicht tragbar sind und gegen EU Recht verstoßen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt freut sich das die EU-Kommission Deutschland
verklagt.

29.09.2016 16:02 tmp 1

Was das wohl kostet Gesetze (z.B. "Infrastrukturabgabe") zu verabschieden, welche dann erstmal von Gerichten aufwändig auf ihre Konformität zum Europarecht geprüft werden.