Staatskrise in Brasilien Rousseffs Regierungskoalition geplatzt

In Brasilien ist die Regierungskoalition von Präsidentin Dilma Rousseff geplatzt. Die rechtsliberale PMDB beschloss am Dienstag den Austritt aus dem Bündnis mit Rousseffs linker Arbeiterpartei. Einzig Vizepräsident Michel Temer bleibe im Amt. Zur Begründung hieß es: Rousseff habe Haushaltszahlen geschönt.

Als Regierungschefin gelähmt

Dilma Rousseff
Unter Druck: Dilma Rousseff Bildrechte: dpa

Der Koalitionsbruch könnte das Ende von Rousseffs politischer Karriere bedeuten. Nun ist sie endgültig politisch handlungsunfähig. Schon zuvor gab es unter den 68 PMDB-Abgeordneten viele Abweichler. Rousseff konnte kaum noch Reformen im Abgeordnetenhaus durchsetzen.

Zudem läuft bereits ein Amtsenthebungsverfahren gegen die 68-Jährige. Wenn das Abgeordnetenhaus und der Senat zustimmen, könnte Rousseff zunächst für sechs Monate suspendiert werden. In der Zeit würde der Senat die Vorwürfe gegen sie eingehend prüfen. Im Oktober könnte der Senat mit 2/3-Mehrheit eine endgültige Amtsenthebung beschließen.

Korruptionsskandal und Rezession

Rousseff bestreitet alle Vorwürfe und warnt vor einem Putsch. Eine für Donnerstag geplante USA-Reise will sie nach Medienberichten absagen. Ein Auslöser der Krise ist ein Korruptionsskandal bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras, dessen Aufsichtsratsvorsitzende Rousseff von 2003 bis 2010 war. Hinzu kommt eine schwere Rezession, die den Widerstand gegen Rousseff verstärkt hat. Hundertausende gingen zuletzt auf die Straße, und forderten deshalb, dass Rousseff in ihrem Amt abgelöst wird.

Die als Befreiungsschlag gedachte Nominierung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva als Kabinettschef verschärfte die Krise nur noch mehr. Ein Bundesrichter untersagte, dass Lula Kabinettschef werden darf. Gegen ihn wird wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Er wäre in dem Amt besser vor einer möglichen Untersuchungshaft geschützt.

Zuletzt aktualisiert: 30. März 2016, 11:18 Uhr

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