Ein Polizeibeamter beobachtet an der Anschlussstelle einer Autobahn Fahrzeuge, die aus Österreich kommen
Bayern will an der Grenze zu Österreich weiter kontrollieren. Bildrechte: dpa

EU kommt Seehofer entgegen Brüssel erwägt längere Grenzkontrollen

Im Streit um Grenzkontrollen im Schengen-Raum kommt Brüssel anscheinend Forderungen aus Bayern entgegen. Der zuständige EU-Kommissar hält es nicht für ausgeschlossen, die Kontrollen etwa an der Grenze zu Österreich über den 11. November hinaus zu verlängern. Als Begründung könnten Terrorgefahren dienen. Kanzlerin Merkel will mit EU-Kommissionschef Juncker sprechen.

Ein Polizeibeamter beobachtet an der Anschlussstelle einer Autobahn Fahrzeuge, die aus Österreich kommen
Bayern will an der Grenze zu Österreich weiter kontrollieren. Bildrechte: dpa

Die EU-Kommission könnte innereuropäische Grenzkontrollen im Schengen-Raum über den 11. November hinaus zulassen. Der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte der "Passauer Neuen Presse", man überlege, ob die Regeln "an die neue Lage angepasst werden müssen".

"Sicherheit hat Priorität"

Jean Asselborn, Thomas de Maiziere und Dimitris Avramopoulos
Bundesinnenminister de Maizière (Mitte) und EU-Kommissar Avramopoulos (rechts) mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn Bildrechte: dpa

Die Kontrollen waren wegen der vielen Flüchtlinge eingeführt worden. Dazu sagte Avramopoulos dem Blatt, Grenzkontrollen könnten auch aus anderen Gründen notwendig sein. Man müsse unterscheiden zwischen Kontrollen, die mit der sogenannten Flüchtlingskrise zu tun hätten, und solchen, die aus Sicherheitsgründen eingeführt würden. Sicherheit müsse Priorität haben. Avramopoulos sagte, er sei für neue Vorschläge offen.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land im Schengen-Raum wieder Grenzkontrollen eingeführt. Darauf folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen, das zwar nicht zur EU gehört, dem Schengener Abkommen zum freien Reiseverkehr in Europa aber beigetreten ist. Seitdem hatte die EU-Kommission die Ausnahmegenehmigungen mehrfach verlängert - zuletzt vom 11. Mai bis zum 11. November dieses Jahres. Damals hatte Avramopoulos allerdings erklärt, dieses sei nun das letzte Mal.

Aktuelle Grenzkontrollen im Schengen-Raum

Grenzkontrollen im Schengenraum August 2017 (gültig vom 11. Mai bis 11. November 2017 - Frankreich: 16. Juli 2017 bis 31. Oktober 2017)
Die wegen anhaltender Bedrohungen durch Terrorismus zulässigen Grenzkontrollen durch Frankreich sind seit 16. Juli und bis zum 31. Oktober 2017 genehmigt. Alle weiteren sind wegen illegaler Migration seit 11. Mai und bis zum 11. November 2017 zulässig - für Deutschland, Österreich und Dänemark an dessen Südgrenze, für Dänemarks Häfen mit Fährverbindungen nach Deutschland, für schwedische Häfen, die Öresund-Brücke sowie für Häfen in Norwegen mit Fähren nach Schweden, Dänemark und Deutschland. Bildrechte: curious/MDR.DE

Seehofer verärgert über Brüssel

Erst vor einer Woche hatte die EU-Kommission ihre Ablehnung erneuert, worauf Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verärgert reagiert hatte. Die EU-Kommission habe wenig Bezug zu den Befindlichkeiten in der Bevölkerung, sagte der CSU-Chef: Die nationalen Grenzkontrollen seien unerlässlich, solange die EU-Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden.

Unterstützung bekam Seehofer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie erklärte am Dienstag, sie wolle über das Thema mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprechen, der am Mittwoch in Berlin erwartet wurde.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Avramopoulos schon im Februar in einem Brief auf die "angespannte Sicherheitslage" nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hingewiesen. Deshalb prüfe Deutschland eine Verlängerung der Grenzkontrollen. Frankreich begründet seine Grenzkontrollen bereits seit längerem mit der Terrorbedrohung.

Zuletzt aktualisiert: 30. August 2017, 17:34 Uhr

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13 Kommentare

01.09.2017 08:52 Wo geht es hin? 13

@EU-Patriot - Zitat von Ihnen: "Offene Grenzen in der EU müssen unbedingt bleiben. Stirbt Schengen, stirbt der letzte Rückhalt für die EU, stirbt der deutsche Wohlstand." Zitat Ende. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich dafür im Gegenzug fordere, dass die EU - Aussengrenzen (respektive Schengenraum) wirkungsvoll geschützt werden müssen? Ich fordere damit ja nichts Neues, steht alles so im EU - Vertrag. Wird aber eben z.Z. nicht umgesetzt. Denn wenn das nicht gemacht wird, stirbt die EU und alles andere genauso!

31.08.2017 09:13 EU-Patriot 12

Offene Grenzen in der EU müssen unbedingt bleiben. Stirbt Schengen, stirbt der letzte Rückhalt für die EU, stirbt der deutsche Wohlstand. Und früher oder später haben wir wieder Krieg mit den Nachbarstaaten. Das will ich meinen Kindern nicht antun. Ich hoffe, Deutschland steht zu seiner Verantwortung in Bezug auf Frieden und wirtschaftliche Entwicklung und gibt nicht dem Druck von Seehofer und den Neunationalisten nach.

30.08.2017 01:53 Hans 11

Längere Grenzkontrollen und am Besten gleich die Zölle wieder erheben, dann haben wir auch mehr Geld für unsere Neudeutschen.

30.08.2017 20:01 Walter 10

Grenzkontrollen???
Ich habe 2017 bestimmt 20 mal die dt./österr. Grenze passiert. Ich habe immer nur gelangweilt herumstehende Beamte gesehen, die kaum in Richtung Auto sahen.
Anders in Slowenien!

30.08.2017 19:57 Wo geht es hin? 9

Hier wird immer wieder suggeriert, dass es zur Zeit Grenzkontrollen gibt. Vor kurzem bin ich wieder mal über den Brenner heimwärts - von Grenzkontrolle keine Spur. Auch noch nicht lange her, da kam ich über Bregenz - nichts! Über Kreuzlingen - nichts! Also von welchen "Grenzkontrollen" wird hier gesprochen?

30.08.2017 19:33 Ptopolus 8

"Grenzkontrollen",
was für ein irreführender Begriff. Glaubt denn wirklich jemand, dass sich die Abenteurer an den wenigen Kontrollpunkten anstellen, wo doch die Grenzlinien offen wie Scheunentore sind? Werden die "Personen" dann registriert und ins Inland weitergeleitet, bleibt das Panoptikum wie es ist, nur ein Placebo fürs Volk.

30.08.2017 19:26 ein schon länger in Deutschland lebender 7

nach der BT Wahl will wieder keiner was davon wissen.

30.08.2017 18:16 Friedrich Frenzel 6

Es ist völlig richtig: Die Grenzkontrollen müssen unbedingt weiterhin beibehalten werden, auch wenn das den Herrschaften in Brüssel nicht passt!
Ich sehe es absolut nicht ein, dass die 'Truppen' in Syrien usw. Unruhen vom Zaun brechen und wir dann in Deutschland durch deren Flüchtlinge beeinträchtigt werden.
Die sollen ihre Staaten in Ordnung bringen, anstatt sich zu uns abzusetzen!

30.08.2017 17:30 RÜDI 5

AFD hat Recht! Die EU muss neu verhandelt oder in dieser Form aufgelöst werden - denn sie untergräbt unsere Souveränität und damit wird dieser Rechtsstaat und die Demokratie hier abgeschafft. Wer regiert uns denn hier eigentlich?- Merkel und Seehofer schwurbeln rum und versuchen nur eine BIEGE, kurz vor der Wahl, als Schein-Manöver.- Warum lässt sich der Bürger hier immernoch so hinter das Licht führen? - Bitte klare Ansage! - Wieviel nicht identifizierbare Personen und ILLEGALE wurden bisher trotz Grenkontrollen der Zutritt verweigert und abgewiesen?- DIE GROßE WAHLKAMPF-LÜGE!

30.08.2017 16:24 Tim 4

Sicherheit hat Priorität. Ich lach mich scheckig. Wir lassen jeden Tag 1000 ohne Pass und Identität ins Land und faseln von Sicherheit.