Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan spricht am 04.03.2017 auf einer Veranstaltung in Istanbul, Türkei.
Der türkische Staatspräsident Erdogan legt immer noch einen drauf. Diesmal droht er, selbst nach Deutschland zu kommen. Bildrechte: dpa

Verhältnis Türkei-Deutschland Maas lehnt Einreiseverbote für türkische Politiker ab

Eigentlich war es nach dem Telefongespräch zwischen Kanzlerin Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Yildrim im deutsch-türkischen Verhältnis wieder etwas sachlicher geworden. Doch der türkische Präsident Erdogan heizte die Stimmung wieder auf. Er warf den deutschen Behörden Nazimethoden vor. Bundesjustizminister Maas vermutet eine bewusste Provokation, um den Wahlkampf in der Türkei am Kochen zu halten.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan spricht am 04.03.2017 auf einer Veranstaltung in Istanbul, Türkei.
Der türkische Staatspräsident Erdogan legt immer noch einen drauf. Diesmal droht er, selbst nach Deutschland zu kommen. Bildrechte: dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas hat trotz massiver Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ein Einreiseverbot gegen türkische Politiker abgelehnt. Er sagte in der ARD, die Verhängung eines Einreiseverbots würde nichts verbessern.

Den Vorwurf Erdogans an Deutschland, mit der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker zu handeln wie in der Nazi-Zeit, nannte der SPD-Politiker so abstrus, infam und abwegig, dass man sich ja fast die Frage stelle, ob es einem nicht zu blöd sei, das überhaupt noch zu kommentieren.

Eskalation würde zum Abbruch der Beziehung führen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
Bundesjustizminister Maas will sich auf das "Erdogan-Spiel" nicht einlassen. Bildrechte: IMAGO

Ein Verbot könne von der Bundesregierung aber nur durch Einreiseverbote erreicht werden. Und er glaube, dass sei genau das, was Erdogan jetzt wolle. Würde man ein Einreiseverbot verhängen, würde das zwangsläufig dazu führen, dass die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei abgebrochen würden.

Die Folge wäre eine weitere Eskalation, und daran könne keiner Interesse haben, warnte Mass. Das würde auch zum Stillstand aller Gespräche führen. Dann müsste man sich fragen, wie man dem inhaftierten Journalisten Deniz Yücel noch helfen könne, wenn es keine solche Kontakte mehr gebe.

Es geht ihm jetzt darum, zu provozieren. Und wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht provozieren lassen.

Bundesjustizminister Heiko Maas in der ARD-Sendung "Anne Will".

Maas reagierte damit auf die Ankündigung Erdogans, den Wahlkampf in Deutschland forzusetzen. Zu Berichten, dass er selbst einen Auftritt in Deutschland plane, hatte Erdogan gesagt: "Wenn ich will, komme ich morgen. Ich komme, und wenn ihr mich nicht hereinlasst oder micht nicht sprechen lasst, dann werde ich einen Aufstand machen."

In den vergangenen Tagen hatten Kommunalbehörden mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland wegen Sicherheitsbedenken abgesagt.

Özdemir für in Europa abgestimmte Reaktionen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat die EU und die Parteien in Deutschland dazu aufgerufen, eine gemeinsame Türkei-Strategie zu entwickeln. Die europäischen Länder dürften bei der Frage von Auftritten türkischer Politiker nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagte er am Montag in der ARD. Europa müsse einheitlich vorgehen. Das hatte zuvor auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern gefordert.

Referendum in der Türkei Die Türken entscheiden am 16. April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems, das die Machtbefugnisse von Präsident Erdogan erheblich ausweiten und die des Parlaments beschneiden würde. Auch 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken sind dabei abstimmungsberechtigt.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 06.03.2017 | 01:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. März 2017, 13:03 Uhr

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37 Kommentare

08.03.2017 12:49 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 37

Unter 'Freunden' gebietet es auch die Höflichkeit, für politische Reden im 'Freundesland' Genehmigungen zu beantragen.

Da dies z.Z. offensichtlich nicht so gehandhabt wird, wird der 'Freundschaftsstatus' derzeit wohl im eher 'Ruhemodus'.

'Wenn ich kommen will, dann komme ich.'
So geht man nicht mit Freunden und auch nicht unter Demokraten miteinander um.

Zur Zeit haben wir eigentlich nur einen Streit zwischen der Türkei und Deutschland, wer eher demokratisch und wer eher autokratisch ist. Die verschiedenen Perspektiven darauf machen die Verhandlungen darüber auch nicht einfacher.

Evt. helfen da eher Gesamtbetrachtungen als Einzelfälle.

Zu viel Nationalismus führt ins Verderben! Das wurde hinlänglich bewiesen.
Das Gleichsetzen von Opposition mit Terror ist keine Lösung für Demokraten, sondern nur für Autokraten.

07.03.2017 23:25 Oliver Uwe Bardy 36

Erst lesen, dann urteilen!
Es ist nicht die Aufgabe deutscher Politiker, auf Wahlentscheidungen in der Türkei Einfluss zu nehmen. Fakt und allein ausschlaggebend ist der Aufruf des Herrn Erdogan zum Aufstand in Deutschland.
Was in der Türkei passiert oder nicht, ist keine Deutsche Angelegenheit, sondern Sache des Türkischen Volks. Was hier in Deutschland passiert, ist Sache des Deutschen Volkes. Beides sollte man sauber voneinander trennen.
Daher sollte man allen türkischen Politikern die Einreise verweigern. Sie rufen zum Umsturz in unserem Land auf. Eine weitere Konsequenz kann und muss dazu sein: Abzug aller Deutschen Truppen, Schließung aller diplomatischen Vertretungen Deutschen Vertretungen in der Türkei und Ausweisung aller türkischen Diplomaten. SOFORT!
Fall Herr Erdogan un dann mit den "Flüchtlingen" droht, sollte er eines wissen: Es gibt in Deutschland weit mehr Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit als er uns aus seinem Land als Flüchtlinge schicken kann.

07.03.2017 22:54 ÄrgerDoGahn 35

Maas hat völlig richtig entschieden und gesprochen. Erdogan und seine Anhänger haben in erster Linie nicht verstanden, dass in Deutschland kein Zentralismus herrscht, bezüglich der Entscheidungen und der Räumlichkeiten. Sondern Förderalismus. Zum politischen. Erdogan verdrängt den Niedergang des osmanischen Reiches und vermittelt die Türkei wäre ein Pfeiler der Weltmächte. Seine Politik ist eine Mogelpackung und schadet der Türkei. Durch seine Angriffe sieht man doch wie verzweifelt er ist. Lehnen wir uns aber mal nicht so weit aus dem Fenster. Auch hier gibt es genug Menschen die alten Zeiten der deutschen Geschichte hinterher trauern und nur zu gerne die Macht einer Person oder Partei herbei wünschen würden. Die unsere Demokratie nicht aushalten und gerne das parlamentarische System abschaffen würden. Die ewige Opferrolle der betrogenen Nationalisten.

07.03.2017 16:11 Fragender Rentner 34

Richtig Maasi, zeig es mal den Kritikern wer unser Freund ist.

07.03.2017 11:36 Wessi 33

@ 26 Ich bin nicht identisch mit dem user "Peter" aber wir repräsentieren beide wohl eine ähnliche Meinung.Diplomatie geht eben nicht mit Abschottung.Übrigens habe ich in einem anderen post auch schon ausgedrückt,daß ich die Kundgebungen der AKP hierzulande auch nicht gut finde,gebe Ihnen aber erstens die Meinungsfreiheit zu bedenken+möchte Sie auch an Wahlkundgebungen deutscher Parteien z.B. auf Mallorca hinweisen.Übrigens scheint die wütende Reaktion aus Ankara darauf hinzuweisen,daß die in der BRD lebenden Türken eben nicht mehrheitl.AKP-Anhänger sind und durch Wahlkampf dazu gemacht werden sollen.Der Vorsitzende der türk.Gemeinde in der BRD hat sich entschieden gg. das Präsidialsystem positioniert.Was die rassistische AfD anbelangt, so sollte man nicht auf die Wahl-Ost-Werte schauen,die Wessis+die Mehrzahl der Ossis ist immer noch entsetzt über Höckes Rede.So "fängt" der Verein keine bürgerl. Westwähler!Und das ist gut so.Erdogan erinnert verbal sehr an Höcke,Trump,LePen etc.!

06.03.2017 19:20 gwm 32

Maas lehnt Einreiseverbote für türkische Politiker ab.Eskalation würde zum Abbruch der Beziehung führen . Die Veranstaltungshalle sei wegen einer fehlenden Brandmelde-Anlage gesperrt worden. Deshalb dürfe die Halle bis auf weiteres nicht mehr
genutzt werden.Man schickt die parteilosen Bürgermeister vor, wenn die Regierung zu feige ist Auf die Bürgermeister ist Verlass.

06.03.2017 18:39 mirco 31

Was wollen wir uns von diesen Erdogan noch alles bieten lassen? Sollte er nach Deutschland kommen, würde ich Ihn verhaften und wegen Volksverhetzung anklagen. Unsere Regierung macht uns vor der ganzen Welt lächerlich! Das muss endlich aufhören.

06.03.2017 18:25 Wolf 30

Eigentlich ist es doch nicht mehr zum Aushalten. Was sollen sich die Bürger noch alles anhören !
Hier ist endlich die Politik gefordert,
stoppt endlich die Beleidigungen durch diesen Staatspräsident !
Warum duldet die Politik dieses Wortspiel ?
Hier noch eine Anmerkung, ich bin kein AfD oder Pegida Anhänger aber ich habe Bedenken an der Politik unserer Regierung , denn wenn ein Bürger unsere Staates diese beleidigenden Worte öffentlich geäußert hätte , die Reaktion hätte garantiert anders aus gesehen.
Als Bürger fühlt man sich gegenwärtig total verarscht.

06.03.2017 17:36 Skywalker 29

@24 "Die Umfragewerte der Partei befanden sich in den letzten Wochen im Sinkflug" ... ziemlich unwahrscheinlich...denn bei den meisten stand und steht die Wahlentscheidung schon lange fest...und davon lässt man sich auch durch die leicht durchschaubaren Taschenspielertricks der Altparteien nicht abbringen. 15% + x werden es am 24.9. ganz bestimmt werden...

06.03.2017 16:57 H.E. 28

@25 Ichich nicht
Ja, Sie haben recht mit der Abhängigkeit Erdogans und der Türkei von der EU.
Gestern Abend hat Sevim Dagdelen von den LINKEN Zahlen bei Anne Will genannt, da wird es einem schwindelig. Unabhängig von den Milliarden für das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei (das sie zusätzlich erhalten) bekommt die Türkei außerdem zwischen 2014 - 2020 von der EU 4,45 Milliarden Euro und zwar vom europäischen Steuerzahler (nachzulesen auch im Internet).
Da frage ich mich für was, damit sie evtl. in 100 Jahren mal in die EU dürfen, wenn die bis dahin nicht schon Geschichte ist.

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