Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, M) wird in Algier am Flughafen vom algerischen Innenminister Noureddine Dedoui (Mitte rechts) begrüßt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Ankunft in Algerien. Bildrechte: dpa

"Maghreb-Mission" Schnelle Flüchtlingsrücknahme mit Algerien und Marokko vereinbart

Auf seiner Reise durch die Maghreb-Staaten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière erste Erfolge erzielt: Nach dem Rücknahmeabkommen mit Marokko haben auch algerische Regierungsvertreter de Maizière eine engere Zusammenarbeit bei Abschiebungen zugesagt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, M) wird in Algier am Flughafen vom algerischen Innenminister Noureddine Dedoui (Mitte rechts) begrüßt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Ankunft in Algerien. Bildrechte: dpa

Deutschland und Algerien wollen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber und in Sicherheitsfragen enger zusammenarbeiten. Das erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag in Algier nach einem Treffen mit dem algerischen Regierungschef Abdelmalek Sellal und mit dem Innenminister des Landes Noureddine Bedoui. Insgesamt solle die Sicherheitszusammenarbeit ein neues Niveau erreichen, sagte de Maizière. Dabei gehe es beispielsweise um die Bekämpfung von Terrorismus, um illegale Migration sowie um die Zusammenarbeit von Bundeskriminalamt und Bundespolizei mit den algerischen Behörden.

De Maizière zufolge zeigte sich die algerische Seite bereit, eigene Staatsbürger zurückzunehmen, die 2015 illegal nach Deutschland gekommen seien und keine Bleibeperspektive hätten. Zu ihrer Identifizierung sollten Fingerabdrücke verwendet werden. Algerien soll seinen Staatsbürgern zudem Ersatzpässe ausstellen. Die Abschiebungen müssten mit Linienflügen erfolgen und dürften jeweils nicht mehr als 30 Ausreisepflichtige umfassen, erklärte de Maizière. Einzelheiten sollten noch auf Polizeiebene geklärt werden.

Vergangenes Jahr kamen knapp 14.000 Algerier nach Deutschland. Ihre Anerkennungsquote als Asylbewerber lag bei 1,7 Prozent. Die "Zehntausenden" Algerier, die seit Jahren legal in Deutschland lebten und integriert seien, seien auch weiterhin willkommen, betonte de Maizière.

Erste Einigung am Vormittag mit Marokko

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, r) trifft sich in Rabat (Marokko) mit dem marokkanischen Innenminister Mohamed Hassad.
De Maizière mit Marokkos Innenminister Hassad. Bildrechte: dpa

Zuvor war de Maizière mit marokkanischen Regierungsvertretern in Rabat zusammengekommen. Die Ergebnisse des Gesprächs nannte er anschließend "sehr zufriedenstellend". Die Einigung sehe vor, dass Marokko in einem ersten Schritt seine im letzten Jahr nach Deutschland gekommenen Staatsbürger ohne Begrenzung zurücknehme. Das treffe besonders so genannte Scheinsyrer. Wegen der geringen Aussicht auf Asyl in Deutschland werfen viele marokkanische Flüchtlinge ihre Pässe weg und geben sich als  Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aus.

Die Identität marokkanischer Staatsbürger soll anhand von Fingerabdrücken festgestellt werden, die in Marokko für biometrische Pässe gespeichert werden. Die marokkanische Seite habe zugesichert, bei Anfragen in der Regel binnen 45 Tagen zu antworten, erläuterte de Maizière. Der Innenminister hatte vor seiner Reise angekündigt, dass er die Dauer der derzeit oft monatelangen Rückführungsverfahren deutlich verkürzen wolle. Außerdem will die Bundesregierung die Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, um Abschiebungen zu erleichtern.

 Marokko will selbst Ersatzpässe ausstellen

Das Problem der fehlenden Pässe soll dadurch gelöst werden, dass Marokko selbst Ersatzpapiere ausstellt. Gegen das Ausstellen solcher "Laissez-Passer"-Dokumente durch die EU hatte Marokko sich gewehrt. Die Abgeschobenen sollen per Linienflugzeug in ihr Heimatland gebracht werden, einen Rücktransport ihrer Staatsbürger in Charter-Maschinen hatte Marokko abgelehnt. "Wir werden jetzt beschleunigt mit den ersten 29 beginnen", kündigt de Maizière an.

Landkarte Afrika mit den gekennzeichneten Ländern Marokko, Algerien und Tunesien.
Der Maghreb: Marokko, Algerien und Tunesien Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich de Maizière und sein marokkanischer Kollege zudem auf ein Sicherheitsabkommen im Kampf gegen internationalen Terrorismus, Schmuggler, organisierte Kriminalität und illegale Migration. Nun müssen de Maizière zufolge noch technische Details geregelt werden. Dann könne das Abkommen "sehr bald" unterschrieben werden.

Für Marokkos Innenminister Hassad war der wichtigste Punkt der Gespräche, dass die Bundesregierung Marokko in einem Rechtsstreit um ein EU-Agrarabkommen unterstützen will. Dabei geht es um den Status der Westsahara, eine ehemalige spanische Kolonie, die Marokko 1975 annektiert hatte.

Kompliziertere Verhandlungen in Tunesien

Am Dienstag wird de Maizière in Tunesien erwartet. Auch dort strebt er Rückführungsvereinbarungen an. Die Verhandlungen dort schätzt der Bundesinnenminister als komplizierter ein. In Tunesien etwa gebe es keine funktionierende Administration. Zudem fehlten Möglichkeiten zur Identifizierung illegaler Flüchtlinge über Fingerabdrücke. Entwicklungsminister Gerd Müller hatte die de-Maizière-Reise vorbereitet. Im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen sollen die drei Maghreb-Staaten mehr Entwicklungshilfe bekommen, außerdem stellt Deutschland Bildungsprojekte und Infrastrukturinvestitionen in Aussicht.

Zuletzt aktualisiert: 01. März 2016, 08:38 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

31 Kommentare

03.03.2016 08:10 M+S 31

@ Detektor---Können sie auch noch etwas anderes außer andere User beleidigen? Sie zerpflücken nur andere Aussagen, aber von der Materie haben sie keine Ahnung, sie sind so pri...mi...tiv. Troll

01.03.2016 15:50 Detektor 30

@Wortwahl?, #29: Es steht Ihnen selbstverständlich frei, dies zu tun. Ich habe hier nur die genannten Formulierungen gefunden; lasse mich aber gerne anderweitig überzeugen. Nebenbei: Die Formulierung "ihre politische Meinung" ist etwas schwammig.

01.03.2016 15:08 Wortwahl? 29

@ Detektor 25,26: Fair wäre es, auch die "interessante Wortwahl" derer mit aufzuzählen, die Ihre politische Meinung vertreten. Diese Einseitigkeit in der Beurteilung zeugt von wenig Toleranz in der Diskussion.

01.03.2016 14:00 Hubert 28

Was wird wohl der Hauptgrund für den Sinneswandel Marokkos sein, seine Bürger wieder aufzunehmen? Menschlichkeit? Bestimmt nicht. Ich vermute mal, Deutschland wird in Zukunft schön die Klappe halten und nicht die UNO-Forderungen unterstützen, wenn die UNO-Verhandlungen über die seit Jahrzehnten von Marokko widerrechtlich besetzte Westsahara an Intensität zunehmen. Menschenhandel gegen Windräder und Phosphate. Ich könnte auch sagen: [...]. [Löschung eines Wortes aus rechtl. Gründen - MDR.DE_Red.]

01.03.2016 11:00 Ekkehard Kohfeld 27

@23 Ottje83 Piloten der Lufthansa zum Beispiel weigern sich, Passagiere die nicht freiwillig in das Flugzeug einsteigen, zu transportieren. Damit wäre es schon einmal sehr schwierig, überhaupt eine zivile Flugzeugbesatzung zu finden, die einen Zwangsrücktransport durchzuführen bereit ist.##Dann nehmen wir doch die BW,ach geht ja auch nicht,die haben ja weder Personal noch Material durch das tolle kaputt Sparprogramm bei allen öffentlichen Sachen.

01.03.2016 09:33 Detektor 26

zu 'Martin Holgert', #14&18: Wenn diese Beiträge die Essenz dessen sind, was man als 'Altenative für Deutschland' tituliert, kann ich nur 'armes Deutschland' konstatieren. Aus wirklich jedem Buchstaben, jeder Worthülse ("Das du das nicht verstehst ist klar", "Ich würde etwas auf dein Urteil geben,aber es ist nichts wert") trieft wirklich die Wertschätzung für andere Menschen... Da muß ich dann doch (überspitzt) plakativ fragen, ob Demokratie wirklich die richtige Staatsform ist.

01.03.2016 09:14 Detektor 25

zu 007, #3: Ausgesprochen interessante Wortwahl: "Gauner Staaten". Eignet sich mit Sicherheit gut für Verhandlungen mit diesen Staaten. Aber wundert mich dieser Tenor? Eher nicht; vgl. die wirklich inhaltsleeren Formulierungen in #17 ("mir scheint der hat überhaupt keine Ahnung. Da müssen wir noch zurück gehen bis zu den Bienen und den Schmetterlingen. Haha") oder #20 ("wenn du dieses Einwanderungs Thema nicht verstehst, macht ja nichts, dann aber Klappe halten mal eine Pause einlegen in deiner WG. Ist Besser als deine dummen Sprüche"). Quintessenz: Deutschland, das Land der 'Dichter und Denker' hat offensichtlich einige Bewohner mit diesbezüglichem Nachholbedarf.

01.03.2016 08:31 Bentin 24

Erstens gilt das nur für eine Rücknahme ILLEGALER Einwanderer, also nur wenige. Deren Verfahren hier gerne zudem bis 8 Monate andauern kann und von uns finanziert wird. Zweitens - frage ich mich höchstens, wieviele Milliarden ihnen von Deutschland zugesagt sind, damit sie einer Wiedereinreise überhaupt zustimmen. Man wird es nie erfahren. Beifall für den Minister und unsere tollen Politiker!

01.03.2016 05:50 Ottje83 23

@16:52 Henriette Sie haben Recht. [...] Piloten der Lufthansa zum Beispiel weigern sich, Passagiere die nicht freiwillig in das Flugzeug einsteigen, zu transportieren. Damit wäre es schon einmal sehr schwierig, überhaupt eine zivile Flugzeugbesatzung zu finden, die einen Zwangsrücktransport durchzuführen bereit ist. [Unbelegte Verallgemeinerung - MDR.DE_Red.]

29.02.2016 22:47 007 22

29.02.2016 22:28 V2Knut.....Ob einige nun Asylanten sind oder nicht wissen die selber nicht. Wenn wir denen ihren Bildungsstand mal zu Grunde legen. Da helfen unsere Aufnahmestellen schon nach. Die sind sowieso der Meinung Asyl das steht für alles. Da gibt es aber noch den subsidiären Schutz, der kann ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser Anspruch haben, dem weder durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch durch das Asylrecht Schutz gewährt werden kann. Er wird als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Und das können die doch angeblich alle irgendwie nachweisen. So tricksen wir uns selber aus, verrückt oder?