Kreml in Moskau
Die Entscheidung des russischen Justizministeriums kommt nicht überraschend. Zuvor hatten die USA den russischen Sender RT als "ausländischen Agenten" eingestuft. Bildrechte: IMAGO

Neues Mediengesetz Moskau erklärt Voice of America zum "ausländischen Agenten"

Das Justizministerium in Moskau hat neun US-Medien als "ausländische Agenten" eingestuft. Sie müssen nun ihre Finanzierung offenlegen und russischen Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren. Hintergrund ist die Entscheidung der USA, den russischen Sender RT als "ausländischen Agenten" einzustufen.

Kreml in Moskau
Die Entscheidung des russischen Justizministeriums kommt nicht überraschend. Zuvor hatten die USA den russischen Sender RT als "ausländischen Agenten" eingestuft. Bildrechte: IMAGO

Russland hat neun Medien zu sogenannten ausländischen Agenten erklärt. Das Justizministerium in Moskau veröffentlichte dazu eine Liste. Darauf stehen unter anderem die bekannten US-Sender Voice of America und Radio Free Europa / Radio Liberty. Den betroffenen Medien wird demnach vorgeworfen, die Funktionen eines ausländischen Agenten auszuüben.

Wer ist ein "ausländischer Agent"?

Grundlage dafür liefert ein Gesetz, das unlängst vom russischen Parlament verabschiedet und vom Präsident Wladimir Putin unterzeichnet wurde. Danach müssen Medien, die Geld aus dem Ausland erhalten, ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten einräumen.

Die Novelle orientiert sich an einem international kritisierten Gesetz von 2012. Es schreibt Nichtregierungsorganisationen vor, sich als "als ausländische Agenten" zu kennzeichnen, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Die betroffenen Organisationen fühlen sich dadurch gebrandmarkt.

Eine Retourkutsche

Auslöser für die Änderung des russischen Mediengesetzes war das Vorgehen der USA gegen den russischen Fernsehsender RT, früher Russia Today. Der Sender wurde verpflichtet, sich wegen seiner Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen. Moskau betont, dass es mit seinem Gesetz auf die US-Entscheidung reagiert.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 05.12.2017 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Dezember 2017, 12:17 Uhr

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3 Kommentare

05.12.2017 16:10 pickering 3

Niemand hat die Absicht mit Hilfe von Voice of America, Free Europe, Radio Liberty etc.
Einfluss auf die Interessen Russlands zu nehmen.
;)

05.12.2017 14:34 Werner 2

"Die Novelle orientiert sich an einem international kritisierten Gesetz von 2012." Immer, überall und laufend "fehlt ein Stück Film". Keine Kritik zu: "Der Foreign Agents Registration Act (FARA) ist ein 1938 verabschiedetes Gesetz der Vereinigten Staaten. Es schreibt vor, dass Personen, die in den USA politisch für ausländische Rechtspersonen tätig sind, diese Tätigkeit dokumentieren und offenlegen müssen. Das Gesetz richtete sich ursprünglich gegen Propagandisten des Dritten Reiches in den USA... Anfang November 2017 wurde der russische Fernsehsender Russia Today auf Grundlage dieses Gesetzes gezwungen, sich als "ausländischer Agent“ registrieren zu lassen." (Wikipedia)
Wie im Sandkasten. Trump ist gerade zur Suspendierung von Journalisten bei großen US-Medien, wegen aufgeflogener Falschaussagen gerade zu "Russiagate", FBI.., schadenfroh. Genauer, er tobt wieder mal in Twitter über die "Fake-News-Medien" und "double standards" bei Flynn & Clinton, und noch mehr.

05.12.2017 13:25 ps55 1

Richtig. Warum sollen sich die Russen alles gefallen lassen? Die Russen haben auch im 2.wk den zweiten schlag gemacht. Der war dann tödlich. Ich denke man sollte keinen Menschen und kein volk zu sehr reizen und ärgern und verprellen. Das kann nach hinten losgehen.