Marine-Einsatz beschlossen NATO schickt Schiffe in die Ägäis

Die NATO beteiligt sich am Vorgehen gegen Schlepper im türkisch-griechischen Seegebiet - auf Wunsch von Deutschland, Griechenland und Türkei. Kritiker sehen darin vor allem eine Militarisierung des Umgangs mit den Flüchtlingen. Deren Zustrom nach Europa hat verglichen mit dem vergangenen Jahr weiter zugenommen.

Die NATO hat grünes Licht für eine Marine-Mission gegen Schlepperbanden in der Ägäis gegeben. In Brüssel billigten die Verteidigungsminister des Bündnisses einen dazu von Deutschland, Griechenland und der Türkei eingebrachten Antrag. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte in Brüssel, die fünf Schiffe unter deutscher Führung würden sofort in Bewegung gesetzt. Der Verband liege derzeit vor Zypern und können binnen weniger Tage in der Ägäis sein. Gebraucht würde aber noch mehr Schiffe. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, der Einsatz richte sich gegen Schleuser, "die Millionen aus diesen Menschen herauspressen und an ihnen verdienen und billigend in Kauf nehmen". Man wolle das Muster herausfinden, wie Schlepper agieren, um ihnen das Handwerk zu legen, sagte die CDU-Politikerin.

Welchen Auftrag die NATO-Schiffe haben

Fregatte "Schleswig-Holstein"
Auch die deutsche Fregatte "Schleswig-Holstein" ist derzeit im Mittelmeer unterwegs. Bildrechte: dpa

Der Einsatz der NATO-Schiffen ist auf wenige Tätigkeiten begrenzt. Sie dürfen lediglich Informationen sammeln. Wenn sie ein Boot sichten, werden die türkische und griechische Küstenwache informiert sowie die EU-Grenzschutzorganisation Frontex. NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte, es gehe nicht darum, Flüchtlingsboote zu stoppen und zurückzudrängen. Patroullieren sollen die NATO-Schiffe nur an der türkischen Meeresgrenze. Eingreifen dürfen sie nur, wenn die Besatzungen in Seenot geratene Flüchtlinge entdecken. Sie sollen in die Türkei zurückgebracht werden, auch wenn sie bereits in griechischen Gewässern sind.

Die Türkei ist der wichtigste Zufluchtsort, aber auch ein wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Bei dem Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, ertranken allein in diesem Jahr schon mindestens 340 Menschen. Viele von ihnen waren von Schleusern auf gefährliche Boote gelockt worden.

Kritik kommt aus allen Parteien

Die Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken Sahra Wagenknecht.
Nicht allein mit ihrer Kritik: Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht Bildrechte: dpa

In Deutschland stößt das Vorhaben auf Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warf der Bundesregierung vor, "eine Militarisierung der Flüchtlingsabwehr" anzustreben. Ähnlich äußerten sich Politikerinnen der Grünen und der Linken, aber auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen.

Die Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei "der absolut falsche Weg, den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer nun zur NATO-Aufgabe zu erklären oder ihn gar weiter zu militarisieren". Sie forderte stattdessen einen Ausbau der Seenotrettung im Mittelmeer: Das wahre Drama sei, dass ständig Menschen auf der Flucht ertrinken. Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagte im Deutschlandfunk, es gehe hier weniger um die Bekämpfung von Schleppern, als um einen Einsatz gegen Flüchtlingsschiffe. Flüchtlinge mit solchen Mitteln "abzudrängen" sei unverantwortlich.

Röttgen: Schleuserbekämpfung muss Aufgabe der Polizei bleiben

Norbert Röttgen
Auch Norbert Röttgen ist gegen eine Beteiligung der NATO. Bildrechte: Mario Vedder/dapd

Skeptische Töne kamen auch aus der Union. Der Zeitung "Die Welt" sagte der CDU-Politiker Norbert Röttgen, das Problem sei eines, das "Europa mit seinen Institutionen und Instrumenten lösen kann und muss". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sprach sich dagegen aus, die NATO in den Kampf gegen Schlepper einzubinden. Die Sicherung der EU-Außengrenzen sei eine "gemeinsame Polizeiaufgabe".

Kritisch äußerte sich Röttgen dabei auch zu europäischen Forderungen an die Türkei, ihre Grenze zur EU besser abzuriegeln. Hier werde von der Türkei etwas verlangt, "was wir Europäer selbst als nicht möglich ansehen".

Merkel begrüßt NATO-Entscheidung

Kanzlerin Angela Merkel begrüßte hingegen die Entscheidung der NATO. Das sei ein wichiger Schritt, um die EU-Außengrenzen zu schützen. Merkel hatte selbst am Montag mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu in Ankara vorgeschlagen, dass Kriegsschiffe der NATO im Seegebiet patroullieren und die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei mit sichern sowie gegen Schlepperbanden in der Ägäis vorgehen sollen. Das westliche Militärbündnis zeigte sich von der Idee überrascht. Dass es sie nun so schnell umsetzt, kommt damit selbst überraschend.

Seit Jahresbeginn weitere Tausend auf der Flucht

Der Flüchtlingsstrom von der Türkei nach Griechenland dauert unterdessen unvermindert an. Seit Wochenbeginn haben Boote der griechischen Küstenwache und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer mehr als 1.300 Menschen gerettet.

Nach Informationen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen seit Jahresbeginn fast 75.000 Menschen über das Meer nach Griechenland. Im gesamten Januar und Februar 2015 seien es nur 4.567 gewesen. Mehr als 90 Prozent der Menschen, die derzeit die gefährliche Überfahrt wagten, stammen demnach aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, 55 Prozent seien Syrer.

Ägäis oder das Ägäische Meer ist ein Nebenmeer des Mittelmeeres. Anrainerstaaten sind Griechenland und die Türkei. Die türkische Ägäis-Küste erlebt derzeit einen noch nie dagewesenen Ansturm von Flüchtlingen. Seit Jahresbeginn kamen rund 75.000 Menschen über die Ägäis, Hunderte starben dabei.

Seit Jahrzehnten streiten sich Griechenland und die Türkei um die Hoheitsrechte in der Ägäis-Region, auch weil beide Länder dort Ölreserven vermuten. Wegen des Streits patroullieren die griechische und türkische Küstenwache bislang nicht gemeinsam.

Zuletzt aktualisiert: 11. Februar 2016, 21:28 Uhr

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26 Kommentare

12.02.2016 07:04 Wo geht es hin? 26

Erdogan und Merkel auf einer Dinnerparty. Merkel geht zu Erdogan und sagt ihm: "Es gibt viele Arten, Geld zu verdienen, aber nur eine ehrliche!" Darauf Erdogan: "Und die wäre?" Merkel: "Wusst ich's doch, dass Sie die nicht kennen!"

12.02.2016 06:29 Qwerleser 25

Die NATO im Einsatz gegen Gummiboote? Glaubt da ernsthaft jemand an eine Aktion gegen die Schlepper? Die NATO ist ein Teil des Problems nicht der Lösung.

11.02.2016 23:04 Rico 24

Es ist eben auch hier wieder eine totale Verdrehung der Tatsachen! Die Schlepper fahren doch nicht durch die Länder und bewegen die Leute zur Flucht! Andersherum, die wollen in die EU (idealerweise Deutschland) und nutzen diese lediglich! Wenn wir jetzt zahllose Militärschiffe durchs Mittelmeer fahren lassen, dann wird das eventuell die Schlepper etwas abschrecken, aber die Fluchtbereitschaft deutlich erhöhen, da die Flüchtlinge ja davon ausgehen können, dass sie bei Schwierigkeiten schnell gerettet werden!

11.02.2016 22:35 Die Russen kommen ... 23

Leute! Umdenken und schnell! Die Russen sind jetzt die „Bösen“! Und nicht nur in Syrien, sondern (nachträglich …) sogar in der Ostukraine, weil sie dort genauso vorgegangen wären wie jetzt in Syrien (ARD von heute!). Man höre und staune! Und die Türken sind jetzt die „Guten“ … Wahrscheinlich aber nur, weil sie gebraucht werden, von denen hier. S O werden hier Nachrichten „gestrickt“!

11.02.2016 22:11 Monika 22

Das ist doch mal ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn die aufgegriffenen Flüchtlinge, wie gerade in den Nachrichten gemeldet, zurück in die Türkei gebracht werden. Dies spricht sich schnell herum und den Schleusern gehen die "Kunden" aus. Denn wer soll für eine Überfahrt zahlen, wenn das Ziel nicht erreicht werden kann.

11.02.2016 22:09 Jürgen 21

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat damit gedroht, syrische Flüchtlinge massenweise in andere Länder zu schicken. Die Flüchtlinge könnten in Länder geschickt werden, aus denen derzeit «gute Ratschläge» zur Öffnung der Grenze wegen der Lage in der syrischen Stadt Aleppo kämen. Somit dürfte klar sein, was der eigentliche Zweck der Schiffe ist: nicht zurück sondern weiterleiten.

11.02.2016 20:14 Pascal Hug 20

Ganz großes Kino. Auf N24 nach zu lesen, Türkei drohte mit Grenzöffnung. Erpressung?

11.02.2016 18:58 guantche 19

Da schwimmen sie hin die großen Krieger,
nach Hause kommen sie nicht als Sieger.
Entsandt von den Führern der westlichen Welt,
geht auch dieser Einsatz nur um Geld.

11.02.2016 17:59 Brennabor 18

Neid auf die Schlepper die Millionen verdienen ?

11.02.2016 17:29 Historiker 17

Vor der nordafrikanischen Küste kreuzen doch schon seit Monaten die Schiffe der Bundesmarine. Die Schlepper setzten sich bisher ab bzw. waren gar nicht an Bord. Spanien hat bilaterale Verträge mit westafrikanischen Ländern geschlossen. Gemeinsam patrouillieren spanische Grenzschützer mit einheimischen Polizisten an den Küsten. Die Schlepperkriminalität in Richtung Kanarische Inseln konnte damit erheblich reduziert werden. Dass es bisher zwischen der Türkei und Griechenland nicht funktioniert hat, liegt doch daran, dass beide Länder sich immer noch als Erzfeinde ansehen (Stichwort: Zypernkonflikt).