Mark Rutte
Mark Rutte feiert den Sieg seiner Partei. Aber mit der Koalitionsbildung kommt viel Arbeit auf ihn zu. Bildrechte: dpa

Parlamentswahl in den Niederlanden Rutte deutlich vor Wilders

Ministerpräsident Mark Rutte hat die Parlamentswahl in den Niederlanden überraschend klar für sich entschieden. Nach der Auszählung fast aller Stimmen lag er deutlich vor seinem Hauptkontrahenten Geert Wilders von der rechtspopulistischen PVV. Im Vergleich zu früheren Wahlen fuhr Ruttes VVD dennoch einen Verlust ein. Anders Wilders, der mehr Mandate haben wird als jetzt.

Mark Rutte
Mark Rutte feiert den Sieg seiner Partei. Aber mit der Koalitionsbildung kommt viel Arbeit auf ihn zu. Bildrechte: dpa

Ministerpräsident Mark Rutte hat die Parlamentswahl in den Niederlanden für sich entschieden. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt seine rechtsliberale Partei VVD mit 21,2 Prozent der Stimmen klar vorn. In Mandaten bedeutet das 33 Sitze für die VVD.

Wilders an zweiter Stelle

Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders PVV fuhr ein schlechteres Ergebnis als erwartet ein: Sie kommt auf 13,1 Prozent, was 20 Sitzen im Parlament entspricht. Das sind mehr als in der aktuellen Legislaturperiode, aber weniger als bei den Neuwahlen im Jahr 2012. Knapp danach folgen die Christdemokraten mit 12,6 Prozent (19 Sitze) und die linksliberalen Democraten 66 mit 12,1 Prozent (19 Sitze). Die Grünen von GroenLinks kommen auf 14 der insgesamt 150 Mandate und damit auf deutlich mehr als bisher.

Geert Wilders und seine PVV Die Partei für die Freiheit PVV ist eine rechtspopulistische Partei in den Niederlanden. Sie erhielt bei der Parlamentswahl 2006 aus dem Stand heraus 5,9 Prozent, 2010 steigerte sie sich auf 15,5 Prozent, 2012 fiel sie auf 10,1 Prozent zurück. Mit den jetzt erreichten 13,1 Prozent bleibt die Partei also immer noch hinter ihrem bisher besten Ergebnis von 2010 zurück. Geert Wilders ist das einzige Mitglied der Partei. Damit kann nur er entscheiden, wer die PVV im Parlament vertritt.

Für Rutte Sieg mit Verlusten

Ministerpräsident Mark Rutte kann nun aller Voraussicht nach seine dritte Amtszeit antreten. Seine VVD kommt zwar auf mehr Sitze als in Umfragen erwartet, dennoch sind es acht weniger als derzeit im Parlament.

Dennoch feierte er den Sieg der VDD am Abend: Nach der Brexit-Entscheidung der Briten und den US-Wahlen hätten die Niederlande "Nein gesagt zu einem Populismus der falschen Sorte", sagte er in Den Haag. In Anspielung auf das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders sprach Rutte von einem "Fest für die Demokratie".


Wilders gibt nicht auf

Geert Wilders
Geert Wilders: "Wir gehören zu den Siegern der Wahl." Bildrechte: IMAGO

Dabei hat Wilders Partei zwar ihr Ziel verfehlt, dennoch legte sie fünf Sitze auf 20 zu. "Wir gehören zu den Gewinnern der Wahl", sagte Wilders und räumte ein, dass er gern die größte Partei geworden wäre. "Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte."

Zugleich bot er sich als Koalitionspartner an. Wenn dies nicht möglich sei, würde seine Partei aber das Kabinett "bei den Fragen, die für uns wichtig sind" unterstützen. Eine Koalition mit der PVV hatten jedoch Rutte ebenso wie andere Parteien bereits im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen.

Wir waren die drittgrößte Partei der Niederlande. Jetzt sind wir die zweitgrößte. Nächstes Mal werden wir die Nummer 1!

Geert Wilders nach den Wahlen

Schwierige Koalitionsverhandlungen

Wahlhelfer sitzen auf dem Fußboden und sortieren Wahlzettel.
Die Auszählung aller Stimmen ist möglicherweise erst am Freitag abgeschlossen. Bildrechte: IMAGO

Eben die von Wilders angesprochene Koalitionsbildung dürfte für Rutte schwierig werden. Erstmals sind dafür mindestens vier Partei nötig. Seine VVD kann die Große Koalition mit den Sozialdemokraten nicht fortsetzen, denn die Wähler haben den bisherigen Bündnispartner PvdA abgestraft: Von 38 Sitzen sind laut Prognosen gerade mal neun übrig geblieben. VVD und PvdA kämen demnach nur noch auf gemeinsame 40 Sitze - notwendig wären 76. Bisher setzte sich das Parlament aus 17 verschiedenen Fraktionen zusammen - ein historischer Rekord. Noch am Wahlabend erklärten sich mehrere kleinere Parteien bereit, mit Rutte zu sprechen.

Mehr als 1.100 Bewerber für 150 Sitze

Insgesamt hatten sich bei der Wahl mehr als 1.100 Kandidaten um die 150 Parlamentssitze beworben. Knapp 13 Millionen Bürger konnten ihre Stimmen abgeben. Die Wahlbeteiligung lag mit 81 Prozent deutlich höher als bei der vorigen Wahl 2012 - damals hatten 75 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Aus Angst vor Cyberangriffen werden die Stimmen nicht per Computer ausgezählt, sondern per Hand. Das amtliche Endergebnis wird erst für kommende Woche erwartet.

Migrationspolitik bestimmt Wahlkampf

Wilders wollte im Falle eines Wahlsieges den Koran und Moscheen verbieten und die in den Niederlanden lebenden Muslime ausweisen. Er plädierte zudem für einen Austritt aus der EU. Der rechtsliberale Rutte hatte dazu aufgerufen, dem "falschen Populismus" eine Absage zu erteilen und ein hartes Vorgehen gegen Einwanderer versprochen, die sich nicht an niederländische Werte und Normen hielten. In seitengroßen Zeitungsanzeigen warnte er Migranten: "Verhalte dich normal oder geh weg!" Auch seine Absage an türkische Minister für Wahlkampfauftritte kam bei den potenziellen Wählern gut an.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | 15.03.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. März 2017, 13:37 Uhr

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99 Kommentare

18.03.2017 13:17 Ekkehard Kohfeld 99

@ Klauspeterwessi 97 1933 ist doch mit heute gar nicht vergleichbar##Aber wenn es ihnen in den Kram passt dann sind die doch ständig mit dem 2 Weltkrieg am vergleichen sie schwelgen doch sonst ständig in der Vergangenheit jetzt auf einmal doch nicht???

18.03.2017 09:13 Norbert 98

@97 Warum und weshalb ist doch am Ergebnis völlig egal, es muss auch nicht laufend wiederholt werden.
man kann es ja auch anders ausdrücken, Rutte hat Sitze dazuverloren, Wilders hat Sitze weggewonnen oder so ähnlich...

17.03.2017 19:53 Wessi 97

@ 96 sind 13% mathmatisch genug?Man, dh. im Falle der Niederlande,will man zu kurz unter 90% die EU.Das wird auch dadurch verstärkt,daß die Wahlbeteiligung anstieg.Daß die Sozis "abgeschmiert" sind liegt an der Unterwerfung zu den Liberalen.@ 95 wo habe ich nicht gesagt "wehret den Anfängen"?Es spricht doch nichts gg. überlegte,ruhige Reaktionen?1933 ist doch mit heute gar nicht vergleichbar...ausserdem übe ich i.d.F. Kritik am eigenen Land.Wenn sie genau schauen, habe ich mich hier gg.türkische Auftritte ausgesprochen.Was wollen sie tun?Krieg führen?

17.03.2017 07:43 Norbert 96

Also ich habe hier oft das Gefühl das Mathematik auch schon postfaktisch geworden ist. Blanke Zahlen in den Niederlanden sagen aus das Rutte erster und Wilders zweitstärkste Kraft geworden sind. Die Sozis sind völlig abgeschmiert, und was kann man da bitte schön oder schlecht reden ?
Da nutzt auch Peterles Mondfahrt nichts, der Rest ist nur emotionales Geseier dadurch verteilen sich die Kräfte nicht anders. Die Klatsche für die Wähler folgt auf dem Fuße, aber das ist ein anderes Thema.
Kann dem Jubelgeschreie aus E spez. aus Brüssel auch nicht folgen, ausser das man wohl generell Schiss um sein gemütliches Pöstchen hat.

16.03.2017 22:56 fischotter 95

Mal kurz für mein Verständnis Wessi, Sie meinen also wirklich, Zitat: „Wer nicht kapiert,daß der Kerl tatktisch brüllt hat keine Ahnung von demokratischen Wahlkämpfen…“, dass der „Kerl“(Erdogan) einen demokratischen Wahlkampf führt? Wie war das eigentlich vor und nach 33 in Deutschland? Sie sind doch immer sehr engagiert, wenn es um die geschichtliche Aufarbeitung des eigenen Landes geht. Damals dachten auch viele, so schlimm wird es nicht kommen. Bei Erdi wollen Sie nun andere Maßstäbe ansetzen und nicht mehr „Wehret den Anfängen“ rufen? Schon eigenartig wie Sie versuchen zu erklären, dass, wenn zwei das Gleiche tun, es noch lange nicht das dasselbe ist.

16.03.2017 21:39 Wessi 94

@ 93 auf welchen Boden welcher Tatsachen sollen die demokratischen Parteien geholt werden?Wenn sie ein Mitspracherecht wünschen müssen sie Mitglied werden,Beiträge bezahlen,Niederlagen einstecken und Kompromisse eingehen.Das mache ich seit fast 30 jahren ohne eine große Nummer zu sein.Merkel steht nicht gg. die AfD,ich weiß nicht,was sie macht um denen Stimmen abzuluchsen,sondern gg. die SPD.Da kann sie wenig machen,denn die Menschen glauben zu Recht,daß jene Partei,wie ihre Basis von Anfang an,die handwerkliche gaaanz schlechte Agenda2010 verbessern wird.Nationalkonservativ hat in der BRD keine Chance...siehe den Höcke-Eklat.Patzelt,Wielands Liebling,redete von "Parteischädigung".Die Leute wollen Merkel nicht mehr,aber beileibe nicht primär "national" oder gar "konservativ".

16.03.2017 20:27 Wessi 19 93

Es ist schon haarsträubend, wie man uns das Wahlergebnis aus NL verkaufen will.
Auf deutsche Parteien bezogen bedeutet es, dass die PVV (AfD) zweitstärkste Kraft geworden ist - Punkt. Vor diesem Hintergrund beglückwünsche ich die Niederländer auch.
Ich möchte nicht, dass eine solche Partei an die Spitze kommt, aber ich wünsche mir ein deutliches Mitspracherecht, um die sogenannten etablierten Parteien auf den Boden der Tatsachen zu holen.

Meine Vermutung von vor wenigen Tagen hat sich bestätigt. Mark Rutte hat die türkische Ministerin zu seinen Gunsten benutzt, in dem sie des Landes verwiesen wurde. Das kam wohl bei den Wählern an.
Was wird sich Merkel um kurz vor knapp einfallen lassen?

16.03.2017 19:11 B 92

Wenn es ein ordentliches Europa geben würde, hätte man gemeinsam schon längst den Erdogan in die Schranken weisen müssen, aber leider ist Europa dem Untergang geweiht. Es ist schon lange kein Europa mehr wenn nur Deutschl. Wirtschaftsfl. Millionen aufnimmt und die anderen Länder nicht, was auch richtig ist.

16.03.2017 18:59 Stop 91

Ob Wilders paar Sitze mehr gewonnen Halder nicht ist sowas von egal, er hat die Wahl klar und deutlich verloren. Diese schönrederei ist unangebracht, er wird zum Glück auch weiterhin nichts zu sagen haben. Wichtiger für uns Europäer ist jedoch, egal ob Rutte sitze verloren hat, man sich in Holland eindeutig zu europäischen Werten btw zu Europa bekannt hat. Es standen ja nicht nur 2 Lager zu Wahl, aber kaum einer wollte aus der EU. Ich verstehe hier die Kommentatoren nicht, die z.b. einen Trump als Mann des Volkes und Wahlsieger bejubeln, obwohl 3mio Wähler weniger als Clinton hatte und nur jeder 4. Ihn gewählt hatte, aber hier mit peinlicher Korinthen kackerei Wilders Pleite schönreden

16.03.2017 18:46 Wessi 90

@ 89 Genau:Rutte mässigt sich nach der Wahl+der Sultan wird ganz schnell nach seinem ,unguten,Referendum wieder an money,money denken.Wer nicht kapiert,daß der Kerl tatktisch brüllt hat keine Ahnung von demokratischen Wahlkämpfen oder meint man wird,wie Trump, nach der Wahl weiter pöbeln,auch wenn Fakten dagegen sprechen.@ 86 und in Skandinavien sind Minderheitsregierungen Gang+Gäbe...Demokratie ist eben alles andere als einfach und der Stimmenverlust der Sozialdemokraten erklärt sich genauso wie bei uns wg. der Agenda2010.Der Unterschied ist nur,daß SPD-Wähler teilweise entweder konservativer od. parteitreu od. beides sin und in den NL keine Geschichte à la SED hinter den Sozialisten herumgeistert.Linksgroen ist viel linker als unsere Grünen.

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