Proteste in Istanbul
Menschen protestieren in Istanbul nahe des US-Konsulats gegen die Entscheidung des US-Präsidenten Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Bildrechte: dpa

Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung Hamas ruft zur "neuen Intifada" auf

Die radikalislamische Hamas hat nach der US-Jerusalem-Entscheidung zur "neuen Intifada" aufgerufen. Die Bedenken vor weiteren Eskalationen steigen damit erneut. Bereits am Mittwochabend war es im Gazastreifen, in Jordanien und der Türkei zu Protesten gekommen. Weltweit wurde mit Sorge auf die US-Entscheidung reagiert, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Proteste in Istanbul
Menschen protestieren in Istanbul nahe des US-Konsulats gegen die Entscheidung des US-Präsidenten Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Bildrechte: dpa

Die radikalislamische Hamas-Bewegung hat zu einem neuen Palästinenseraufstand aufgerufen. Hamas-Anführer Ismail Hanijeh sagte in einer Rede im Gaza-Streifen, die Intifada sollte ins Herz des "zionistischen Feindes" getragen werden. Er rief für Freitag zu Protesten und einem "Tag des Zorns" auf. "Lasst den 8. Dezember zum ersten Tag der Intifada gegen die Besatzer werden." Das israelische Militär verstärkte daraufhin seine Präsenz im besetzten Westjordanland. Wie ein Sprecher erklärte, wurden weitere Einheiten zur Vorbereitung möglicher Entwicklungen in Alarmbereitschaft versetzt.

Hintergrund ist die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA am Mittwoch. Daraufhin war in den Palästinensergebieten zum Generalstreik, Protesten und Demonstrationen aufgerufen worden. Weltliche und islamistische Gruppen kündigten für Donnerstag zudem Kundgebungen an. Das palästinensische Bildungsministerium gab Lehrern frei. Sie und Studenten wurden aufgefordert, an Demonstrationen im Westjordanland und im Gazastreifen teilnehmen. Die Hamas hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sie werde die Intifada wiederaufleben lassen.

Protest im Nahen Osten

Auch im weiteren Nahen Osten flammten Proteste auf. Der oberste schiitische Geistliche in Irak, Großajatollah Ali al-Sistani, erklärte am Donnerstag, Trump habe mit seiner Entscheidung die Gefühle Hunderter Millionen Araber und Muslime verletzt. Sie ändere nichts an der Tatsache, dass Ost-Jerusalem besetzt sei und den Palästinensern zurückgegeben werden müsse.

Der Irak fordert die USA auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen, um eine gefährliche Eskalation zu vermeiden, die Extremismus und Terrorismus begünstige. Die Vereinigten Arabischen Emirate äußerten sich zutiefst beunruhigt über die Auswirkungen auf die Stabilität der Region. Die Türkei kritisierte, dass Trumps eine UN-Resolution komplett ignoriere. Zudem könne die Anerkennung könne die Region in Flammen setzen. Indonesiens Präsident Joko Widodo, sagte, "das kann die globale Sicherheit und Stabilität erschüttern."

Schon am Mittwoch waren im Nahen Osten Proteste aufgeflammt. So versammelten sich vor dem US-Konsulat in Istanbul hunderte Demonstranten. In Amman, der Hauptstadt Jordaniens, gingen palästinensische Flüchtlinge auf die Straße, vor allem Jugendliche Straße. Sie riefen "Nieder mit Amerika. Amerika ist die Mutter des Terrorismus".

Palästinenser verbrennen am 06.12.2017 in Rafah Poster, auf denen US-Präsident Trump zu sehen ist.
Palästinenser in Rafah. Sie verbrennen Poster mit dem Bild von US-Präsident Trump. Bildrechte: dpa

Die Empörung richtet sich gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Dieser Schritt gilt als Tabubruch. Trump hatte sich damit über alle Warnungen der Weltgemeinschaft hinweggesetzt, die um den ohnehin schwierigen und langwierigen den Friedensprozess im Nahen Osten bangt.

Der US-Kongress hatte zwar bereits 1995 beschlossen, seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Eine Klausel erlaubt es US-Präsidenten aber, den Umzug um ein halbes Jahr aufzuschieben. Alle Präsidenten nutzten diese Klausel und erneuerten ihre Entscheidung alle sechs Monate.

Der umstrittene Status Jerusalems Der Status von Jerusalem gilt als Herzstück des Nahost-Konflikts. Sowohl Palästinenser als auch Israelis beanspruchen die Stadt für sich. Die Palästinenser wollen im arabisch geprägten Ostteil die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates errichten. Israel hatte den Ostteil der Stadt, den die Palästinenser beanspruchen, 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die internationale Gemeinschaft erkannte das nicht an. Die meisten diplomatischen Vertretungen sind in Tel Aviv angesiedelt.

UN-Sicherheitsrat tagt

Mehrere Länder beantragten nach Trumps Ankündigung eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Dieser wird sich am Freitag mit der Entscheidung der USA befassen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 07.12.2017 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Dezember 2017, 20:47 Uhr

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20 Kommentare

09.12.2017 17:31 @19 (Witwer Bolte) 20

"Über alles andere sollen ja - all dem "völkerrechtlichen" Verständnis nach, die Streithähne selbst verhandeln, bis es paßt."

Jap. Aber genau das macht Trump halt nicht, indem er Israels Anspruch auf ganz Jerusalem (also auch Ostjerusalem mit über 200.000 Palästinensern, denen Israel trotz Annektion keine Staatsbürgerschaft gewährt) unterstützt und somit dem Anspruch der Palästinenser auf Ostjerusalem eine Absage erteilt. Ohne Verhandlungen.

09.12.2017 16:30 Witwer Bolte 19

Ich wußte bisher nicht, daß West-Jerusalem vergleichbar ist mit Straßburg (respektive Strasbourg). Über alles andere sollen ja - all dem "völkerrechtlichen" Verständnis nach, die Streithähne selbst verhandeln, bis es paßt.

08.12.2017 21:52 @16 (Witwer Bolte) 18

"Ein Staat kann nur über das Gebiet entscheiden, das ihm völkerrechtlich zusteht. Und Ostjerusalem steht Israel völkerrechtlich nicht zu. Deutschland kann auch nicht einfach Straßburg zu einer deutschen Stadt erklären." (Völkerrechtler Stefan Talmon bei Spiegel Online)

08.12.2017 21:41 Klaus 17

{ Witwer Bolte 16 }
Bisher waren die US-Präsidenten aber so schlau das immer wieder auszusetzen. Nur einer hat das jetzt nicht kapiert, was eigentlich auch zu erwarten war. Nun gut, dann wird es weiterhin keinen Frieden geben.

08.12.2017 20:10 Witwer Bolte 16

Nur mal so zur Erinnerung: "Der US-Kongress beschloss 1995, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, da Israel – wie alle Staaten – das Recht habe, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen."

08.12.2017 19:50 Kritischer Bürger 15

Warum zieht man zwischen Ost.- und Westjerusalem keine Mauer. Deutsche haben doch damit Erfahrung von 1961 bis 1989. Also warum nicht im Rahmen einer friedlichen Co-Existenz auch in Jerusalem!

08.12.2017 18:23 Klaus 14

{ Fragender Rentner 13 }
Sie meinen sicherlich Bibel, Tora und Koran.

08.12.2017 16:23 Fragender Rentner 13

Nennt sich so etwas friedlich?

Traue mich nicht etwas aus einem bestimmten Buch zu erwähnen.

08.12.2017 16:22 Klaus 12

Dieses Mini-Bollwerk braucht kein Mensch.

08.12.2017 14:53 @10 (gneisenau) 11

"Bollwerk gegen den Islam"?! Ihnen ist schon bewusst, dass 20% der Bewohner ihres "Bollwerks" Muslime sind? Mir scheint, dass heilige Krieger wie Sie sich nicht wirklich um die Belange der Menschen in der Region scheren. Da passt es nur zu gut, dass Sie Trumps Entscheidung befürworten ohne auch nur den Hauch einer Begründung mitzuliefern.

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