Flüchtlingsabkommen Özdemir kritisiert EU-Türkei-Kompromiss

Die Grünen haben den Kompromiss von EU und Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. Parteichef Cem Özdemir sagte mehreren Zeitungen, das Abkommen stelle europäische Werte in Frage. Im Interview mit der Funke-Mediengruppe fragte Özdemir, "glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ein Land, das seine eigenen Bürger verfolgt und malträtiert, Sicherheit für Geflüchtete bieten kann?" Er verwies in diesem Zusammenhang auf Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle, Journalisten und Kurden.

Bundesinnenminister: Balkanroute hat sich erledigt

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) spricht am 19.02.2016 im Plenarsaal des Bundestages in Berlin.
De Maizière bezeichnet den Vertrag als Wendepunkt. Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hingegen begrüßte den Pakt. Damit habe sich die Balkanroute erledigt, sagte er MDR SACHSEN. Die Einigung sei ein Wendepunkt in der Flüchtlingskrise. Alle Flüchtlinge, die jetzt mit Schleusern nach Griechenland kämen, hätten keine Chance in Europa zu bleiben und würden in die Türkei zurückgeführt. Die Vereinbarung sei eine "die europäische Lösung, auf die wir lang hingearbeitet haben." Jetzt müsse der Pakt umgesetzt und neue Ausweichrouten müssten verhindert werden.

CSU und Sachsen fürchten einseitige Belastung Deutschlands

Der CSU hingegen gehen die Gipfel-Ergebnisse nicht weit genug. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die Flüchtlinge müssten in ganz Europa verteilt werden, nicht nur in Deutschland. Bayerns Finanzminister Markus Söder sprach zwar von einem wichtigen Schritt. Aber viele Fragen blieben offen, und es bleibe große Skepsis. Er sei sehr besorgt, dass nicht weniger Flüchtlinge nach Europa kämen, sondern dass am Ende ein Mehr an Zuwanderung stehe. Der Eins-zu-Eins-Austausch heiße nicht, dass die Zuwanderung sofort deutlich zurückgehe. Auch die geplante Aufhebung der Visumspflicht für Türken könne ein Problem werden, sagte er, und warnte vor dem Kurden-Konflikt in der Türkei, der außerdem zur Zuwanderung führen könne.

Auch Sachsen mahnte eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa an. Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte, die syrischen Flüchtlinge, die von der Türkei umgesiedelt würden, müssten gerecht auf alle EU-Mitgliedstaaten der EU verteilt werden. Zugleich verteidigte Ulbig den Kompromiss. Der Flüchtlingsstrom über die Ägäis müsse gestoppt werden. Dass die Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückgeschickt werden müssten, sei auch eine humanitäre Frage, "weil die Bedingungen für die gestrandeten Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze inzwischen unmenschlich sind".

Ungarns Regierungschef: "größte Gefahr gebannt"

Zuvor hatte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nach dem EU-Gipfel in Brüssel sichtlich zufrieden geäußert. "Wir haben die größte Gefahr gebannt", sagte er und bezog sich damit auf die Klausel, dass die EU-Staaten nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet sind. Ungarn könne aufatmen, zumal sein Land zur Verteilungsfrage nicht habe Stellung nehmen müssen. Damit habe Ungarn das Ziel seiner Diplomatie erreicht. Ungarn hatte im verganenen Herbst die Grenzen zu den Nachbarländern Serbien und Kroatien geschlossen.

Asselborn: "Diese Bilder müssen weg"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erklärte nach der Vereinbarung die Räumung des berüchtigten Flüchtlingslagers Idomeni in Griechenland zur höchsten Priorität. Die Menschen müssten in Busse gesetzt und auf menschenwürdige Auffanglager in Griechenland verteilt werden."Diese Bilder müssen weg, das ist ganz klar", sagte er im Deutschlandfunk.

Flüchtlingszeltlager auf einem verschlammten Feld nahe Idomeni in Griechenland.
Flüchtlinge campen bei Idomeni im Schlamm. Bildrechte: Dresden Balkan Konvoi

In Idomeni selbst lösten der EU-Türkei-Kompromiss Enttäuschung und Verwirrung aus. Reporter berichteten im griechischen Fernsehen, die Menschen begriffen, dass die Chancen auf eine Weiterreise nach Mitteleuropa schwänden. Die Nachricht, dass aus der Türkei kommende Flüchtlinge ab Sonntag wieder zurückgeschickt würden, habe am Freitag wie ein Lauffeuer die Runde gemacht. Außerdem habe Verwirrung darüber geherrscht, was mit den Menschen geschehen soll, die bereits in Griechenland seien. In dem Lager an der griechisch-mazedonischen Grenze leben mehr als 10.000 Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder. Sie kampieren in leichten Zelten bei Regen und Kälte in Zelten im Schlamm.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Freitag in Brüssel mit der Türkei vereinbart, dass neu auf den griechischen Inseln ankommende Flüchtlinge künftig in die Türkei abgeschoben werden können. Dafür will die EU syrische Flüchtlinge aufnehmen, die bereits in der Türkei leben. Im Gegenzug setzte die Türkei Visa-Erleichterungen durch: Ab Juni soll eine Einreise türkischer Bürger in die EU ohne Visum möglich sein. Außerdem wird die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortführen.

Zuletzt aktualisiert: 19. März 2016, 20:27 Uhr

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39 Kommentare

20.03.2016 13:27 Kritischer Bürger 39

@Henriette-30: Vielleicht wäre es ein Zeichen, das hier in Deutschland in einem noch kleinen Teil (ggf. mit zunehmenden Anteil) der Bürger diese Humanität nicht befürwortet wird und in Deutschland nur noch Sachleistungen erbracht werden, würde man diese Erkenntnis in die Welt hinausgeben und es nur einen Satz an Sozialleistungen geben würde, der sich am niedrigsten aller anderen EU-Länder orientiert. Mal sehen wie schnell der Flüchtlingsstrom auf ein Normalmaß zurück gehen würde. Wenn überhaupt noch interessant, neben Ruhe vor Krieg! Ich erinnere immer wieder daran, das auf dieser Welt kein Platz für Humanität oder Menschlichkeit ist. Wer es trotzdem macht, der wird sich vor Ansturm nicht retten können, was dann auch zu einem Problem im eigenen Land wird! Dann wird auch kein anderes Land sagen: Wir helfen euch!

20.03.2016 13:15 Kritischer Bürger 38

@Henriette-30: Dies nehme ich mal als Scherz!! Im Kommentar meinerseits steht auch: +...wie man die Krise mit der Asylpolitik ändern will, ohne selbst in eine Krise zu kommen, die da heißt: GESPALTENES BÜRGERTUM? ..+ Aber so etwas will man nicht verstehen oder liest mal so ganz schnell darüber hinweg, wie man es mit vielem macht was nicht in diese Asylpolitik fällt oder mit ihr in irgend einer Weise zusammenhängt! Ist ja nun absolut nicht so das die Bürger in Deutschland gespalten sind, ABSOLUT NICHT(!) schlimmer als damals, wo man die Spaltung noch in Form einer Grenze sehen konnte. (Satire aus)

20.03.2016 13:11 Kritischer Bürger 37

@Theo-28: Das kann stimmen, denn da gibt es noch Italien und die russischen Kleinstaaten im Osten der Türkei.

19.03.2016 18:25 RÜDI 36

@MDR, darf ich zitieren?: aus WIKI "Im April 1998 wurde Erdoğan vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakır wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß Artikel 14 der türkischen Verfassung nach Artikel 312/2 des damaligen türkischen Strafgesetzbuches (Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden) zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt. Anlass war eine Rede bei einer Konferenz in der ostanatolischen Stadt Siirt, in der er aus einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalp zugeschrieben wurde, zitiert hatte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“-auf der Maus ausgerutscht-denkt wohl Merkel
- Wer ist schlimmer PEGIDA oder Erdogan? Wem darf man die Hand reichen?- Lest selber nach in WIKI- Das Grauen kommt.

19.03.2016 16:49 Henriette 35

@Alf #32, du hast noch vergessen das zum Beispiel keine Kurden oder Afghanen in die Türkei zurück gebracht werden, sie wären da nicht ganz sicher. Und dann werden auch nur die zurückgebracht, die ihre Herkunft nachweisen können. Fazit: es ändert sich nicht viel, die meisten bleiben dann doch in Griechenland!

19.03.2016 16:45 Paul21 34

Erst agierten sie scheinheilig, arrogant und verlogen, von wegen da kommen lauter Fachkräfte und als es ihnen langsam dämmerte, was da passiert, nämlich nix mit Fachkräfte, legten sie ihre geheuchelte Menschlichkeit auf Eis und freuen sich jetzt über modernen Menschenhandel. Ach was haben wir doch für tolle, menschenwürdig agierende Politiker. Ach ja und Waffen zum Krieg spielen schicken sie immer noch in alle Welt, einfach nur Spitze oder doch Verbrecher? Gute Frage. Humor ist wenn mantrotzdem lacht . . . ! Wenns nur nicht so schäbig wer . . .

19.03.2016 16:42 Pirnaerin 33

@31 Henriette Dass noch viele Asylforderer zu uns kommen, glaube ich auch. Denn viele werden jetzt wieder übers Mittelmeer nach Italien und dann zu uns nach Deutschland kommen. Wenn man dann noch den Familiennachzug dazu rechnet, dann werden es sicherlich wieder über 1 Million sein.

19.03.2016 16:24 Alf 32

Ich weiß nicht, ob die Fr. Merkel und ihre Regierungskollegen die allgemeine Rechtslage übersehen haben oder dies für den Moment der europäischen Bevölkerung bewusst verschweigen:

Wenn Flüchtlinge in Zukunft nach Griechenland gelangen, können diese weiterhin Asylanträge stellen und dürften erst nach Ablehnung in die Türkei abgeschoben werden, wenn anders verfahren wird, werden sich die entsprechenden Flüchtlingsanwälte auf viel Arbeit und entsprechende Einnahmequellen freuen!

19.03.2016 16:20 Henriette 31

@Theo #28 Zitat:"Durch andere Flüchtlingsrouten, werden bis 1,8 Mill. zu uns kommen, schlimmstenfalls bis zu 6,4 Mill. Noch Fragen. " ------das halte ich jetzt aber auch nicht für eine seriöse Quelle? Das klingt mir eher nach Panikmache von N24 oder Phönix.

19.03.2016 16:15 Henriette 30

@Kritischer Bürger #27 Zitat:"UND wo bleiben die Vorschläge der Grünen, " ------haben sie doch. Sie wollen die Balkanroute wieder öffnen, weil das schließen der Balkanroute ein falsches Zeichen an die Flüchtlinge wäre ;-), man muss sich ja nicht mit allen Parteien anfreunden!