Ein Mann geht an einem Plakat der Schweizerischen Volkspartei vorbei, auf dem die Ausweisung (Ausschaffung) krimineller Ausländer gefordert wird.
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Referendum Schweizer lehnen verschärfte "Ausschaffung" ab

Die Schweiz bekommt ein schärferes Ausländerrecht. Straffällige Ausländer müssen mit ihrer Ausweisung rechnen, aber erst nach einer Einzelfallprüfung. Eine automatische Ausweisung selbst bei geringen Straftaten, wie sie die rechtspopulistische SVP wollte, lehnte die Mehrheit der Schweizer ab.

Ein Mann geht an einem Plakat der Schweizerischen Volkspartei vorbei, auf dem die Ausweisung (Ausschaffung) krimineller Ausländer gefordert wird.
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Die Schweizer sind gegen schärfere Abschieberegelungen für straffällige Ausländer. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge lehnten sie in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit von rund 59 Prozent die Vorlage der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei ab. Und auch in der Mehrheit der Kantone wurde deren Gesetzentwurf abgelehnt. Der sah die automatische Abschiebung, auf Schweizerdeutsch "Ausschaffung", straffällig gewordener Nichtschweizer vor - auch schon bei kleineren Vergehen.

Umgehende "Ausschaf(f)ung"

Die SVP hatte mit einem einfachen Symbolbild für ihre Volksinitiative "zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" geworben: Ein weißes Schaf auf der roten Fahne mit dem Schweizer Kreuz befördert ein schwarzes Schaf mit einem Fußtritt nach draußen.

Die Liste der Gründe, aus denen Ausländer ihr Aufenthaltsrecht verlieren sollten, war noch länger als bei der ersten Abstimmung im November 2010. Zu ihnen zählten neben Mord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch Drogenhandel und Sozialmissbrauch - oder geringfügige Vergehen wie einfache Körperverletzung, Teilnahme an einer unverschuldeten Rauferei, falsche Anschuldigungen und Drohungen gegen Beamte, wenn es sich um Wiederholungstäter handelt.

Der Entwurf sah auch vor, dass eine Einzelfallprüfung und eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit entfallen soll - es also kaum mehr eine Möglichkeit gegeben hätte, in den automatischen Abschiebevorgang einzugreifen.

Andere Parteien waren gegen Entwurf

Schweizer Reisepass, 2008
Ein Viertel der ständig in der Schweiz Wohnenden besitzt keinen Pass. Bildrechte: IMAGO

Betroffen wären von der Verschärfung auch straffällig gewordene Nachkommen von Einwanderern gewesen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, aber nicht die Staatsbürgerschaft haben. Immerhin besitzt knapp ein Viertel der ständigen Bewohner keinen Schweizer Pass.

Die Initiative sorgte dementsprechend für Kontroversen. Alle anderen Parteien sowie Regierung und Parlament waren gegen den Entwurf, da er ihrer Auffassung nach gegen die Grundregeln der Demokratie verstößt.

Trotz Nein weiter Ausweisung

Trotz des Neins zur aktuellen SVP-Initiative tritt dennoch ein scharfes Ausländerrecht in der Schweiz in Kraft. 2010 noch hatten die Schweizer mit knapp 53 Prozent einer SVP-Initiative zur Ausweisung straffälliger Ausländer zugestimmt.

Der Entscheid musste aber nach einem Gerichtsentscheid konkretisiert werden. Das Parlament ergänzte deshalb das Vorhaben um eine Einzelfallprüfung. Die SVP wandte sich mit ihrer neuen Initiative gegen diese Anpassungen, die ihrer Meinung nach eine Verwässerung des ersten Entscheids darstellten.

Laut Schweizer Statistikbehörde wären mit dem im vergangenen März erlassenen Gesetz im Jahr 2014 statt rund 500 knapp 3.900 Ausländer ausgewiesen worden. Wäre die neue SVP-Initiative angenommen und umgesetzt worden, würde diese Zahl auf 10.200 steigen.

Kein Verbot von Spekulationen mit Nahrungsmitteln

In einem weiteren Referendum lehnten die Schweizer ein Verbot von Börsenspekulationen mit Nahrungsmitteln ab. Etwa 61 Prozent stimmten gegen eine linke Initiative, die ein gesetzliches Verbot solcher Finanzgeschäfte vorsah. Die Initiatoren hatten erklärt, diese spekulativen Geschäfte führten zu starken Teuerungswellen und damit zu Armut und Hunger vor allem in Entwicklungsländern.

Ja zur Sanierung des Gotthard-Tunnels

Zustimmung fand dagegen eine Komplettsanierung des 36 Jahre alten und 17 Kilometer langen Gotthard-Straßentunnels. Damit kann auch mit dem Bau einer zusätzlichen Röhre begonnen werden. Ab 2030 soll dann der Verkehr jeweils einspurig nach Norden und Süden durch eine der dann zwei Röhren rollen. Gegenverkehr wird es dann nicht mehr geben.

Weil die Schweizer Verfassung es verbietet, die Kapazität der Transitstraßen in den Alpen zu erhöhen. Deshalb steht im Gesetz für die Tunnelsanierung, dass nur eine der zwei Spuren in den Röhren betrieben werden darf. Die Gegner befürchten, dass diese Vorgabe nicht dauerhaft eingehalten wird. Sie kritisieren zudem, dass das Projekt zu mehr Verkehr und einen höheren Schadstoffausstoß führt.

Im Kanton Aargau lehnten die Stimmbürger eine Aufhebung des Tanzverbots an christlichen Feiertagen ab. Restaurants und Bars müssen in dem Kanton aber weiter um kurz nach Mitternacht schließen.

Zuletzt aktualisiert: 28. Februar 2016, 20:09 Uhr

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50 Kommentare

01.03.2016 07:28 Klaus 50

{ Lisa 48 } Diesem Beitrag kann ich fast vollständig zustimmen. Es gibt auch BesserOssis und JammerWessis, wobei die besorgten Bürger im Osten den Schwerpunkt setzen, wie man an zahlreichen Aktionen festmachen kann. Ich bin auch für eine kontrollierte Einwanderung.

29.02.2016 20:54 Hubert 49

@48 Lisa 29.02.2016 20:09 - Lisa, bevor ich Dir was unterstelle, erkläre mir doch bitte was Du unter "unkontrollierte Einwanderung" und unter "Flüchtlingen" verstehst und wie Du beide unterscheidest. Was Du unter "Zukunft Deutschland" verstehst hast Du mir auch nicht erklärt, sondern nur gesagt, Du hättest Kinder und Enkelkinder. Ein Autounfall (wie ich aus meinem Bekanntenkreis erlebt habe) kann Kinder und Enkelkinder auslöschen. Ursache war, soweit mir bekannt, Herzinfarkt des Fahrers. Traurig. Sehr traurig. Doch was hat das mit der Zukunft Deutschlands zu tun? Erkläre mir bitte, wie du deine obenstehende Begriffe verstanden haben willst.

29.02.2016 20:09 Lisa 48

@ Hubert 46: Sie sind mit Unterstellungen sehr schnell dabei! Woher nehmen Sie sich das Recht? Ich lasse mir von Ihnen mit Sicherheit nicht unterstellen, was ich Ihrer Meinung nach angeblich denke! Mir ist die Zukunft Deutschlands nicht piepegal, habe nämlich Kinder und Enkelkinder. Habe auch nichts gegen Flüchtlinge. Aber sehr wohl bin ich gegen die unkontrollierte Einwanderung, deren Ende nicht absehbar ist. Das kann nicht gut gehen! Wovon hängt denn Ihrer Meinung nach die Zukunft Deutschlands ab? Übrigens, es gibt auch BesserOssis und JammerWessis, ist wirklich nicht abhängig vom Ort der Geburt !

29.02.2016 19:25 Klaus 47

{ Lisa 45 Und hier sollte doch ALLEN Bürgern ein Mitspracherecht eingeräumt werden! } Da bin ich nun mal anderer Auffassung. Es ist ausreichend, wenn die besorgten Bürger wählen dürfen. Volksentscheide/Volksabstimmungen auf kommunaler und Landesebene ergänzen das Programm ausreichend.

29.02.2016 18:55 Hubert 46

@45 Lisa 29.02.2016 12:16 - Warum sind manche Kommentare mit so vielen hohlen Phrasen getüncht. Zukunft Deutschlands... - Lisa, äußere Dich mal in klaren Worten: Dir ist doch die Zukunft Deutschlands piepegal. Sage doch: Ich will hier keine Flüchtlinge. Ich will keine Araber, keine Muslime, keine BesserWessis oder JammerOssis. Ich persönlich möchte auch weder einen Orientalen der den ganzen Tag Dudelmusik spielt, noch einen Deutschen der den ganzen Tag seine Posaune bläst, im Haus haben. Aber nur deshalb, weil beide mit ihren Geräuschen mir den Tag vergraulen. Die Zukunft Deutschlands hängt aber nicht von meiner Befindlichkeit ab.

29.02.2016 12:16 Lisa 45

Klaus 39: "Dennoch denke ich, dass die Möglichkeiten der Volksentscheide/Volksabstimmungen auf kommunaler und Landesebene ausreichend sind und auch da nur selten genutzt werden."------- Es geht nicht um irgendwelche Kleinigkeiten auf kommunaler Ebene, sondern um die Zukunft Deutschlands! Und hier sollte doch ALLEN Bürgern ein Mitspracherecht eingeräumt werden!

29.02.2016 12:02 Anonymous 44

42......woher wissen sie denn wie so eine Umfrage in Deutschland ausgehen würde? Wissen oder Wunsch? Eher das 2. nehm ich an. Und denken Sie daran, neuer Monat.....morgen gibt es wieder was

29.02.2016 11:16 Klaus 43

{ Wo geht es hin? 40 - Warum hat man in Deutschland nicht so ein Vertrauen in das Volk? } Das erste. :)

29.02.2016 09:30 Elisabeth 42

Ein Funken Hoffnung- das Asylrecht in der Schweiz ist ohnehin schon ein harter Brocken, jedoch scheint sich jetzt Widerstand zu regen, welche der svp ganz klar zeigt, dass noch kluge Köpfe im Land weilen. Hierzulande würde mich eine derartige Abstimmung auch einmal brennend interessieren. Würde sie doch allen Polterpopulisten ganz klar in die Schranken und deren Weg zurück an die heimischen Hartz IV- Empfangsgeräte weisen.

29.02.2016 08:58 Wolpertinger 41

28.02.2016 18:07 Optimistin Für Sie als Frau interessant: Die Schweiz hat durch Volksabstimmung das Frauenwahlrecht erst 1971 eingeführt. Im ganzen Land war es sogar erst 1990 möglich als Frau zu wählen.