US-Verteidigungsminster James Mattis und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geben sich am 17.02.2017 bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof in München (Bayern) die Hand.
Setzten unterschiedliche Schwerpunkte für die Nato: Verteidigungsministerin von der Leyen und ihr US-Amtskollege Mattis Bildrechte: dpa

Von der Leyen bei Sicherheitskonferenz Nein zu Folter - Ja zu höherem Militäretat

Verteidigungsministerin von der Leyen hat den USA versprochen, Deutschland werde seine Militärausgaben deutlich erhöhen. Zugleich verwies sie auf gemeinsame Werte in der Nato - und dazu gehöre Folter nicht. Ihr US-Kollege Mattis betonte das gemeinsame Interesse der USA und Europas an einem starken Bündnis, pochte aber auf ein größeres Engagement der Europäer.

US-Verteidigungsminster James Mattis und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geben sich am 17.02.2017 bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof in München (Bayern) die Hand.
Setzten unterschiedliche Schwerpunkte für die Nato: Verteidigungsministerin von der Leyen und ihr US-Amtskollege Mattis Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung hat die USA vor einer Abkehr von westlichen Werten und vor Alleingängen gewarnt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mahnte zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz, die gemeinsamen Grundwerte innerhalb der Nato ließen etwa "niemals Raum für Folter". Damit widersprach sie US-Präsident Donald Trump, der Folter offen gegenübersteht.

Von der Leyen kritisierte die Trump-Regierung für ihre Separat-Gespräche mit Russland an den Nato-Partnern vorbei. Die CDU-Politikerin wandte sich auch gegen den US-Einreisestopp für einige islamisch geprägte Länder.

Zugleich versprach von der Leyen ein stärkeres militärisches Engagement. Deutschland werde seine Investitionen in die innere und äußere Sicherheit deutlich steigern. Dabei gehe es um Fairness und um die notwendige Modernisierung der Bundeswehr. Von der Leyen bekannte sich erneut zum Nato-Ziel, laut dem die Mitgliedsländer zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung bereitstellen sollen. Aktuell liegt Deutschland bei 1,2 Prozent.

Mattis: Wir stehen zur Nato

US-Verteidigungsminster James Mattis spricht am 17.02.2017 in München (Bayern) während der Münchner Sicherheitskonferenz.
US-Verteidigungsmninister Mattis: Sicherheit ist Teamwork Bildrechte: dpa

US-Verteidigungsminister James Mattis würdigte die Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses. Die transatlantische Einheit stärke auch die Einheit Europas. "Im Bereich Sicherheit kann kein Land allein dastehen auf dieser Welt", sagte Mattis. Die Sicherheit der USA sei verbunden mit der Sicherheit Europas. Er sprach von Bedrohungen aus verschiedenen Richtungen - Terrorismus, Cyberangriffe und hybride Kriegsführung. Konkret müsse direkter gegen Gefahren an der Nato-Südflanke vom Mittelmeer hin zur türkischen Grenze vorgegangen werden.

Mattis zufolge steht US-Präsident Donald Trump voll hinter der Nato - sofern alle ihren Beitrag leisteten. Mattis hatte zuvor gedroht, die USA könnten ihr Militärengagement für das Bündnis zurückfahren, sollten die europäischen Partner ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöhen.

McCain: USA und Europa dürfen einander nicht aufgeben

Der einflussreiche US-Senator John McCain rief die Europäer zur weiteren Partnerschaft mit den USA auf. Der Republikaner und Trump-Kritiker sagte auf der Konferenz, er sehe Europas Sorge, die USA könnten die Führung der Welt abgeben. McCain appellierte: "Ja, es sind gefährliche Zeiten. Aber sie dürfen Amerika nicht abschreiben - und wir sollten einander nicht abschreiben."

Merkel wirbt für UNO

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb zusammen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres für internationale Zusammenarbeit und lehnte Alleingänge von Staaten ab. "Wir glauben an eine UN, die stark ist, die multilaterale Bemühungen bei den vielen Konflikten in der Welt voranbringt", sagte Merkel in München. Globale Probleme erforderten globale Antworten, pflichtete ihr der UN-Generalsekretär bei.

Merkel nannte das Pariser Klimaabkommen als großen Erfolg der UN. Ein weiterer sei die Verabschiedung der Entwicklungsziele 2030 für ärmere Länder. Guterres lobte Deutschland als soliden Pfeiler der internationalen Ordnung. Damit stellten sich beide gegen den von US-Präsident Donald Trump angekündigten protektionistischen Kurs.

NGOs fordern mehr Schutz für Kriegsflüchtlinge

Helfer und Nichtregierungsorganisationen mahnten in München, Entwicklungspolitik dürfe nicht für außen- und sicherheitspolitische Zwecke missbraucht werden. Der Vorstandsvorsitzende des entwicklungspolitischen Dachverbands Venro, Bernd Bornhorst, nannte als Beispiel die Flüchtlingspolitik. Der Einsatz gegen Armut und Hunger dürfe nicht zur Abwehr von Flüchtlingen instrumentalisiert werden.

Ärzte ohne Grenzen rief Entscheidungsträger auf, Zivilisten und medizinische Einrichtungen in Krisenregionen besser zu schützen. Es sei unerträglich, wenn Patienten und medizinisches Personal auf dem Weg ins Krankenhaus oder in der Klinik selbst angegriffen oder sogar getötet würden. Die Diakonie Katastrophenhilfe kündigte eine Ausweitung der Hilfe für die Zivilbevölkerung in der Ostukraine an.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Fernsehen | 17.02.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Februar 2017, 20:59 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

20 Kommentare

18.02.2017 13:50 Ralf N. 20

Der Etat dürfte zukünftig nicht das große Problem sein, sondern wer wird überhaupt Grund haben, Leben und Gesundheit zu riskieren? OK, Berufssoldaten kämpfen zumindest, solange Lohn und Arbeitsschutz ausreichend gewahrt ist. Aber weshalb sollte das ein Hartzer oder Niedriglöhner ohne materielle Werte tun, statt seinen Pappkoffer zu nehmen, zumal der Nationalstaat mit eigener Kultur ja sowieso Bääh ist? Weshalb sollte das ein Doppelstaatler tun, wo es doch noch eine Alternative gibt oder ein Flüchtling, der gerade vor dem Krieg aus einer Heimat geflüchtet ist? Und die Besserverdienenden und höheren politischen Dienstgrade haben oft schon ihre Finka z.B. in Uruguay. Da bleiben nicht mehr viele mutige selbstlose Verfassungspatrioten, zumal das Angebot an guten Werken weltweit groß ist - das wird von der Leyens Problem sein.

18.02.2017 10:21 emil 19

man überlege sich die alternative: ja zur folter, nein zu höherem militäretat ...

18.02.2017 10:04 Michael Möller 18

ich würde es so sagen , keiner Erhöhung der Militärausgaben,solange wir Kinder und Rentner sowie Aufsocker haben obwohl die einen Arbeitsplatz haben .solange unsere Politiker sich weigern für ordentliche Löhne zusorgen sollte auch die Militärausgaben nicht erhöht werden. so sehe ich das

18.02.2017 10:02 DD 17

Ich finde den Vorschlag @colditzer nicht schlecht, rege aber einen Fond an, bei dem jeder der hier unsinnige Dinge schreibt 1€ einzahlt. Wir hätten nur zu diesem Beitrag schon 15€. Bemerkenswert ist weiterhin, wie sich bei dem Thema die Meinung der "besorgten Bürger mit der jener Bürger vom linken Rand deckt. Leider gibt es, wie fast immer, auch bei diesem Thema keine einfachen Lösungen. Sinnlose Ressentiments gegen Frauen und weltfremde Zitate helfen da auch nicht.

18.02.2017 09:57 Wolfgang Rüdiger 16

Wenn ich lese "Frieden schaffen mit mehr Wafen" dann frage ich mich, welche Bürger will man mit so einem Motto erreichen? Haben denn die Menschen in Deutschland nach zwei angezettelten Weltkriegen durch Deutschland immer noch nichts begriffen?
Die Menschen die so ein Motto wählen handeln aus meiner Sicht verantwortungslos.

18.02.2017 05:26 Michael 15

Deutschland muss die Ausgaben um 100% oder 30 Mia erhöhen. Warum? Kommt der Russe? Ich lach mich schlapp. Wie kann man Rohstoffe in grossen Mengen von Russland einkaufen und dann Panzerrohre Richtung Russland aufstellen. Putin braucht nur den Gashahn zudrehen, dann fällt nicht mal ein Schuss. Die Benzinzufuhr war schon mal unterbrochen, was dann passierte wissen wir. Europa stösst Russland weg, also suchen sie sich andere Verbündete. Europa ist klein und Amerika weit weg und wenn es brenzlig wird sind sie weg. Doswidanja

17.02.2017 22:12 colditzer 14

Die Regierung solle einen Fond gründen.
Und jeder Bürger der mehr Rüstungsausgaben will spendet von seinem Vermögen.
Frau UvdL beginnt mi 5 Millionen Euro aus der Privatschatulle.

17.02.2017 21:50 ps55 13

Man sollte den Begriff militärisches Engagement mal definieren.
Ausserdem bedarf der Begriff Verteidigung einer Klarstellung. Man kann keine Werte im Ausland verteidigen. Man kann nur sein eigenes Land in seinen eigenen Grenzen verteidigen. Alles andere nennt man Angriffskrieg und dieser ist illegal.
Mehr Klartext Frau vdl.

17.02.2017 21:38 h2o 12

Das Militär sehnt sich nach dem Konflikt
wie die Heizung nach dem Winter.

Gerd Peter Bischoff
(*1949), Schriftsteller

17.02.2017 20:46 PeterPlys 11

Wir sollten nicht noch mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben. Jeder Cent für Rüstung ist verschenkt. Das Geld kann man auch sinnvoll ausgeben (Bildung ?...).