Mariano Rajoy
Ministerpräsident Rajoy lehnt eine Vermittlung ab. Bildrechte: dpa

Umstrittenes Katalonien-Referendum Spanische Regierung lehnt Vermittlung ab

Der Streit zwischen Madrid und den Katalanen spitzt sich weiter zu. Der Chef der Regionalregierung, Puigdemont, forderte eine Vermittlung. Madrid lehnt ab. Zuerst sollte Puigdemont seine Abspaltungspläne aufgeben.

Mariano Rajoy
Ministerpräsident Rajoy lehnt eine Vermittlung ab. Bildrechte: dpa

Die spanische Regierung lehnt eine Vermittlung im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens ab. Das Büro von Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte: "Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen". Gespräche werde es erst geben, wenn der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgebe.

"Wenn Herr Puigdemont sprechen oder verhandeln will oder Vermittler entsenden will, dann weiß er sehr genau, was er zunächst tun muss: sich auf den Weg des Gesetzes zurückbegeben, den er niemals hätte verlassen dürfen", erklärte die Regierung in Madrid.

Katalanenchef hatte Vermittlung eingefordert

Puigdemont hat bereits mehrfach eine Vermittlung im Streit mit der Zentralregierung gefordert.

Der Chef der katalonischen Regionalregierung, Carles Puigdemont.
Katalanenchef Carles Puigdemont hat schon mehrfach eine Vermittlung gefordert. Bildrechte: dpa

Am Mittwochabend hatte er Rajoys Regierung in einer Fernsehansprache vorgeworfen, nicht auf seine Vorschläge einzugehen. Puigdemont bekräftigte zugleich die Unabhängigkeitsbestrebungen seiner Region. Er warf König Felipe VI. vor, einfach die Position der Regierung in Madrid zu übernehmen und Millionen von Katalanen zu ignorieren.

Felipe VI. hatte die katalanische Regionalregierung zuvor in einer Fernsehansprache scharf kritisiert. Mit ihrem unverantwortlichen Verhalten gefährde die Regionalregierung die wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens. Die führenden katalanischen Politiker hätten sich mit ihrem Verhalten außerhalb von Recht und Demokratie gestellt.

Unabhängigkeitserklärung schon Montag möglich

Kataloniens Regionalregierung könnte schon am Montag die Unabhängigkeit erklären. Der Ausgang des Referendums vom Sonntag solle am 9. Oktober im katalanischen Regionalparlament besprochen werden, hieß es bei der Regionalregierung.

Am Sonntag hatten die Katalanen trotz klarer Warnungen der Regierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens abgehalten. 90 Prozent der Wähler stimmten laut Regionalregierung mit "Ja". Die Wahlbeteiligung 42 Prozent betragen haben. Die spanische Polizei war massiv gegen das vom spanischen Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestufte Referendum vorgegangen. Es gab hunderte Verletzte.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 05.10.2017 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Oktober 2017, 11:59 Uhr

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6 Kommentare

07.10.2017 14:07 Wo geht es hin? 6

@Wessi: Ihre "Freundschaftsanfrage" weise ich hiermit ausdrücklich zurück. So wie Sie wieder den Bogen zu vollkommen irrelevanten Themen spannen, ist das nicht nur abenteuerlich zu nennen - aber etwas anderes erlaubt mir die leider Netiquette nicht. PS: Und da Sie mir in Ihrem 1. und auch Ihrem letzten Satz aus Beitrag 5 ja recht geben - soll ich Sie jetzt wohl zu meinen "Kumpanen" dazurechnen? Das wäre zuviel der Ehre...

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05.10.2017 23:44 Wessi 5

@ 3 da haben Sie ganz Recht.Die Catalanen haben Franco nicht vergessen.Sie wissen (ich habe catalonische Freunde) wie gefährlich nahe dieser Mann den Leuten war, die heute 180° Grad-Wenden fordern.Die Catalanen wollen vor allem die EU+den Euro.Sie sind gg. rechtsnationales wie AfD.Der Konsens wird kommen, denn schon macht Puigdemont vorsichtige Schritte zurück: in seiner Rede hat er kein einziges Mal das Wort "Unabhängigkeit" gebraucht, gerade weil er, im Gegensatz zu Ihnen+Kumpanen, genau wie die Schotten überhaupt nicht aus der EU heraus wollen.Gerade darum ist das Raufknüppeln des alten Mannes in Madird der falsche Weg.

05.10.2017 22:16 Markus 4

Am besten sollte UNO sofort die Blauhelm-Soldaten nach Spanien schicken und nicht warten, bis dort aus den heutigen 800 von Polizei abgeschossenen Demonstranten Tausende und Zehntausende werden. Wenn EU nichts machen will, sollte UNO etwas tun.

05.10.2017 19:59 Wo geht es hin? 3

@Collie - Zitat von Ihnen: "In der EU sehe ich keinen Mediator..." Zitat Ende. Würde ja auch gar nicht gehen, der hat hier genug zu tun. Zum Thema: Die Regierung in Madrid beruft sich auf die Verfassung und sieht sich somit im Recht. Dieses Recht hat man aber mit dem Zusammenknüppeln von freidlichen Menschen, die von Ihrem Recht auf freie Meinungsäusserung (in diesem Fall ein Referendum) Gebrauch gemacht haben, vollständig verwirkt. Man kann nicht auf einer Seite die Einhaltung des Rechtes einfordern und sich im gleichen Atemzug wie Diktator Franco gebärden. Ich sehe dort keine Möglichkeit eines Konsenses - die Katalanen haben Franco nicht vergessen und werden auch den letzten Sonntag nicht vergessen...berechtigterweise!

05.10.2017 11:46 Collie 2

Wo kann ein Spielraum für Verhandlungen sein, wenn beide Seiten auf maximal Positionen bestehen?
In der EU sehe ich keinen Mediator, da Spanien Teil der EU ist.
Da die meisten der betroffenen Politiker katholisch sind könnte die Kirche als Mediator auftreten.
Politiker beider Seiten sollen mit den Bischöfen ihrer Hauptstädte gesprochen. haben.
Es sollte keine Möglichkeit ungenutzt bleiben.

05.10.2017 11:44 Markus 1

Die Spanier wollen mit Polizei, Geschoss und Blockade den Katalanen ihre Freiheitstraum rauben... Aber es klappt nichts. Früher oder später machen sich die Katalane frei, wie auch Kosovaren, Ukrainer und Esten gemacht haben! Die Geschichte kann man mit Hilfe von Polizei nicht zurück drehen.