EU-Chefunterhändler Michel Barnier (r) und der britische Brexit-Minister David Davis
EU-Chefunterhändler Michel Barnier (r.) und der britische Brexit-Minister David Davis bei der zweiten Runde der Brexit-Verhandlungen in Brüssel. Bildrechte: dpa

Brüssel Poker um Brexit-Bedingungen beginnt

Von Montag an verhandeln die EU und Großbritannien intensiv mehrere Tage lang über den Brexit. Dabei geht es erstmals in Details. Beiden Chefunterhändlern bleibt nur 20 Monate Zeit, um die lange Themenliste beackern. Doch was steht überhaupt auf dieser Liste?

EU-Chefunterhändler Michel Barnier (r) und der britische Brexit-Minister David Davis
EU-Chefunterhändler Michel Barnier (r.) und der britische Brexit-Minister David Davis bei der zweiten Runde der Brexit-Verhandlungen in Brüssel. Bildrechte: dpa

Am Montag beginnt der Poker um die Scheidungsvereinbarung zwischen der EU und Großbritannien. In Brüssel kommen dafür EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis mit ihren Arbeitsstäben zusammen. Geplant ist, dass sie jeden Monat eine Woche lang verhandeln.

Vor Beginn der Verhandlungen, die am 19. Juni begonnen hatten, zeigte sich EU-Chefunterhändler Barnier unzufrieden über die Vorbereitungen auf britischer Seite. Dort scheine man die Dringlichkeit nicht ernst genug zu nehmen. In vielen Bereichen liegt die Meinung beider Seiten weit auseinander.

Ein Überblick der Themen: 

EU-Bürger in Großbritannien

In Großbritannien leben 3,2 Millionen EU-Bürger, deren Rechte nach dem Brexit unklar sind. Die EU fordert, dass ihre Bürger nach fünf Jahren im Land ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen und Leistungen aus dem britischen Sozial- und Rentensystem beziehen können. Ein Angebot der britischen Premierministerin Theresa May, das eine Art Sonderstatus für die EU-Bürger vorsieht, geht Brüssel nicht weit genug. London will hingegen nicht akzeptieren, dass die EU-Bürger ihre Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen können.

Finanzielle Verpflichtungen

Die EU verlangt von Großbritannien, eingegangene finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen - selbst über das Austrittsdatum Ende März 2019 hinaus. Das liegt am mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der noch bis Ende 2020 läuft. Zudem soll London für die während seiner Mitgliedschaft entstandenen Pensionsansprüche von EU-Beamten aufkommen. In Brüssel wird die Gesamtsumme auf 40 bis 100 Milliarden Euro geschätzt. London erkennt die Zahlungen nicht an.

Status von Nordirland

Die britische Provinz Nordirland würde nach dem Brexit durch eine EU-Außengrenze vom Nachbarn Irland getrennt. Die irische Regierung befürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche, sondern auch politische Folgen und warnt nach dem jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt vor einem Rückfall in "sektiererische Gewalt". Auch die EU will deshalb eine "harte Grenze" mit strengen Pass- und Güterkontrollen vermeiden. Wie das erreicht werden soll, ist aber vollkommen unklar.

Zugang zu Waren

Ob Autos, Elektrogeräte oder lebende Kühe: Die EU will sicherstellen, dass Güter, die bis zum Brexit-Datum 29. März 2019 auf den Markt gekommen sind, auch danach noch ausgeliefert und an die Kunden verkauft werden können. Hierbei geht es aber zunächst nur um die Marktzulassung. Die Frage von möglichen Zöllen oder Abgaben für diese Produkte soll gesondert geregelt werden.

Austritt aus Euratom

Großbritannien tritt mit dem Brexit auch aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aus. Über die Organisation läuft die Versorgung mit spaltbarem Material - sei es für Atomkraftwerke oder für medizinische Geräte in Krankenhäusern. Das hat in Großbritannien die Sorge vor Versorgungsengpässen geweckt. Zudem müssen beide Seiten regeln, wer für britischen Atommüll zuständig ist, der sich zum Zeitpunkt des EU-Austritts in Europa befindet bzw. Atommüll aus EU-Ländern, der in Großbritannien gelagert ist.

Laufende Justizverfahren

Die EU will erreichen, dass laufende grenzüberschreitende Strafverfahren mit dem Brexit-Stichtag nicht einfach gegenstandslos werden. Betroffen sind etwa auch Auslieferungsverfahren über den Europäischen Haftbefehl. Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Großbritannien sollen zudem abgeschlossen werden können. Damit könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) London noch lange nach dem März 2019 zu Geldbußen wegen des Verstoßes gegen EU-Recht verdonnern.

Durchsetzung der Austrittsvereinbarung

Es ist absehbar, dass es nach dem Brexit zu Streitfällen über den Geltungsbereich der Austrittsvereinbarung kommt oder unvorhergesehene Fälle auftreten. Die EU schlägt vor, Konflikte vor einen "gemeinsamen Ausschuss" zu bringen. Ist dort keine Einigung möglich, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden, bei anhaltenden Verstößen Geldbußen verhängen oder zur Strafe sogar andere Teile der Austrittsvereinbarung aussetzen. London hat sich dazu noch nicht geäußert, lehnt aber grundsätzlich eine EuGH-Zuständigkeit nach dem Brexit ab.

Über dieses Thema berichtet der MDR auch im: Radio | 19.06.2017 | ab 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Juli 2017, 06:20 Uhr

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