Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan winkt in Istanbul seinen Anhängern zu
Der türkische Staatschef Erdogan spricht am Sonntagabend in Istanbul zu seinen Anhängern. Bildrechte: dpa

Referendum in der Türkei Das Präsidialsystem kommt

In der Türkei hat die Wahlkomission das "Ja"-Lager nach dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems zum Sieger erklärt. Präsident Erdogan kündigte direkt die Wiedereinführung der Todesstrafe an.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan winkt in Istanbul seinen Anhängern zu
Der türkische Staatschef Erdogan spricht am Sonntagabend in Istanbul zu seinen Anhängern. Bildrechte: dpa

Die türkische Wahlkommission hat das "Ja"-Lager nach dem vorläufigen Abstimmungsergebnis zum Sieger des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems erklärt.

Kommissionschef Sadi Güven erklärte am Sonntagabend im Fernsehen, laut vorläufigem Ergebnis hätten sich die Befürworter der Verfassungsänderung durchgesetzt.

Zuvor hatte sich der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan bereits zum Sieger des Referendums erklärt. In Istanbul begrüßte er die "historische Entscheidung" der Türken.

Die Opposition dagegen prangerte Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung an und fordert eine Neuauszählung der Stimmen. Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu will den Sieg des "Ja"-Lagers nicht hinnehmen.

Knapper Zwischenstand bei Auszählung

Ein Mitglied eines Wahlkomitees hält in Istanbul in einem geschlossenen Wahllokal bei der Auszählung einen mit Evet abgestempelten Stimmzettel hoch
Ein Mitglied eines Wahlkomitees hält in Istanbul in einem geschlossenen Wahllokal bei der Auszählung einen mit Evet (Ja) abgestempelten Stimmzettel hoch. Bildrechte: dpa

Kurz vor dem Ende der Auszählung der Stimmen lagen die "Ja"-Stimmen knapp vorn. Zuletzt sah die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu das "Ja"-Lager bei knappen 51,3 Prozent der Stimmen.

48,7 Prozent der Stimmen entfielen demnach auf die Gegner des Präsidialsystems.

Die Wahlbeteiligung hat laut Wahlkommission im Inland auf Basis der bislang ausgezählten Simmen bei knapp 87 Prozent gelegen.

Vorsprung des "Ja"-Lagers geschrumpft

Mit der fortschreitenden Auszählung hatte der Anteil der "Ja"-Stimmen am Sonntagabend stetig abgenommen. Zu Beginn der Auszählung der Stimmen hatte es nach einem noch deutlicheren Erfolg für Erdogan ausgesehen.

Staatlichen Medienberichten zufolge hatte das Lager der Befürworter der Verfassungsänderung nach etwa einem Viertel ausgezählter Stimmen noch mit rund 63 Prozent vorne gelegen.

Erdogan spricht von "historischer Entscheidung"

Ungeachtet des knappen Zwischenstandes hatte Präsident Erdogan schon vor der offiziellen Erklärung der Wahlkommission das "Ja"-Lager zum Sieger des Referendums erklärt.

Das Volk habe eine "historische Entscheidung" getroffen und der Verfassungsänderung zugestimmt, sagte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul. Jeder sollte die Entscheidung der türkischen Nation respektieren. Das gelte vor allem für die türkischen Verbündeten.

Unterstützer des Ja-Lagers nehmen am 16.04.2017 in Istanbul (Türkei) an einem Autokorso teil.
Unterstützer des Ja-Lagers feiern am Sonnntagabend in Istanbul. Bildrechte: dpa

Erdogan erklärte, rund 25 Millionen Türken hätten bei dem Referendum mit "Ja" gestimmt. Damit lägen die Befürworter um 1,3 Millionen Stimmen vor den "Nein"-Sagern.

Nun werde das Land die wichtigste Reform in seiner Geschichte angehen. Seine "erste Aufgabe" werde die Wiedereinführung der Todesstrafe, kündigte Erdogan an.

Ministerpräsident Binali Yildirim hatte zuvor in Ankara gesagt, das inoffizielle Ergebnis der Abstimmung zeige, dass die "Ja"-Stimmen in dem Referendum vorn lägen. Damit eröffne die Türkei ein neues Kapitel in ihrer demokratischen Geschichte. "Das letzte Wort hat das Volk gesprochen", so Yildirim. "Es hat "Ja" gesagt und einen Punkt gesetzt."

Opposition fordert Neuauszählung

Eine Unterstützerin des Ja-Lagers steht in Istanbul, eingewickelt in eine Flagge mit einem Konterfei des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, an einem Kai
Eine Unterstützerin des Ja-Lagers in Istanbul Bildrechte: dpa

Die größte Oppositionspartei CHP will dagegen mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmzettel abermals auszählen lassen. Man werde eine Neuauszählung von bis zu 60 Prozent der Stimmzettel verlangen, erklärt die Spitze der sozialdemokratischen Partei.

Der Politiker Bülent Tezcan von der CHP warf im Sender CNN-Türk der Wahlkommission vor, gegen die Regeln verstoßen zu haben, als sie nicht offiziell zugelassene Stimmzettel als gültig akzeptiert habe.

"Dieses Referendum hat eine Wahrheit ans Licht gebracht: Mindestens 50 Prozent dieses Volkes hat dazu "Nein" gesagt", sagte der Chef der kemalistischen CHP, Kemal Kilicdaroglu, am Sonntagabend in Ankara.

Auch die prokurdische HDP erklärte auf Twitter, sie werde eine Neuauszählung von zwei Dritteln der Urnen verlangen. Es gebe Hinweise auf eine "Manipulation der Abstimmung in Höhe von drei bis vier Prozentpunkten".

Türken in Deutschland stimmen mit "Ja"

Die Türken in Deutschland haben bei dem Referendum nach vorläufigen Teilergebnissen mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem gestimmt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Sonntagabend, nach Auszählung von deutlich mehr als der Hälfte der in Deutschland abgegebenen Stimmen komme das Erdogan-Lager auf 63,2 Prozent.

Die Gegner des Präsidialsystems konnten demnach 36,8 Prozent verbuchen. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 50 Prozent.

Gabriel: "kühlen Kopf" bewahren

Teilnehmer einer Wahlparty der türkischen Cumhuriyet Halk Partisi (CHP, Republikanische Volkspartei)
Wahlparty der türkischen Oppositionspartei CHP in Berlin Bildrechte: dpa

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich erleichtert gezeigt, dass der "erbittert geführte Wahlkampf" um das Verfassungsreferendum in der Türkei vorbei ist.

"Wie auch immer das Votum des türkischen Volkes am Ende ausfallen wird: Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen", erklärte der SPD-Politiker am Sonntag.

Mehr als 58,2 Millionen Wahlberechtigte

Insgesamt waren 55,3 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei zur Stimmenabgabe aufgerufen sowie 2,9 Millionen Türken im Ausland, die bereits im Vorfeld gewählt hatten.

Das Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht zusichern. Die Opposition warnte deshalb im Vorfeld vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach dagegten Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 16.04.2017 | 17:30 Uhr
Fernsehen | 16.04.2017 | 19:30 Uhr und 21:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. April 2017, 22:51 Uhr

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61 Kommentare

18.04.2017 17:30 Pimus 61

007 Entschuldigung habe noch eine Frage: Was ist denn eine Nebelkerze?

18.04.2017 17:20 Pimus 60

007, welche Partei sollte man denn dann wählen das alles besser wird hier in Deutscheland?

18.04.2017 09:42 007 59

@ 003 58 ... Keine Nebelkerzen Peterle, bleiben wir beim Thema, beim "großen" Kahn. Er der "Gute" sagt selbst, EU hätte noch nie so eine demokratische Wahl gesehen. Hahahaha Und was uns jetzt allen klar ist, dass Kalifat ist NRW. Wir hätten die ganzen Probleme, diese Diskussionen, diese Unruhe nicht im Land wenn es nicht diese Grün/Sozi Erfindung der Doppelten Staatsbürgerschaft gäbe. Die muss dringend abgeschafft werden. Entweder Deutscher oder nicht, damit wären die ganzen Integrationsfragen schon mal alle vom Tisch. Aber die Sozis sind die Blockierer. Naja große Weitsicht + Verstand hatten die noch nie ...

17.04.2017 20:36 @007 von 003 58

Schon lustig, dass gerade Sie dem User Peter Desinformation bescheinigen. Waren Sie es nicht, der immer wieder betont hat, dass Trump oder Putin demokratisch gewählt wurden und wir das zu akzeptieren hätten. Jede Trumpkritik wurde von Ihnen als linksgrüner Gutmenschen und Mainstream-Schwachsinn abgetan. Nun bei Erdogan sieht es nun wieder anders aus? (nur um es klar zu stellen, inhaltlich gebe ich Ihnen Recht, Erdogan ist ein Autokrat und dieses Referendum ist demokratisch sehr fragwürdig) Im übrigen Peter schreibt in Kom. 45 ausdrücklich, dass er das amerikanische und das Türkische nicht gleichsetzt. Also Kollege, selber mal beim Thema bleiben. 007 übernehmen Sie!

17.04.2017 20:10 mitteldeutscher 57

Erdogan hat lange Zeit voraus geplant. Erst der Putsch im vergangenen Juli (oder zweifelt jemand daran, daß der nicht von E. inszeniert wurde), somit hat er erstmal alle Gegner (Journalisten, Lehrer, Polizisten ...) außer Gefecht gesetzt und sich seinen Weg frei gemacht.

17.04.2017 18:13 Schrumpel 56

Hier verstehe ich beim MDR was nicht, ich zitiere mal die Berichte zu den Wahlausgängen in der Türkei und in Österreich: "Der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hat die Stichwahl um das Bundespräsidentenamt in Österreich überraschend klar gewonnen. Laut vorläufigem Endergebnis erhielt der 72-jährige 51,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ Norbert Hofer, erhielt 48,3 Prozent. Nun die Türkei: Zitat "Kurz vor dem Ende der Auszählung der Stimmen lagen die "Ja"-Stimmen knapp vorn. Zuletzt sah die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu das "Ja"-Lager bei knappen 51,3 Prozent der Stimmen. Nun frage ich mich ernsthaft, wie einerseits 51,7% klar gewinnen, andererseits 51,3% knapp vorn sind. Würde mir das vom MDR bitte mal jemand erklären ? Oder habe ich hier ein Problem mit Mathe ? Aber vielleicht hat Mediator ja auch eine Lösung - bin gespannt !

17.04.2017 18:06 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 55

@ 44. Karli:

"Wer eine Putsch selbst Inszeniert, wer alle demokratischen Regeln außer Kraft setzt, wer tausende anders denkende in die Gefängnisse wirft und wer die Todesstrafe wieder einführen will ist ein Verbrecher und gehört vor Gericht."

Das sehe ich ähnlich, aber... die Gerichte in der Türkei werden nun auch vom Präsi 'kontrolliert'.

17.04.2017 16:10 ralf meier 54

@007 Nr 52: Hallo noch mal, ich tippte ja eher auf bewusste Desinformation aber seis drum. Im Nachhinein erscheint mir diese Fragestellung nicht mehr so wichtig.

17.04.2017 15:34 Wieland der Schmied [0700] 53

@ 43 Sabine Sonntag > Sie sagen es!

17.04.2017 14:33 007 52

@ ralf meier 50 ... Nun ja, ich würde dem User Peter nie mangelnde Intelligenz vorwerfen, so etwas würde ich nie öffentlich sagen. Ansonsten stimme ich den Kollegen Nobody Nr. 22 ausdrücklich zu. Sicher muss die Frage wie sie sagen erlaubt sein, ist das jetzt bei einigen Diskutanten bewusste Desinformation oder mangelnde Intelligenz wie sie sagen? Ist sooo schwer nicht ...