US-Präsident Donald Trump präsentiert im Hauptquartier der Umweltbehörde EPA in Washington ein kurz zuvor von ihm unterschriebenes Dekret
US-Präsident Donald Trump präsentiert im Hauptquartier der Umweltbehörde EPA in Washington ein kurz zuvor von ihm unterschriebenes Dekret. Damit hebt er zentrale Bestimmungen seines Amtsvorgängers Obama zum Klimaschutz auf. Bildrechte: dpa

Dekret unterzeichnet Trump baut Klimaschutz-Bestimmungen ab

US-Präsident Donald Trump präsentiert im Hauptquartier der Umweltbehörde EPA in Washington ein kurz zuvor von ihm unterschriebenes Dekret
US-Präsident Donald Trump präsentiert im Hauptquartier der Umweltbehörde EPA in Washington ein kurz zuvor von ihm unterschriebenes Dekret. Damit hebt er zentrale Bestimmungen seines Amtsvorgängers Obama zum Klimaschutz auf. Bildrechte: dpa

US-Präsident Donald Trump hat die Abkehr von der Klimaschutz-Politik seines Amtsvorgängers Barack Obama eingeleitet. Bei einem Besuch der Umweltbehörde EPA in Washington unterzeichnete er ein entsprechendes Dekret.

Heimische Kohlebranche wird gestärkt

Mit der Exekutivordnung weicht er die Kernstücke der Umweltpolitik der Vorgängerregierung auf. Sie zielt darauf ab, die von Obama festgesetzten Auflagen für die Emissionen von Kohlekraftwerken zu kippen.

Trump wies die EPA nun an, ein neues Energiekonzept zu erarbeiten. Sein erklärtes Ziel ist es, der heimischen Kohlebranche zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen. Trump sagte bei der Unterzeichnung, er wolle den "Krieg gegen die Kohle" beenden.

Er versicherte, dass seine Entscheidung zu vielen neuen Jobs in den USA führen werde. So hatte er es im Wahlkampf versprochen. Er versprach zudem, dass die USA sauberes Wasser und saubere Luft haben würden. Aber viele Regulierungen seien überflüssig. Diese wolle er abbauen.

Behörden müssen Folgen nicht bedenken

So müssen Bundesbehörden künftig bei Entscheidungen nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung. Tatsächlich sind die USA bereits heute de facto energieautonom.

Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf. Zudem änderte er Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie.

Obamas "Clean Power Pan" im Visier

Das Dekret richtet sich hauptsächlich gegen Obamas "Clean Power Plan" (Plan für saubere Energie) von 2015. Damit sollten erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen im Energiesektor vorgeschrieben werden.

Die Pläne hätten voraussichtlich zur Schließung zahlreicher Kohlekraftwerke geführt. Sie sahen vor, den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien die fossilen Brennstoffe ersetzen.

Trumps Dekret droht gleiches Schicksal wie Obamas Plänen

Der Plan trat allerdings nie in Kraft. Der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

Dieses Schicksal könnte auch Trumps Verordnung blühen. Umweltgruppen haben bereits Klagen angekündigt. Sie könnten so die Umsetzung seiner Pläne auf Jahre blockieren.

Ausstieg aus Klimaschutzabkommen offen

Mit dem "Clean Power Plan" wollte Obama auch dafür sorgen, dass die USA ihre Verpflichtungen aus dem globalen Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 erfüllen.

Trump aber hat oft bezweifelt, dass Menschen für den Klimawandel verantwortlich sind. Im Wahlkampf hatte er den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt.

Das Dekret ist dieser Ausstieg aber nicht. In seiner Regierungszeit ließ Trump bislang offen, ob seine Regierung den Beitritt der USA zu dem Abkommen aufrechterhalten will oder nicht.

Selbst wenn die USA nicht formell aus dem Vertrag aussteigen sollten, hätte der Verzicht auf strikte Emissionsauflagen für den US-Energiesektor aber wohl zur Folge, dass das Land seine Verpflichtungen aus dem historischen Abkommen kaum einhalten könnte.

Internationale Kritik an Trumps Klimapolitik

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks kritisierte Trumps Abkehr von der Klimapolitik seines Vorgängers Barack Obama. In der "Süddeutschen Zeitung" betonte die SPD-Politikerin zugleich, eine ehrgeizige Klimapolitik liege "im ureigensten Interesse der USA". Auswirkungen des Klimawandels zeigten sich schon heute auch in den USA - etwa durch Hurrikans und Dürren.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Bundestag
Umweltministerin Barbara Hendricks Bildrechte: dpa

Wer jetzt versucht, den Rückwärtsgang einzulegen, schadet nur sich selbst im internationalen Wettbewerb.

Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin in der Süddeutschen Zeitung

Der Chef des UN-Umweltprogramms UNEP, Erik Solheim, rief die USA indes zu einem starken Engagement im Umweltschutz auf. Der Klimawandel verlange eine "koordinierte, entschlossene globale Antwort", sagte er der SZ. Als "unmoralisch und politisch motiviert" bezeichnete dort die Chefin der Umweltschutzorganisation Greenpeace, Jennifer Morgan, den Vorstoß des US-Präsidenten.

Die EU-Kommission reagierte mit Bedauern auf die Entscheidung aus Washington. Umweltkommissar Miguel Arias Cañete betonte die Bedeutung des Pariser Klimaabkommens. Nun werde man sehen, "mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen", sagte er. Die europäischen Partner rief er auf, verlässlich die globale Führungsrolle beim Klimaschutz zu behalten.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 28.03.2017 | 21:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. März 2017, 05:49 Uhr

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29 Kommentare

30.03.2017 22:01 Wieland der Schmied [0693] 29

@ 28 Sabrina > Entschuldigen Sie vielmals, daß ich ohne es zu wissen , Sie so ín Rage gebracht habe. Ich bezweifle auch nicht ihre vorzüglichen Ausführungen über Staub und Stäube. Mein Anliegen bezog sich nur aus CO2 und nicht sonst. Habe die Ehre.

29.03.2017 23:40 Sabrina 28

@ 29.03.2017 14:24 Wieland der Schmied [0693] 17

Klimaschutz hat mit Feinstaub mal gar nichts zu tun, denn der wurde mit CO2 begründet.
Sie bringen eine Uahl von 10.000 Feinstaubtoten.

Steht das in den Totenscheinen?

Wie genau hat man denn diese Zahl ermittelt und dabei andere Todesursachen, insbesondere Allergien durch Impfungen oder andere gefährliche Medikamente,
- Rauchen,
- staubbelastete Arbeitsplätze
----- im Bau,
----- Steinbruch
----- teilweise in der Landwirtschaft, wenn beispielsweise Mähdrescher Staub aufwirbeln
----- in der Grube oder
----- der Straßenreinigung
und so weiter aussortiert?

Allein diese Aufzählung staubbelasteter Arbeitsplätze müsste Ihnen klar machen, dass diese Zahl von 10.000 Feinstaubtoten im Zusammenhang mit dem hiesigen Thema völlig frei erfunden ist.

29.03.2017 21:51 Peter 27

@23 007: Ich habe schon viele Ihrer Argumentationen genossen, diese stellt aber einen (vorläufigen) Höhepunkt dar.
Nur ein paar Ausschnitte: Flüchtlinge sind verantwortlich für die Massentierhaltung. In @8 führten Sie 27,3 Mio Schweine an. Allerdings, Muslime essen kein Schweinefleisch.
Nun werden auch noch die Fische angeführt. Im Nahen Osten oder in Afrika wird kein Fisch gegessen. Ergo, die hier Fisch essenden Flüchtlinge sind verantwortlich für die Fischleere in den Ozeanen.
Irre! Diese brilliante Logik.

29.03.2017 18:11 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 26

Flüchtlinge abzuweisen, um klimaschädliche Emissionen zu mindern, ist so ziemlich das Zynischste, was man in den letzten Monaten hier im MDR lesen konnte.

Danke, liebe Redaktion, für die Freischaltung von #8!
"Um fair zu sein machen wir Europäer auch Fehler und sorgen entscheidend für die Klimaerwärmung. Wir produzieren auch Kohlestrom. Aber der größte Fehler besteht darin ständig mehr Menschen zu uns herein zu holen. Damit belasten wir noch mehr unser Klima unsere Umwelt."

Wie gesagt: die Kommentare, die man freigibt, fallen auch auf die Redaktion zurück!

29.03.2017 17:40 Jan 25

@6 Es will doch keiner das CO2 abschaffen :-) Das wäre tödlich.
Es kommt auf die Menge an. Und da produzieren wir Menschen einfach zu viel.

29.03.2017 17:37 Peter 24

@21 Sabrina: Selbstverständlich ist die Erinnerung an Leipzigs Umweltsituation von vor 30 Jahren extrem. Ich habe mich aber in dem Kommentar auf die Äußerung von Frederic @6 bezogen, der meinte: "Wenn diese selbsternannten Umweltschützer die Klappe halten würden, wäre vieles, vieles besser." Sie, Sabrina, werden mir recht geben, dass der Umweltschutz massgeblich dazu beigetragen hat, dass Leipzig heute so lebenswert ist.
Und, natürlich sollte auch der Umweltschutz hinterfragt werden. Wenn Sie aber solche Beiträge wie @1 lesen, fällt einem nichts mehr ein.

29.03.2017 16:13 007 23

@ Peter ... Selbstverständlich ist die Zuwanderung zu uns auch eine Umweltbelastung. Was sind sie denn für einer. Wir bauen bebauen versiegeln unsere Böden unsere Wälder + Felder ohne Verstand und Verantwortungsgefühl. Selbstverständlich ist diese Asylpolitik auch vom Umweltstandpunkt schlecht. Mir wäre es sehr recht wenn sich unsere Bevölkerung in 30 Jahren statt um Zehn Millionen zu erhöhen um diese Millionen senken würde. Das wir wieder Grünanlagen Parks schaffen könnten, weniger Energie + Ressourcen verschwenden, weniger Verpackung + Müll produzieren, weniger Massentierhaltung, wieder mehr fische in den Ozeanen. Das ist die richtige Politik und nicht ohne Grips im Kopf auf Teufel komm-raus zu produzieren und am Tagesende die Geldscheine und noch die Mülltüten in unseren Meeren zählen. Ihre Einstellung Kollege verwundert mich überhaupt nicht. Ihre Freunde die Kommunisten waren auch so, Jeden Tag neue Farben in unseren toten Flüssen, so schön bunt ...

29.03.2017 16:10 Wolfgang 22

@20 inwiefern gehen Sie auf meinen faktenbasierten Kommentar ein? Oder ist es eine in Ihren Kreisen üblichen Diskreditierung eines Andersdenkenden. Wenn Sie meinen Kommentar, sowie Fachliteratur gelesen hätten, ( können Sie ja bei einer wissenschaftlichen Ausbildung !?) würden Sie erkennen müssen, das die von mir angegebene Zahl auf Tatsachen beruht. Aber auch Kommentar Nummer 4 haben Sie nicht gelesen, " Krause " geht dort nicht mit einem Wort auf die Atomkraft ( wie von Ihnen indirekt in Nr. 16 behauptet ) ein. Um Ihre Frage zu beantworten ich habe ein abgeschlossenes Hochschulstudium im naturwissentschaftlichen Bereich. Sie werfen Wissentschaftlern Betrug vor ( Nr 15 ), Sie leben in einem der freiheitlichsten Land der Welt, zeigen Sie an - kostet sogar Nichts. Letztendlich sind Ihre Kommentierungen Blendgranaten, welche auf Linie einer rechtsradikalen Gruppierung basieren, seriöses Fachwissen zeigen Sie leider nicht.

29.03.2017 14:35 Sabrina 21

@ 29.03.2017 14:06 Peter 13

Sie haben völlig Recht. Die Pleiße in Leipzig war ein einziger lila-rot-bräunlicher Abwasserkanal, der aus diesem Grund zwischen Wundstraße und Rosental unter die Erde verbannt wurde, damit wenigstens in der Stadt der Gestank weg war.
Zwischen Bitterfeld und Wolfen empfand man selbst als Leipziger dass es dort extrem stank. Rund um die Buna-Werke waren die Häuser karbidfarben von dem Dreck. Es war grausam.

Nur darf man deswegen nicht in das andere Extrem fallen, alles zu glauben was uns heute als Umweltschutz verkauft wird.

Schaut man genauer hin, dann geht es oft gar nicht um Umweltschutz, sondern um knallharte geopolitische und wirtschaftliche Interessen.

29.03.2017 14:29 Sabrina 20

@ 29.03.2017 13:29 Wolfgang 11

Haben Sie denn überhaupt eine wissenschaftliche Ausbildung - wenn man mal fragen darf.
Ich selbst habe eine und bezweifle das daher bei Ihnen.