Ein-Rubel-Münze vor russischer Fahne in der Zange
Die neuen Sanktionen betreffen den Energiesektor und die Waffenimporteure. Bildrechte: IMAGO

US-Repressalien gegen Russland Medwedew: Sanktionen gleichen Handelskrieg

Unter eigenem Protest und auf Druck des Kongresses hatte US-Präsident Trump die neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Prompt folgte die Antwort aus Moskau: Das Vorgehen sei gleichbedeutend mit einem Handelskrieg, sagte Ministerpräsident Medwedew. Eine Verbesserung der Beziehungen sei nicht in Sicht.

Ein-Rubel-Münze vor russischer Fahne in der Zange
Die neuen Sanktionen betreffen den Energiesektor und die Waffenimporteure. Bildrechte: IMAGO

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die neuen US-Sanktionen gegen sein Land als gleichbedeutend mit einem voll ausgebrochenen Handelskrieg bezeichnet. Die Hoffnungen, dass sich die Beziehungen zur neuen amerikanischen Führung verbessern würden, hätten sich zerschlagen, teilte Medwedew über Facebook mit.

Dmitri Medwedew
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew. Bildrechte: dpa

Das russische Außenministerium erklärte, Versuche Druck auszuüben, seien nicht geeignet, den Kurs Russlands zu ändern. Das Land behalte sich das Recht vor, neue Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Sanktionen zeugten von einer "gefährlichen" und "kurzsichtigen" Politik Washingtons, das die Stabilität in der Welt untergrabe.

UN-Botschafter: Sanktionen werden die Politik nicht ändern

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte hingegen, die Sanktionen schadeten zwar den Beziehungen beider Länder, dennoch wolle Moskau weiter mit der US-Regierung zusammenarbeiten. Falls aber diejenigen, die das Gesetz für die neuen Strafmaßnahmen angestoßen haben, geglaubt hätten, die russische Politik ändern zu können, hätten sie sich getäuscht. Das habe die Vergangenheit bereits mehrere Male gezeigt.

Trump: Gesetz enthält "gravierende Fehler"

Trump und Putin am Rande des G20-Gipfels in Hamburg
US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin vereinbaren auf dem G20-Gipfel eine konstruktive Zusammenarbeit. Bildrechte: dpa

US-Präsident Donald Trump hatte trotz Vorbehalten die Gesetzesvorlage des Kongresses unterzeichnet und damit verschärfte Sanktionen in Kraft gesetzt. Mit diesen soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und wegen der mutmaßlichen Einflussnahme auf den US-Präsidentenwahlkampf bestraft werden. Das Gesetz enthält Sanktionen gegen den russischen Energiesektor und gegen Waffenexporteure.

Trump stand wegen des Gesetzentwurfs erheblich unter Druck, beugte sich aber letztlich dem Kongress. Er erklärte, das Gesetz enthalte "gravierende Fehler", diene aber dem Interesse der nationalen Einheit. Der Präsident will einerseits das Verhältnis zu Moskau verbessern, sprach nach seiner Begegenung mit Präsident Putin auf dem G20-Gipfel von einer "konstruktiven Zusammenarbeit". Andererseits sucht er vor dem Hintergrund der Affäre um seine Russland-Kontake den Eindruck zu vermeiden, unter Moskaus Einfluss zu stehen.

Russland hatte bereits nach Zustimmung des Kongresses die USA angewiesen, US-Personal in den diplomatischen Vertretungen in Russland um mehr als die Hälfte zu reduzieren.

Zypries: Drohungen gegen Europa nicht hinnehmbar

Schinen am Meeresgrund
Die Bundesregierung fürchtet Auswirkungen etwa auf die geplante Pipeline Nord Stream II. Bildrechte: Nord Stream AG

In Europa löst das Gesetz Sorgen und Kritik aus. Die Bundesregierung befürchtet, dass es den Weg für Sanktionen auch gegen deutsche und europäische Unternehmen ebnen könnte, die mit Russland im Energiesektor zusammenarbeiten. Unter anderem geht es um die Pipeline Nord Stream II, durch die ab 2019 Erdgas aus Russland nach Deutschland geliefert werden soll.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries erklärte, die Drohung der USA, auch europäische Unternehmen zu bestrafen, die im Energiesektor Großaufträge von Rusland annehmen, könne nicht hingenommen werden. Zudem warf sie den USA vor, eine "Spirale diplomatischer Eskalation in Gang gesetzt" und sich von der gemeinsamen Sanktionspolitik mit der EU abgewendet zu haben.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELLauch im : Radio | 03.08.2017 | 00:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. August 2017, 13:17 Uhr

Hintergrund: US-Sanktionen gegen Russland