Beamte der Bundespolizei führen am 30.10.2015 an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern) Flüchtlinge zu Bussen.
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Exklusiv-Interview De Maizière will Grenzkontrollen verlängern

Um den Flüchtlingszustrom zu begrenzen, hatte auch Deutschland Grenzkontrollen wieder eingeführt - zunächst bis Mitte Februar. Doch nun hat Innenminister Thomas de Maiziere bei MDR INFO angekündigt, dass die Kontrollen auf unbestimmte Zeit verlängert werden. De Maizière hofft noch auf eine europäische Lösung. Sein oberstes Ziel ist jedoch eine deutliche Reduzierung der Zahl der Asylsuchenden - notfalls auch ohne Europa.

Beamte der Bundespolizei führen am 30.10.2015 an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern) Flüchtlinge zu Bussen.
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, drastisch reduzieren. De Maizière sagte MDR INFO, er könne zwar schwer eine Prognose abgeben, weil man natürlich auf den Erfolg dieser [eingeleiteten] Maßnahmen setze. "Aber wir können nicht nochmal eine Million Menschen in Deutschland aufnehmen, sondern deutlich, deutlich, deutlich darunter." Er wolle sich auch deshalb nicht auf eine Zahl festlegen, weil man damit schlechte Erfahrungen gemacht habe. Diese Prognosen würden missbraucht. "Ich habe im August gesagt, es werden vermutlich 800.000 kommen. Und daraus ist in Afghanistan gemacht worden, die deutsche Bundesregierung würde 800.000 Afghanen einladen." De Maizière betonte: "Alle unsere Zuhörer können sich darauf verlassen, wenn ich von einer nachhaltigen und spürbaren Verringerung rede, dann ist das genau so gemeint und das ist deutlich unter dem, was im letzten Jahr war!"

Kontrollen an den Grenzen bis auf unbestimmte Zeit

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière bei MDR INFO im Interview
"Wir können nicht nochmal eine Million Menschen in Deutschland aufnehmen." Bildrechte: Rico Drochner

De Maizière kündigte zugleich an, die bis Mitte Februar begrenzten Kontrollen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf unabsehbare Zeit zu verlängern. Der Innenminister sagte, er sehe keinen Zeitpunkt voraus, wo man das beenden könne. Man sei seit einigen Wochen im Stande, dass nahezu jeder Flüchtling, der nach Deutschland komme, vollständig registriert und erfasst werde. Eine Verteilung ohne Registrierung gebe es nicht mehr. "Wir weisen auch Menschen zurück, die keine gültigen Einreisepapiere haben und kein Asyl in Deutschland beantragen." Mit Hinweis auf die neuen Maßnahmen Österreichs an seinen Außengrenzen fügte de Maizière an: "Österreich macht in etwa das, was wir längst machen, nämlich eine Kontrolle. Das gleiche und nicht mehr."

Zeit für europäische Lösung laufe davon

Zum unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik sagte de Maizière, im Ziel sei man sich einig. Man wolle die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr spürbar und nachhaltig reduzieren. Da sei auch schon viel gelungen: "Wir hatten im Januar im Durchschnitt eine deutlich niedrigere Zahl, zum Teil unter 2.000 pro Tag. Das ist noch nicht genug und da gibt es auch einen Effekt wegen des Winters." In der Methode setze die Bundesregierung - solange es Chancen gebe auf eine Verwirklichung - auf eine europäische Lösung. "Und das bedeutet: Sicherung der Außengrenzen, Verhandlungen mit der Türkei und Hilfe vor Ort." Man könne nicht glauben, dass eine nationale Lösung der eine Schlüssel wäre, und nebenbei beschädige man große Errungenschaften des europäischen Projekts. "Wir wollen solange es geht, auch wenn uns die Zeit ausläuft, auf europäische Lösungen setzen!" Einen Zeitpunkt, ab wann er eine EU-weite Lösung nicht mehr für möglich hält, wollte der Bundesinnenminister nicht nennen. Er deutete jedoch an, einen Wieder-Anstieg der Zahlen nach dem Winter nicht hinnehmen zu wollen.

Zuletzt aktualisiert: 21. Januar 2016, 05:00 Uhr