Ärztliches Attest für Flüchtlinge
Bildrechte: IMAGO

Vorwurf des Bundesinnenministers Fragwürdige Zahlen: Das ärztliche Attest als Rettung vor der Abschiebung?

Sind Ärzte im Umgang mit Flüchtlingen nicht hart genug? Stellen sie zu früh Atteste aus, die Abschiebungen verhindern? Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat jetzt in einem Zeitungsinterview diese Fragen aufgeworfen. Zitat: "Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden." Eine Zahl über Flüchtlinge, ein Vorwurf an Ärzte und viele Fragen. Was ist dran am Vorwurf des Innenministers?

von André Seifert, MDR Aktuell

Ärztliches Attest für Flüchtlinge
Bildrechte: IMAGO

Eines gleich vorweg: Die Zahl "70 Prozent" hat sich der Bundesinnenminister offenbar ausgedacht. Wie sein Ministerium am Donnerstag auf Nachfrage von MDR AKTUELL einräumte, gibt es keine Statistiken, die zeigen, wie viele Flüchtlinge aufgrund von ärztlichen Attesten nicht abgeschoben werden konnten. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Tobias Plate, bekräftigte aber: "Wir beobachten, dass es immer noch relativ viele ärztliche Atteste gibt, an denen Abschiebungen scheitern können."

In der Tat können ärztliche Atteste, die zum Scheitern von Abschiebungen führen, für Behörden oft zu einem Problem werden, das Aufwand und Kosten verursacht. Das bestätigen auch die Ministerien in den Ländern, Ausländerbehörden und Juristen im Gespräch mit MDR AKTUELL.

Behörde kauft Ticket umsonst und muss neuen Arzt besorgen

Ein Beispiel: Nehmen wir an, der Asylantrag von X ist abgelehnt worden. X kommt vom Balkan, seine Aufnahmechancen waren von vornherein recht gering. In seiner Verzweiflung geht X zu einem Psychologen und es gelingt ihm, diesen von einem Psychotrauma zu überzeugen. Er bekommt ein Attest, das er aber nicht bei seiner Ausländerbehörde abgibt, sondern stattdessen daheim aufbewahrt.

Erst als einige Wochen später die Behörde vor der Tür steht, um ihn abzuschieben, holt er das Attest aus der Schublade. Die Folge: Wegen Krankheit kann X nicht abgeschoben werden, das Flugticket hat die Behörde umsonst gebucht. Und hinzu kommt: Jetzt muss sich die Behörde um einen neutralen Arzt kümmern, der X erneut untersucht. 

Abschiebung trotz Trauma

Das Problem ist dem Bundesinnenministerium seit Langem bekannt. Es gab auch schon einen Versuch, es zu lösen, sagt Sprecher Tobias Plate: "Nun ist es so, dass wir mit dem Asylpaket II, das im März in Kraft getreten ist, auch schon etwas unternommen haben, um die Hürde deutlich höher zu legen für solche ärztlichen Atteste. Wir müssen jetzt mal schauen, ob das Wirkung zeigt - damit die Menschen, die unser Land verlassen müssen, unser Land auch tatsächlich verlassen."

Konkret heißt das: Seit März können Flüchtlinge abgeschoben werden, selbst wenn ihnen ein Arzt ein Trauma aufgrund von Gewalterlebnissen bescheinigt – etwa eine sogenannte posttraumatische Belastungsstörung, an der sowohl Syrer als auch Sinti und Roma leiden können.

Experten warnen: Psyche nicht auf die leichte Schulter nehmen

Dr. Heide Gläsmer, Psychologin an der Uni Leipzig, warnt davor, derartige psychische Erkrankungen auf die leichte Schulter zu nehmen und auf Untersuchungen bei Flüchtlingen zu verzichten: "Posttraumatische Belastungsstörungen findet man bei Menschen, die Vergewaltigungen erlebt haben, die gefoltert oder anders langfristig traumatisiert wurden. Wir werden unter den Flüchtlingen sehr viele haben, die schlimme Dinge erlebt haben und ein Risiko für psychische Erkrankungen haben. Das heißt: Der erste Schritt wäre, herauszufinden, ob jemand belastet ist."

Die Bundespsychotherapeutenkammer schätzt übrigens, dass jeder zweite in Deutschland ankommende Flüchtling psychisch krank ist. Die meisten haben demnach posttraumatische Belastungsstörungen oder Depressionen.

Zuletzt aktualisiert: 17. Juni 2016, 13:17 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

93 Kommentare

19.06.2016 12:20 Ekkehard Kohfeld 93

@ Kathi 92 ,Ja dann sollten sie mal in einer Flüchtlingsunterkunft helfen damit sie eine Ahnung davon bekommen wie die Flüchtlinge sich gegenüber Helfern benehmen,beschimpfen,bespucken verprügeln,und da spreche ich aus eigener Erfahrung die sie scheinbar nicht mit den Flüchtlingen haben weil das glaube ich ihnen nicht.Und ihr Einsatz ändert aber nichts an der Armutslage der eigen Mitmenschen haben die in Armut lebenden Rentner dadurch mehr Rente oder die Obdachlosen eine Wohnung?

19.06.2016 10:46 Kathi 92

@ 91 - Sehr geehrter Herr Kohfeld, ich lade Sie gerne mal ein. Dann können Sie mir/uns am Mittwoch helfen, Lebensmittel für die Tafel zu holen, dann in den diversen Ortschaften die Bedürftigen einsammeln und sie zur Tafel und wieder zurückzubringen. Am Donnerstag können Sie mir dann in der Kleiderkammer behilflich sein - gespendete Kleidung sortieren und den Kunden helfen, etwas zu finden. Wenn Sie geschickt sind, könnten Sie auch helfen, kaputte Fahrräder zu reparieren. Vielleicht trauen Sie sich mit mir auch in Unterkünfte für Asylbewerber, um denen beim Schriftverkehr mit Behörden zu helfen? Aber das muss nicht sein, mir würde Ihre Hilfe am Mittwoch und Donnerstag vollauf genügen. Wenn Sie nun noch Henriette mitbringen würden, wäre das prima. Noch einen schönen Sonntag.

19.06.2016 08:06 Ekkehard Kohfeld 91

@ Kathi 86 Ich habe Probleme mit Leuten, die sich abschotten, weil sie unter sich bleiben wollen.##Ach ja,wir haben über 80 M Bürger
das nennen sie abschotten?Kennen sie die schon alle persönlich das sie jetzt neue brauchen?## Ich habe Probleme mit Leuten, die nicht helfen wollen, weil sie vor dem Elend die Augen verschließen##Ja und warum helfen sie dann nicht den eigen Mitmenschen die in Deutschland in Armut und Elend leben sie haben ihre Augen gegenüber der eigenen Mitbürger verschlossen,was ist wohl schlimmer??## Ich habe Probleme mit Leuten, die sich nicht mal die Mühe machen, sich über Flüchtlinge zu informieren und sie alle schlichtweg ablehnen.##Ich habe Probleme mit Leuten die die Armut bei den eigenen Mitbürgern nicht sehen wollen,pfui Gutmenschen.

18.06.2016 20:40 Räudiger Hund 90

Also, ehrlich, das mögliche Szenario von unzähligen 50+x-Leute-Feten mit ruhestörendem Lärm bis zum Morgengrauen, ohrenbetäubender Musik aus dem Morgenland, und, wenn man sich beschwert, höchstens bedrohliche Reaktionen erntend; das ist nun mal nicht bei jedem Kleingärtner der erwünschte "bunte" Zustand - da mögen auch, Zitat: " alle bis auf die betroffenen Schrebergärtner entsetzt [sein] und sagen,dass es eine Ausgrenzung ist. Nicht tolerierbar... "... Zitat Ende! Tolerant gegenüber Intoleranten ist nun mal nicht jedermanns Geschmack...

18.06.2016 16:11 Henriette 89

@Hubert #87: ach Hubert, sie bauen sich eine bunte Welt wie sie ihnen gefällt. Da mir nicht ganz klar ist welche Pressemitteilungen sie so lesen, was empfinden sie denn wie Chemnitz seine Neubürger behandelt. Sie machen immer nur Andeutungen, Positionieren sich aber nicht klar in ihren Aussagen.

18.06.2016 14:58 007 88

@ Kathi 86 ... Ich weiß nicht wie ich das bei ihnen noch in Worte fassen soll. Wenn ich z.B. zum Tanz gehe und ständig wollen die Damen mit mir tanzen, aber ich hab keinen Bock, muss ich mich deshalb wie sie sagen mit denen ihren Problemchen befassen? Ich will die Menschen nicht um mich haben, da ist von denen logisch ein Rückzug angesagt. Wo ist eigentlich das Verständigungsproblem??? Wir Deutschen verteilen ständig Körbe genug das sollte doch den Menschen alles sagen....nix verstehen Kathi? ,kein Bock zum tanzen.

18.06.2016 14:21 Hubert 87

@84 Henriette 18.06.2016 13:03 - Ein Streit um des Kaisers Bart. Vielleicht sind diese Ausländer ehemalige Asylbewerber? Egal. Wenn Chemnitz seine Neubürger so behandelt wie Hoyerswerda, mögen da vielleicht noch ein paar nationalgeführte Bauunternehmen für den Rückbau bestehen bleiben und einer der das Licht ausmacht. Dresden nimm ich mal aus, denn wenn die Schuhsohlen der Spaziergänger durchgelatscht sind, hat deren Spuk ein Ende.

18.06.2016 13:40 Kathi 86

@ 82 - Also gut, wenn Sie meinen, ich habe Probleme, dann geb ich Ihnen Recht. Ich habe Probleme mit Leuten, die sich abschotten, weil sie unter sich bleiben wollen. Ich habe Probleme mit Leuten, die nicht helfen wollen, weil sie vor dem Elend die Augen verschließen. Ich habe Probleme mit Leuten, die sich nicht mal die Mühe machen, sich über Flüchtlinge zu informieren und sie alle schlichtweg ablehnen. Ich habe Probleme mit Leuten, die mit falschen Zahlen um sich werfen und hetzen.Ich habe Probleme mit Leuten, die zum Arzt gehen, obwohl sie pumperlsgsund sind.

18.06.2016 13:39 Asyl 85

@67 Ekkehard Kohfeld
wenn Sie es geschafft hätten, meinen Kommentar(@36) bis zum Ende zu lesen, hätten Sie sich Ihren sparen können. Niemandem(auch dem eigenen "Volk" nicht) wurde etwas durch die Flüchtlingspolitik genommen. Wer sich benachteiligt fühlt und auf Schwächere und Fremde schimpft, ändert nichts, er wird nur hässlich.
@Ottone: Ihr seid nicht die Bevölkerung und auch nicht "das Volk". Ihr seid nur eine Minderheit.

18.06.2016 13:03 Henriette 84

@Hubert #74: ach Hubert, jetzt enttäuschen sie mich, ich habe Asylbewerber geschrieben und nicht Ausländer. Ausländer, dem Anschein nach dem arabischen oder afrikanischen Raum zuzuordnen gab es viele. Vielleicht sogar mit deutschem Pass ;-)