Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), äußert sich am 09.10.2015 bei einer Pressekonferenz in Berlin zur Asyl- und Einwanderungspolitik.
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AfD und Pegida zu Clausnitz Petry gibt Beteiligung von AfD-Mitgliedern zu

Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), äußert sich am 09.10.2015 bei einer Pressekonferenz in Berlin zur Asyl- und Einwanderungspolitik.
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Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat eingeräumt, dass Mitglieder ihrer Partei an den Protesten gegen den Einzug von Flüchtlingen in eine Unterkunft in Clausnitz beteiligt waren. In der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" sagte Petry, es ärgere sie besonders, dass so etwas in Sachsen passiere, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt seien. "Wir sind der Meinung, dass politischer Protest notwendig ist, aber nicht gegen Personen, die nach Deutschland einreisen", so die AfD-Chefin, "sondern gegen diejenigen, die die Art von Migrationspolitik verantworten und das ist zuallererst die Bundesregierung." Gleichzeitig bezeichnete sie den Vorwurf, dass AfD-Mitglieder die Proteste organisiert haben, als Gerüchte.

Pegida lobt Proteste in Clausnitz

Das Pegida-Bündnis hat sich dagegen mit den Anfeindungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz solidarisiert. Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling sagte am Montagabend in Dresden, sie lobe den Mut der Bürger. Demonstrationsteilnehmer quittierten die Aussage mit Beifall und "Clausnitz"-Rufen. Festerling bezeichnete Flüchtlinge außerdem als skrupellose Invasoren und warf ihnen vor, Kindertränen zu instrumentalisieren. Nach Angaben der Forschungsgruppe "Durchgezählt" kamen zwischen 2.500 und 3.000 Anhänger zur Pegida-Demonstration. An Gegenprotesten beteiligten sich bis zu 350 Menschen.

Tillich fordert mehr Zivilcourage

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wies unterdessen Vorwürfe zurück, die Landesregierung habe das Problem der Fremdenfeindlichkeit jahrelang unterschätzt. Tillich sagte in den "Tagesthemen", es habe in Sachsen bereits viele Anstrengungen gegeben, um rechtsextremes Gedankengut zurückzudrängen. Das sei aber nicht allein die Aufgabe der Landesregierung. Die Demokratie müsse von der gesamten Gesellschaft verteidigt werden. Bezogen auf die Teilnehmer des fremdenfeindlichen Protests in Clausnitz sagte Tillich: "Sie haben Menschen bedroht. Das ist menschenverachtend, das ist verbrecherisch." Bei einer Kabinettspressekonferenz am Dienstagmittag möchte Tillich ausführlich zu den Ereignissen in Bautzen und Clausnitz Stellung beziehen.

Zuletzt aktualisiert: 23. Februar 2016, 08:15 Uhr