ein gefalteter Wahlzettel wird in eine Wahlurne eingeworfen
Bildrechte: dpa

Wahlen Warum die AfD Wahlbeobachter einsetzen will

Die Bundesebene der AfD hat angekündigt, bei den drei Landtagswahlen am kommenden Sonntag Wahlbeobachter einsetzen zu wollen. Sie sollen prüfen, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Hintergrund sind Fehler bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen im vergangenen Jahr. Dort waren bei der Auszählung Stimmzettel verschwunden, andere tauchten plötzlich auf. Am Ende musste das Ergebnis korrigiert werden und die AfD bekam einen zusätzlichen Sitz.

ein gefalteter Wahlzettel wird in eine Wahlurne eingeworfen
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Auch in Sachsen-Anhalt will die AfD am kommenden Sonntag Wahlbeobachter einsetzen. Die Parteimitglieder befürchteten, dass geschummelt werde, sagt der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt André Poggenburg: "Es ist jetzt gar nicht angedacht, dass das von staatlicher Stelle gelenkt ist, die Schummelei – um Gottes Willen – nicht falsch verstehen! Aber es gibt ja sogar Aufrufe bei den Linken, im Grunde alles zu unternehmen, dass die AfD nicht hochkommt. Und es gab eben schon die Verfehlungen, auch mehrmals in Sachsen-Anhalt, in Halle und in Stendal. Dann haben wir auch größere Sachen wie in Bremen gehabt. Das heißt, es ist nicht von der Hand zu weisen."

Wahlfälschung kam schon vor

Die Kommunalwahlen 2014 in Stendal mussten wegen des Verdachts der Wahlfälschung wiederholt werden, und auch bei den Europawahlen in Halle gab es Unregelmäßigkeiten. In Bremen wurde der AfD im Nachhinein wegen Fehler bei der Auszählung ein weiterer Sitz zugesprochen. Doch der Generalverdacht, unter den die AfD mit ihrer Aktion die Wahlhelfer stellt, stößt vielerorts auf Kritik. Dahinter stecke auch eine politische Absicht, sagt der Politikforscher Everhard Holtmann vom Zentrum für Sozialforschung an der Uni Halle: "Man darf vermuten, dass es der AfD nicht zuletzt darauf ankommt, durch die Ankündigung einer solchen Aktion deutlich zu machen, dass eine Art Grundmisstrauen gegenüber der sogenannten etablierten Politik gehegt wird, die dann gewissermaßen auch symbolisch durch solche Aktionen demonstriert wird."

Dieses Misstrauen bedauert auch die Landeswahlleiterin von Sachsen-Anhalt, Christa Dieckmann. Allerdings sei es kein neues Phänomen. So hätte es 2011 von der NPD Wahlbeobachtungsaufrufe gegeben. Das müsse man aushalten, sagt sie. Zudem sei man gut vorbereitet, um Wahlfälschungen zu verhindern. "Bei wirklich krimineller Energie kann man natürlich nie völlig ausschließen, dass es zu Manipulationen kommen kann. Aber ich meine, dass wir hier im Land wirklich gut aufgestellt sind, um das letztlich doch zu vermeiden. Wir haben Wahlhelfer, die volljährig sein müssen. Wir haben Wahlvorstände, die geschult werden. Wir haben Normen, die ganz klar das Mehr-Augen-Prinzip vorsehen."

Jeder kann Wahlbeobachter sein

Trotzdem hat die AfD in Sachsen-Anhalt die eigenen Mitglieder aufgerufen, sich entweder als Wahlhelfer zu registrieren oder als Wahlbeobachter in die Lokale zu gehen. Auch aus benachbarten Bundesländern sollen AfD Wahlbeobachter hinzukommen. Zusätzlich habe man über Facebook noch die Wähler aufgerufen, sich zu beteiligen, sagt Poggenburg: "Wir hoffen nur und gehen davon aus, dass wir mit AfDlern und Bürgern, die Sympathisanten und Wähler der AfD sind, insgesamt nahezu flächendeckend das hinbekommen."

Rechtlich ist es übrigens für jedermann zulässig, dabei zu sein, wenn die Stimmen abgegeben und auch wenn sie gezählt werden. Denn die Wahlhandlung ist öffentlich - so steht es im Landeswahlgesetz. Nur Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, kann der Wahlvorstand aus dem Raum weisen.

Zuletzt aktualisiert: 09. März 2016, 09:20 Uhr