Zahlreiche Personen besuchen den Gipfel für globale Solidarität am 05.07.2017 in Hamburg.
Andrang beim Alternativgipfel in Hamburg Bildrechte: dpa

Hamburg Alternativgipfel greift Politik der G20 an

Vor Beginn des G20-Treffens startete in Hamburg ein Gegengipfel. Die Teilnehmer wollen zwei Tage lang Alternativen zur Politik der G20 aufzeigen. Kritik gab es am Verhalten der Polizei. In der Streitfrage um Protestcamps erzielten die Gipfelgegner einen Teilerfolg. Am Mittwochabend trafen sich Tausende zum Tanzprotest.

Zahlreiche Personen besuchen den Gipfel für globale Solidarität am 05.07.2017 in Hamburg.
Andrang beim Alternativgipfel in Hamburg Bildrechte: dpa

Zwei Tage vor dem Treffen der G20 haben Kritiker in Hamburg einen Gegengipfel eröffnet. In der Kampnagelfabrik suchen die Teilnehmer Alternativen zur Politik der G20, die aus Sicht der Organisatoren die großen Probleme der Welt wie Klimawandel, Kriege und Hunger nicht lösen können. Mehr als 1.500 Teilnehmer aus 20 Ländern wurden erwartet.

Vandana Shiva: G20 sind Sherpas der Finanzpolitik

Die indische Globalisierungskritikerin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva, spricht am 05.07.2017 in Hamburg beim Gipfel für globale Solidarität.
Vandana Shiva Bildrechte: dpa

Zum Auftakt übte die Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Vandana Shiva, scharfe Kritik an der Globalisierung und der Rolle der G20-Staats- und Regierungschefs. Sie sehe die G20 als "Sherpas der globalen Finanzwirtschaft.", sagte die Inderin und beklagte eine "Wirtschaft der Gier". Valter Sanches, Generalsekretär des weltweiten Gewerkschaftsdachverbandes IndustriALL Global Union, konstatierte, dass nach der globalen Finanzkrise 2008 heute wieder große Banken von der Politik profitierten. Extremer Reichtum konzentriere sich in den Händen weniger. Namentlich nannte er die G20 Staaten Türkei, Indien, Indonesien, Mexiko, Argentinien und die USA, in denen es schwierig sei, gewerkschaftliche Arbeit zu organisieren.

Böll-Stiftung: Soziale Spaltung nimmt zu

Barbara Unmüßig vom Mitveranstalter Heinrich Böll-Stiftung erklärte, die soziale Spaltung nehme zu. Durch die Globalisierung seien auch deutsche Verbraucher stark in den kapitalistischen Welthandel eingebunden und nutzten die Ausbeutung in anderen Ländern, um Billigprodukte zu kaufen. Zudem beklagte sie eine "große Repression gegen die Zivilgesellschaft nicht nur in Russland, China und der Türkei, sondern auch in Indien, Mexiko und selbst in Hamburg hier vor der Tür".

Kritik an Polizeiverhalten

Unmüßig sagte, die Polizei der Hansestadt stelle mit ihren Demonstrationsverboten "Polizeirecht vor Versammlungsrecht". Die Polizei war vor zwei Tagen rigoros gegen Demonstranten vorgegangen, die in Zelten auf öffentlichem Grund übernachten wollten. Hierbei stützten sich die Beamten auf ein Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts, dass Proteste an sich zwar erlaubt hatte, aber ein Übernachtungsverbot aussprach. Auch gegen eine Demo in St. Pauli ging die Polizei mit schwerem Gerät vor.

Tausende auf Tanzdemo gegen G20-Treffen

Zu Technomusik tanzend demonstrieren Teilnehmer der Demonstration «Lieber tanz ich als G20 - Alles Allen, Nachttanzdemonstration» am 05.07.2017 vor den Landungsbrücken in Hamburg gegen den bevorstehenden G20-Gipfel.
Tausende zogen zu Musik von St. Pauli in die Innenstadt Bildrechte: dpa

Am Abend zogen unter dem Motto "Lieber tanz ich als G20" mehrere tausend Menschen von den  Landungsbrücken über den Fischmarkt zurück in Richtung Innenstadt teil. Die Polizei sprach von 7.000 Demonstranten, die Veranstalter von 20.000. Die Demonstration wurde von Techno-Musik und bunten Schildern begleitet, auf denen Parolen wie "G20 in die Tonne kloppen" zu lesen war. Ein Wagen transportierte einen schwarzen Sarg mit der Aufschrift "R.I.P. Versammlungsrecht". Am Protestzug nahmen vorwiegend junge Leute teil, am Rande waren auch Schaulustige mit Kindern zu sehen.

Teilsieg für Protestcamper

Unterdessen ließ das Hamburgische Oberverwaltungsgericht 300 Schlafzelte im Protestcamp auf der Halbinsel Entenwerder zu. Die Richter erklärten, die Versammlungsbehörde habe nicht hinreichend belegt, dass trotz der Entfernung von der Innenstadt das Camp als Ausgangspunkt für Blockaden und Straftaten diene. Sie gaben damit einer Beschwerde der Anmelder des Camps teilweise recht. Die Protestler hatten 1.500 Schlafzelte beantragt, was das OVG jedoch zurückwies (Az: 4 Bs 148/17).

Anmerkung des Redaktion: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es, dass die Polizei ungeachtet eines anderslautenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts rigoros gegen Demonstranten vorgegangen sei, die in Zelten auf öffentlichem Grund übernachten wollten. Das ist nicht korrekt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Protestcamp erlaubt, da es vom Versammlungsverbot geschützt sei. Später verfügte das Hamburger Verwaltungsgericht, dass die G20-Gegner nicht in dem Camp übernachten dürfen. Inzwischen hat allerdings das Hamburger Oberverwaltungsgericht 300 Schlafzelte für bis zu 900 Protestler genehmigt.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: FERNSEHEN | 05.07.2017 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Juli 2017, 21:22 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

12 Kommentare

07.07.2017 09:08 Wieland der Schmied 12

@ 10 Niedlich..< Ich unterstütze Ihren vorzüglichen Beitrag vollinhaltlich. Leider wird er vom „Standardpublikum“ von Tagesschau und abendlicher Talk-Runde nur schwer aufgenommen werden, weil dieser es in bunten Bildern und von einer netten, ansehlichen Frau viel besser versteht. Aber es geschehen noch Zeichen und Wunder, hat sich doch der Nachrichtenchef der ARD Gniffke hervorgewagt mit einer schonungslosen Selbstkritik, man habe z. B. über PEGIDA einseitig und tendenziös berichtete. Na da schau her, auf einmal nach drei vollen Jahren, wo man die selbst gefüllten Schmutzkübel ausgeschüttet hat. Sei es wie es sei. Irgenswann kommt alles mal ans Licht, aber der Blick auf den Kalender zeigt wie ein Manometer den Druck an, der in den Führingsetagen auch der ÖR-Sender herrschen mag. Es sind noch 59 Tage bis ultimo.

06.07.2017 18:44 Wieland der Schmied 11

Der Widersinn der Konfrontation der Linken und Grünen gegen die Staatsmacht, dargestellt durch den Hamburger Senat, ist der , dass die jungen Revolutionäre mangels eigener Einkommen und Leistungen von eben diesen Senat durchgefüttert und betuttelt werden.Volksmund: „Man beißt nicht die Hand, die einen füttert“.Man mache das den jungen Rotgardisten klar, bloß wie. Da scheint Hopfen und Malz verloren zu sein. Sie sehen sich wohl als Weltverbesserer, die gegen alles sind, aber genau wissen, wie ihre Wolkenkuckucksheime auszusehen haben. Die schaffen das!

06.07.2017 09:26 Niedlich... 10

(Politik der G20, die aus Sicht der Organisatoren die großen Probleme der Welt wie Klimawandel, Kriege und Hunger nicht lösen können.)

Das ist keineswegs die "Sicht der Organisatoren", sondern wissenschaftlicher und politischer Konsens überall dort, wo Unabhängigkeit und saubere Methodik der Fall ist. Die Geschichte der G20-Politik, des IWF etc. ist problemlos als Spur der Verelendung, des ökologischen Raubbaus, systematischen Erpressung und der Zinsknechtschaft rückzuverfolgen. Aus Sicht der Betroffenen, die zudem aufgrund ihrer korrupten Eliten auf die "Vertragsabschlüsse" nicht einmal Einfluss nehmen konnten, ist der G20-Gipfel die Konferenz einer Mafia, die sich über ihre weitere Profiterzielung abstimmt.

Um das belegt festzustellen, muss man nicht einmal ideologisch links verortet sein.

06.07.2017 07:52 Sabrina 9

Der Einsatzleiter der Polizei ist den Hamburgern gut bekannt. Bereits in der Vergangenheit bewies dieser einen großen Hang zu Rechtsbrüchen, das letzte Mal bei der Flora-Demo vor zwei Jahren, die noch vor dem Start von der Polizei massiv angegriffen wurde und die in 2-monatigen Gefahrengebieten endete, in denen der Besitz von Klobürsten zu Inhaftierungen führte.
Wieso ausgerechnet der nun den Gipfeleinsatz leiten soll, weiß niemand. Seine Aussage, wer mit seinen rechtswidrigen Entscheidungen ein Problem habe, könne ja klagen, lässt Böses für alle Hamburger und die Zugereisten erahnen. Im Aktionspapier der Polizei wird sogar ausdrücklich davon gesprochen, Provokateure einzusetzen und in den Medien Falschmeldungen zu streuen. Daran sollte gedacht werden, wenn in den nächsten Tagen mal wieder Märchen z.B. von Säure spritzenden Clowns (wie beim G7 2007) aufgetischt werden.

06.07.2017 07:40 Frank 8

"Lieber tanz ich als G20". Toller Spruch ! Wie lange man dafür wohl nachdenken musste. Die G20 treffen sich nicht in Hamburg, um Kriege zu beenden Armut und Hunger zu beseitigen oder den Klimawandel zu stoppen. Stattdessen wollen sie an den Vereinten Nationen vorbei den Neoliberalismus als angeblich alternativlosen Bezugsrahmen für die „Lösung“ globaler Probleme durchsetzen. Das ist jenes Gesellschaftssystem, das maßgeblich mitverantwortlich ist für die Verschärfung weltweiter Ungleichheit, für Privatisierungen, Deregulierungen, überhitzte Finanzmärkte, für geopolitische Konflikte und Kriege, für Aufrüstung und Terrorismus. Hinter den pauschalen Anklagen gegen die G20 verschwinden die wirklich Schuldigen, diejenigen, die für die Zerstörung Jugoslawiens, Afghanistans des Iraks und Libyens verantwortlich sind und die heute den Krieg in Syrien und im Jemen sowie in der Ukraine befeuern. Unsichtbar bleiben jene, die alles daran setzen,Russland und China militärisch einzukreisen.

06.07.2017 05:40 Laura 7

auf Kommunaler Ebene: die Spielplätze verkommen
auf Landesebene: kein Geld für Bildung
auf Bundesebene: Rentner in Armut
auf Globaler Ebene: kein Geld für Flüchtlingslager

was der G20 in Hamburg dem Deutschen Steuer Zahler an Mrd kostet, da hätte man bei oben genannten überall Abhilfe schaffen können. Aber da wird das für ein paar wenige Bonzen der Politik ausgegeben.
Eigentlich nur schrecklich!

05.07.2017 23:10 Morchelchen 6

Was ist denn so was wie ein Alternativgipfel? Ein Gegengipfel zu einem Gipfel, den man ablehnt und mit allen Mitteln bekämpft? Also die gleiche Art unsinniger Aufwand als Gegenwehr zu einem kritisierten Vorgang? Was soll das, und warum kriegt man das von den Medien so verklickert, als wäre dieser Gipfel die bessere Variante? Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Danke - ich sehe auch darin keinerlei Sinn!

05.07.2017 21:14 Kritischer Bürger 5

Nachsatz zu Kom.4: Auf einen Reichen kommen Mil. Arme, das ist in dieser Globalisierung bestens zu ersehen!

05.07.2017 20:51 Kritischer Bürger 4

Armut, Kriege, Terror und wirtschaftliche Interessen sind und bleiben auch ein Teil der Globalisierung. Damit möchte man sich als Bürger entweder abfinden oder eben demonstrieren. Nur was werden die "Allmächtigen des G20" sich daraus machen? NICHTS! Wirtschaftliche Interessen, wo es auf der einen Seite Gewinner und auf der anderen Seite viele, sehr viele Verlierer geben wird. Sarkastisch gemeint: Das ist Bestandteil des Ausgleiches zwischen Arm und Reich!

05.07.2017 20:25 B 3

Außer Millionen an Steuergelder nichts gewesen,
aber ein Volk würd nicht gefragt und von den gesamten Politiker die das bezahlen müßten weit entfernd davon. Aber das verdammt traurige ist dabei die werden immer und immer wieder gewählt !!
Die Welt ist verrückt geworden und die Völker müssen unter diesen leiden.