Wasserdampfschwaden steigen aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG) hinter einem Karpfenteich in Peitz (Brandenburg).
Beim Thema Kohleausstieg sind die Fronten verhärtet. Bildrechte: dpa

Sondierungsgespräche | Analyse Kohleausstieg durchs Hintertürchen

Braunkohle herunterfahren, CO2-Ausstoß verringern und damit einen Kohleausstieg indirekt erzwingen. Genau das sieht ein Geheimpapier vor, das am Donnerstag bei den Sondierern die Runde machte. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff läuft schon jetzt dagegen Sturm: Keine Braunkohle bedeutet keine Investitionen, keine Arbeitsplätze, also tote Regionen. Gerade beim Kohleausstieg sind die Fronten verhärtet, doch die Ost-Sondierer wollen an Jamaika festhalten.

von Kristin Marie Schwietzer, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Wasserdampfschwaden steigen aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der LEAG (Lausitz Energie Bergbau AG) hinter einem Karpfenteich in Peitz (Brandenburg).
Beim Thema Kohleausstieg sind die Fronten verhärtet. Bildrechte: dpa

Was für ein Auftakt am Dienstag, als Grünen-Chef Cem Özdemir mal eben schnell zwei rote Haltelinien seiner Partei einkassiert. Ein Enddatum für den fossilen Verbrennungsmotor sei nicht mehr zwingend notwendig, verkündet er öffentlich. Und Co-Chefin, Simone Peter, schiebt hinterher: "Für uns kommt es nicht darauf an, ob das letzte Kohlekraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht." Die Grünen zeigen sich kompromissbereit. Lob kommt von FDP und CDU. Unter den "Jamaikanern" in Berlin macht sich eine erste Wohlfühlstimmung breit.

Teufel steckt im Detail

Kristin Marie Schwietzer lächelt in die Kamera.
Hauptstadtkorrespondentin Kristin Marie Schwietzer Bildrechte: ARD-Hauptstadtstudio/Reiner Freese

Doch aus dem großzügigen Angebot ist aus Sicht der CDU-Ministerpräsidenten im Osten inzwischen eine Mogelpackung geworden. Der Teufel steckt im Detail, in der Ausarbeitung, den Papieren der Taktierer. Am Donnerstag machte ein solches Geheimpapier die Runde. Da ist plötzlich von einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 50 Millionen Tonnen die Rede. Die Braunkohle schrittweise runterfahren, bis es nicht mehr geht, bis niemand mehr investiert. So kann man den Kohleausstieg auch erzwingen, ohne festes Datum.

Ohne Bergbau sind Regionen tot

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff schlägt Alarm: "Denn auch eine Teilreduzierung kommt irgendwann an den Punkt, wo sich generell der Bergbau in Ostdeutschland nicht mehr lohnt, wo sich Investoren zurückziehen. Und wo dann auch das Geld für die Sanierungsmaßnahmen nicht mehr zusammenkommt."

Keine Investitionen, keine Arbeitsplätze – heißt tote Regionen, sagt Haseloff. Er verlangt einen 1:1 Deal. Für das, was weggbricht, müsse es alternative Arbeitsplätze geben, heute und nicht erst in 20 Jahren.

Bittere Pille für Sondierer aus dem Osten

Wieder verhärtete Fronten beim Kohleausstieg. Ein Beispiel mit Symptom-Charakter, das sehr viel mehr offenbart. Denn die Ost-Sondierer treibt die Sorge um, dass der Osten am Ende über den Verhandlungstisch gezogen wird.

Dennoch: An "Jamaika" wollen auch sie weiter festhalten. Eine Alternative ist nicht in Sicht. Und die Zustimmungswerte beim Wähler werden nicht besser, je länger man sich streitet. Am Ende stärkt das nur die politischen Ränder. Und so werden wohl auch die Sondierer aus dem Osten, noch manche bittere Pille schlucken müssen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 10.11.2017 | 11:06 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. November 2017, 17:24 Uhr

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31 Kommentare

13.11.2017 11:01 Wieland der Schmied 31

@ 28 Eulenspiegel > „Und am Rande bemerkt auch ohne Braunkohle ist unsere Versorgungssicherheit nicht gefährdet.“> Ach was, wirklich? Die Informationen, die ich von der Netzagentur beziehe, besagen, daß es kaum noch einen Tag gibt, wo es nicht um die Wurst geht, daß es keinen gigantischen Netzausfall gibt, wo die letzten Reserven an Atomstrom aus Polen und Frankreich zusammengekratzt werden müssen, um anderttags bei hellster Sonne und kräftigen Wind wir diese animieren müssen, unseren Überschußstrom gegen Bezahlung durch uns abzunehmen. Die unrühmliche Geschichte der Schildbürger sollten Sie kennen. Unsere Regierung stellt demgegenüber alles und jeden in den Schatten, den Schatten der Sonne und den Windschatten. Prost Mahlzeit!

12.11.2017 14:03 schelm 30

@ 28: Irrtum, lieber Eulenspiegel. Die Bilder sind kein auflockerndes Beiwerk, sondern gewollt und gezielt platziert. Der Mensch denkt in Bildern, ist ein visueller Typ. Prinzip verstanden? So manipuliert man Menschen. Sie sind das beste Beispiel. Über die wirkliche Problematik denkt man dann nicht mehr umfassend nach. Und genau so ist das von den Initiatoren auch gewollt!

12.11.2017 13:56 Frederic 29

Das von den - selbsternannten - Umweltschützer erzählte Märchen über das CO2 ist ein alter Hut welche man mal ablegen sollte. Denn das CO2 macht keinen Schaden, im Gegenteil ohne CO2 ist kein Wachstum auf der Erde möglich. Nachlesen Bsp. bei dem Dänen Svensmark Weltweit anerkannter Wissenschaftler. Wenn welche sagen, den Strom von der Braunkohle braucht man nicht. Die können nur bemitleidet werden, denen ist der ÜBERTEUERTE Bio-Müll und der Propellerstrom besser. Der Propellerstrom ist ein Phantomstrom, denn ohne Wind kein Strom und wenn Wind vorhanden ist, kann der in der Menge NICHT ab- genommen - und auch nicht gespeichert werden.
Zudem Verschandelung der Natur, der Landschaft.
Es gibt eben einige Menschen, mit Denkfehler ---

11.11.2017 23:47 Eulenspiegel 28

Also ich finde das ist eine lustige Diskussion über Schornsteine und Kühltürme. Darum geht es aber gar nicht den ein Bild ist nur ein Bild und hier ist das Bild nur ein auflockerndes Beiwerk. Man kann es drehen wie man will an den Braunkohleausstieg kommt keiner vorbei. Und am Rande bemerkt auch ohne Braunkohle ist unsere Versorgungssicherheit nicht gefährdet.

11.11.2017 20:53 Klaus 27

{ schelm 23 }
Die Schornsteine sind die höchsten Gebäude, die Kühltürme sind deutlich größer, nicht so hoch aber deutlich breiter und damit größer.

11.11.2017 20:41 Klaus 26

{ schelm 23 }
Die Schornsteine sind die höchsten Gebäude, die Kühltürme sind deutlich größer, nicht so hoch aber deutlich breiter und damit größer.

11.11.2017 19:41 Kritischer Bürger 25

@konstanze 14: Was soll in einem solchen Land los sein? Mutti und ich sind im gleichen Alter! Weiterhin hört Fr. Merkel eben jedesmal was sie in ihrem Leben verpasst hat! Zum Weiteren ist es NICHT MEINE KANZLERIN sondern NUR EINE FRAU DIE POLITIKERIN ist und über einen Hr. Kohl zu diesem Posten gekommen ist, weil sie vorgeschlagen wurde! Die CDU Mitglieder wie auch die Wähler, welche Mutti ihre Stimme gaben, eben dachten das es irgendwo so wird wie es einstmals Hr. Kohl voraussagte um dieser Frau den Aufstieg zu ermöglichen und die Wiedervereinigung in einem guten Licht darzustellen! (ohne Zukunftsgarantie). Also was soll in diesem Land hier los sein?

11.11.2017 19:34 Kritischer Bürger 24

@Horst 21: Gegenargument: Windstill stehen die Rotorblätter der Windräder, aber Mil. Bürger mit E-Autos bedürfen Strom zum Laden der E-Auto-Akkus (übrigens gilt als Sondermüll erster Güte) woher soll dieser Strom kommen wo man die Speicherung nicht einmal richtig ausführen kann? Ein weiteres Argument: Verpflichtend das bei Kohleverstromung Heizanlagen mit entsprechenden Luftfiltern auszurüsten sind um CO² bei den Abgasen zu minimieren! Ist zwar nun nicht zu finanz. Gunsten der Unternehmerschaft aber die bedarf nicht immer nur Gewinne zu machen in mehrfacher Mil.Höhen. Ein paar Hunderttausend Euro sind auch Gewinne in einem Jahr. Wo bleiben das die Argumente der Politiker?

11.11.2017 17:53 schelm 23

@ 18: Die größten Gebäude bei einem Kraftwerk sind die Schornsteine, nicht die Kühltürme. Aber die kann man zur Massenverdummung nicht so in Szene setzen. Ähnlich wie beim "Dieselskandal" ständig intensiv rauchende Auspuffe abgebildet werden, die es so in der Praxis nicht gibt. Außer bei Fahrzeugen, die nicht gewartet werden. Über die Hauptverursacher von Schadstoffen wird, politisch gewollt, der Mantel des Schweigens gehüllt.

11.11.2017 15:40 Eulenspiegel 22

Also ich denke an der deutlichen Reduzierung des Stromes aus Braunkohle geht kein Weg vorbei. Das steht aber schon seit langer Zeit fest. Und wo ist da die soziale Verantwortung der Konzerne ihren Angestellten gegenüber? Die Konzerne wollen doch am besten diese Kohlekraftwerke die nächsten 100 Jahre so weiterlaufen lassen. Profitmaximierung nennt man das. Und die Arbeitsplätze kann man toll als Druckmittel gegen die Politik einsetzen. Es ist von den Konzernen wertvolle Zeit vergeudet worden und der kleine Mann muss das natürlich ausbaden. Leute werden sowieso ihren jetzigen Arbeitsplatz verlieren und dank der Konzerne ist nicht sicher ob es Ersatzarbeitsplätze geben wird. Da kann man sich bei diesen Profitaximieren nur bedanken.