Simone Peter
Ist neben Cem Özdemir Co-Vorsitzende der Grünen: Simone Peter Bildrechte: IMAGO

Debatte um Flüchtlingszahlen Grüne trotz Kritik zu Sondierung bereit

Die Union steckt in der Zwickmühle: Die CSU pocht in der Flüchtlingsfrage auf eine Höchstmarke, die Kanzlerin und ihre potenziellen Koalitionspartner Grüne und FDP lehnen das ab. Nun hat die Union offenbar einen Kompromiss erzielt - mit einem "Rahmenwert" von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Doch Grünen-Chefin Peter winkt ab. Auch die Liberalen sehen noch Redebedarf. Dennoch scheint der Weg für Sondierungsgespräche frei.

Simone Peter
Ist neben Cem Özdemir Co-Vorsitzende der Grünen: Simone Peter Bildrechte: IMAGO

Die Grünen halten den Kompromissvorschlag der Union zur Flüchtlingspolitik für unausgegoren. Parteichefin Simone Peter sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Das ist eine Einigung zwischen CDU und CSU und noch lange nicht das Ergebnis der Jamaika-Sondierung." Fraktionschef Anton Hofreiter sprach bei MDR AKTUELL von einem Formel-Kompromiss. CSU-Chef Seehofer habe seine Zahl bekommen und Kanzlerin Merkel dürfe weiter sagen, dass es keine Obergrenze gebe.

Kein Ja zu "Entrechtungsprogrammen"

Peter zufolge kommt die von der Union vereinbarte Zahl von 200.000 als Höchstgrenze humanitärer Hilfe einer Obergrenze gleich. Dabei würden einzelne Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielt. Peter kritisierte: "Wenn bei Erreichen der Grenze Flüchtlinge aus Resettlementprogrammen gegen nachziehende Familienmitglieder 'verrechnet' werden, dann hat das nichts mit menschenrechtsbasierter Asylpolitik zu tun".

Zugleich bekräftigte Peter, ihre Partei lehne die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer sowie weitere Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals zum Stopp der Flüchtlingsbewegungen ab. Auch Ausreisezentren ohne Rechtsberatung wie in Bamberg würden von den Grünen nicht getragen. "An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen", stellte Peter klar.

Dennoch Weg für Sondierung geebnet

Von anderen Grünen-Politikern gab es optimistischere Einschätzungen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht zwar noch Korrekturbedarf, doch immerhin habe die Union einen ersten Schritt gemacht, um verhandlungsfähig zu werden. Auch Grünenchef Cem Özdemir vermied ein klares Nein. Er sagte im ZDF, viele Details seien noch unklar. Er sei gespannt, wie weit der Kompromiss wirklich reiche.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht mit dem Unions-Kompromiss die Weichen für Jamaika-Sondierungen gestellt. Er forderte Kanzlerin Merkel auf, nun zügig die Einladung für das erste Gespräch zu verschicken. Man habe schon viel wertvolle Zeit verloren.

FDP sieht "Basis"

Die FDP sieht in dem Unionskompromiss zur Zuwanderung eine Grundlage für Gespräche über ein Regierungsbündnis. Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte im ZDF, dass die Union nun auch ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte wolle, sei eine gute Nachricht.

Die von der Union verabredete Zahl einer maximalen Zuwanderung aus humanitären Gründen von netto 200.000 Menschen pro Jahr nannte die FDP-Politikerin "einfach gegriffen". Beim Recht auf Asyl dürfe es keine Abstriche geben. Sie sprach sich zudem für einen Familiennachzug für Flüchtlinge aus, die einen Aufenthaltsstatus haben.

Laschet: Grundrecht auf Asyl bleibt gewahrt

Das Recht auf Asyl wird nach Worten von CDU-Vize Armin Laschet durch den Kompromiss der Union zur Begrenzung der Zuwanderung nicht angetastet, da gebe es keine Obergrenze.

Armin Laschet
NRW-Regierungschef Laschet sieht beim Unions-Kompromiss das Grundrecht auf Asyl gewahrt. Bildrechte: dpa

Der Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen sagte am Montag: "Dass man insgesamt bei Kontingenten und Zuwanderern über Zahlen und Grenzen sprechen kann, das ist völlig normal." Mit diesem Prinzip könnten auch die Grünen umgehen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von einer guten Einigung. Er sagte im BR, gemeinsames Ziel von CDU und CSU sei es, die Zuwanderung auf Dauer zu reduzieren. Dazu gebe es jetzt eine "zahlenmäßige Klarstellung".

SPD sieht Scheineinigung

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kritisierte das Zuwanderungskonzept der Union als "Scheineinigung". Einziger Zweck sei es, die Tür für Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen aufzustoßen, sagte Nahles der "Neuen Osnabrücker Zeitung". CDU und CSU lägen in der Flüchtlingspolitik nach wie vor weit auseinander. Während der Koalitionsverhandlungen werde die Union Farbe bekennen müssen.

Die Linke lehnte die Unions-Vereinbarung zur Flüchtlingspolitik als "menschenrechtliche Bankrotterklärung" ab. Innenexpertin Ulla Jelpke sagte: "Das zynische Verrechnen von Abschiebungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen spottet jeder Humanität." Sie spricht von einer Anbiederung an den rechten Sumpf, die die Rassisten von der AfD stark mache.

"Rahmenwert" statt "Obergrenze"

In der Debatte um Zuwanderung haben sich CDU und CSU am Sonntagabend offenbar im Kern geeinigt. Am Montag sollten die Details vorgelegt werden. Der Bayerische Rundfunk zitierte aus einem gemeinsamen Papier, in dem das Wort "Obergrenze" nicht vorkomme. Stattdessen ist von einem Rahmenwert von 200.000 Menschen pro Jahr die Rede, mit dem CDU und CSU in die Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen gehen wollen. Der Kompromiss beinhaltet aber offenbar eine Ausnahme für Sondersituationen.

Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.

Auszug aus Unions-Papier
Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin
In der CDU-Parteizentrale, dem Adenauer-Haus in Berlin, hat die Union nach einem Kompromiss im Streit um die Obergrenze gesucht. Bildrechte: dpa

Dazu planen CDU und CSU mehrere Maßnahmen. So sollen alle neu ankommenden Asylsuchenden in "Entscheidungs- und Rückführungszentren" untergebracht werden. Dort sollten alle Asylverfahren gebündelt und schnellstmöglich bearbeitet werden. Die Asylbewerber müssten in dieser Zeit in den Einrichtungen bleiben und sollen im Falle eines ablehnenden Bescheids direkt aus diesen Zentren abgeschoben werden.

Maghreb soll sicher werden

Zudem soll die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens und der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert werden. Zumindest die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz soll ausgesetzt bleiben. Zusätzlich will die Union ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte auf den Weg bringen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: MDR | 09.10.2017 | 08:30Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Oktober 2017, 14:11 Uhr

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50 Kommentare

10.10.2017 12:49 karstde 50

Partei ohne Substanz und klare Linie. Hauptsache man sitzt mit am Hebel der Macht. Frag mich, wer solche Truppen wählt.

10.10.2017 11:10 Wieland der Schmied 49

Die Grüninnen können ihr Glück kaum fassen, noch am Anfang der Wahlkampfes waren die Prognosen alles andere als sicher, der Schock vom Saarland war noch nicht verdaut, wo der Volkszorn sie für das Abholzen ganzer Bergwäldern für Windanlagen in die Verbannung geschickt hat. Nun sind sie im Kreis der Auserwählten angekommen, die unter den Fittichen der Kanzlerglucke ein gesichertes Auskommen bei bester Verpflegung auf 4 Jahrezu erwarten haben, wobei man den letzten Anhängern deutschtümelnder Vergangenheitskultur endlich den Garaus zu machen hofft. Merkel hat sich definitv für links-rot-grün positioniert und versteht das Gejammere um aufgegebene Positionen auf Mitte-rechts einiger aus ihrem Dunstkreis überhaupt nicht, denn auch ein Strauß hätte ihre Humanität gegen alle Benachteiligten dieser Welt nie und nimmer verbieten können. Die Grünen können jubeln, endlich eine Kanzlerette, die ihre Positionen vertritt.

10.10.2017 11:03 Fragender Rentner 48

Zitat von Oben: Grüne trotz Kritik zu Sondierung bereit

Wir wollen schließlich an den Trog.

Könnten wieder für so etwas wie die "Riesterrente ( - 4% Rentenminderung ) und H4" stimmen.

10.10.2017 09:36 Frederic 47

Was nicht zu verstehen ist, ist dass diese Grünen Strickliesel, Turnschuhpolitiker, obwohl die klare Verlierer der BTW sind, an die Regierung wollen. Aber in der BRD ist eh einiges seltsam, da bekommt eine Partei, - gerade mal 32,4% der Stimmen und die Partei sagt, "wir haben den Auftrag eine Regierung zu bilden" Diese Typen sind an Groß- mauligkeit nicht zu überbieten. Es wäre noch zu verstehen, wenn diese VERLUSTPARTEI CDU, die FDP und die AfD zu Gesprächen anfordern würde.
Abder diese Frau Merkel hat hier BAMMEL, dass die AfD - sie - mit der Wahrheit konfrontieren könnte.
Fakt ist, die Wahrheit verträgt diese Person Merkel nicht. Denn die hat Deutschland, mit Ihrem Multi- kultisydrom abgewirtschaftet !! So schaut es aus !!

10.10.2017 09:25 Mike 46

Allein die Formulierung "wir wollen erreichen" sagt doch alles! Es sagt auch, "wir müssen aber nicht".

10.10.2017 08:34 Norbert 45

Ein absoluter Hammer das die eigentlichen Wahlverlierer hier die Politik bestimmen. Vor allem diese Realitätsverweigerer die nur die Leute gängeln mit Ihrem oftmals ökobiologischen Unsinn.
Zumal Sie für mich aufgrund der Pädophilen Statements in der Vergangenheit unwählbar sind.
@42 Dito, dieser User hat eine permanente Wischi Waschi Laberschleife, ist dabei extrem beleidigend, und in Geschichte mal er sich die Welt so wie Sie Ihm gefällt. Aber richtigen Background hat er nicht da ist eigentlich nur warme Luft. Also eigentlich am besten links liegen lassen da wo er ja so gerne hin möchte....

09.10.2017 22:56 Anwaltspraxis Dr. Kohlhaas 44

Man wird sich einigen.
Schliesslich geht es fuer Alle um nicht weniger als Dienstwagen.

09.10.2017 22:25 Wieland der Schmied 43

Die 200 000 ist die magerste Beute, die der große Seehofer mit zurück nach Bayern bringt. Wird sich da jemand freuen. Kann ich mir kaum vorstellen. Weiß doch jedes Kind, dass ohne Grenzkontrolle keine zahlenmäßige Erhebung möglich ist und die Auszahlstellen die Scheine jedem hinblättern als wäre es Dreck. Das läuft alles wie die Gnädige schon richtig sagte: „ Nun sind sie eben da!“ Pasta. Kontrolllager an den Grenzen bauen, das einzige was hilft, greift doch von den Flachlandtirolern ohnehin niemand auf. Bleibt nun alles beim alten? Ist schwer vorstellbar, da war die verbissenheit der jungen CSU-ler beim Treffen der JU in Dresden zu entschlossen und unnachsichtig. Und zu Hause in Bayern lauern die enttäuschten, die gehofft hatten, wenn der Seehofer zum großen Feindflug rüstet, daß er nachher mit zählbarer Münze zurückkommt. Er hat aber wieder nur die Null in der Hose.

09.10.2017 18:41 Torsten 42

@40
Herzlichen Glückwunsch !
Sie haben es geschafft diesem Wessi zu antworten !!
Das ist hier wie ein Sechser im Lotto

09.10.2017 18:41 Das geht nicht - weil: 41

Beschäftigung, der Aufstockerei und der zunehmenden Ausbeutung.
Eben das will die Merkelei i. A. des Kapitals daher um jeden Preis vermeiden. Deshalb die Hinhaltetaktik, das Verschweigen, Lügen, Nichtvollziehen, Unterlaufen und Täuschen.
Sie haben recht: Das wird den "Rechtskonservativen" in die Hände spielen. Rolf Peter Sieferle hat den Nagel auf den Kopf getroffen in seiner Charakterisierung der aktuellen Politischen Klasse: Kleinbürger und intellektueller Durchschnitt, wohin das Auge blickt.