Eingangsbereich einer Agentur für Arbeit
Was bringen die SPD-Pläne für Korrekturen beim Arbeitslosengeld? Bildrechte: dpa

Was die SPD-Reformideen bringen ALG-I-Verlängerung wirklich zielführend?

Welche konkrete Auswirkungen hätte die SPD-Reform zum Arbeitslosengeld und zu Hartz-IV? Die Zahl der ALG-I-Empfänger war zuletzt gesunken, die Bezugsdauer liegt im Schnitt bei vier Monaten.

Eingangsbereich einer Agentur für Arbeit
Was bringen die SPD-Pläne für Korrekturen beim Arbeitslosengeld? Bildrechte: dpa

Für die SPD-Reformpläne für das Arbeitslosengeld gibt es offenbar nur wenig Bedarf. Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der ALG-I-Empfänger in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Im Jahresdurchschnitt 2016 bezogen demnach etwa 787.000 Frauen und Männer Arbeitslosengeld. 2015 waren es im Schnitt 839.000, in den beiden Jahren davor 888.000 und 915.000.

Die durchschnittliche Bezugsdauer von ALG I lag im vergangenen Jahr bei etwa vier Monaten, bei über 55-Jährigen bei sieben Monaten. Diese Zahlen sind weit entfernt von der SPD-Forderung, die aktuelle Höchstbezugsdauer von einem Jahr bzw. maximal zwei Jahren zu verlängern. Die meisten Arbeitslosen finden also bereits innerhalb der aktuellen Frist wieder einen Job.

Größeres Schonvermögen nutzt vor allem Älteren

Dagegen könnte der Plan zur Verdopplung des Schonvermögens Millionen Menschen helfen. Die Zahl der Hartz-IV-Berechtigten ist seit Jahren relativ konstant. Im November 2016 gab es 4,31 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte und fast sechs Millionen Leistungsberechtigte insgesamt. In den Jahren zuvor waren es 4,33 bis 4,39 Millionen arbeitsfähige Langzeitarbeitslose und Aufstocker. Vor allem Ältere würden von der SPD-Idee profitieren, den Vermögensfreibetrag auf 300 Euro pro Lebensjahr zu verdoppeln. Das heißt, im Hartz-IV-Fall blieben einem 60-Jährigen ohne Abzüge bis zu 18.000 Euro als Rücklage.

Prekär Beschäftigte würden bessergestellt

Abzuwarten bleibt, inwieweit die SPD-Idee zum breiteren Anspruch auf ALG I zum Tragen kommen könnte. Demnach soll das höhere Arbeitslosengeld bereits nach zehn Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung binnen drei Jahren gezahlt werden. Aktuell sind zwölf Monate binnen zwei Jahren Bedingung. Von einer Ausweitung sollen nach SPD-Angaben vor allem unstet Beschäftigte profitieren. Allerdings dürfte wegen geringer Löhne in diesem Bereich in vielen Fällen das ALG I nur wenig über dem ALG-II-Satz liegen.

Qualifizierung mit vielen Fragezeichen

Auch beim geplanten Recht auf Qualifizierung wird viel von der konkreten Umsetzung abhängen. Unklar ist noch, ob es ausreichend Angebote in guter Qualität geben wird. Es gibt die Gefahr von Mitnahmeeffeken - sowohl bei Anbietern von Fortbildung, als auch bei Arbeitslosen, die ihre ALG-I-Zeit verlängern wollen. Wirtschaft und Union warnen, gerade Ältere würden in die Frühverrentung gedrängt. Bislang ist die staatliche Weiterbildung mäßig effektiv. Laut BA-Statistik hatte 2015 ein halbes Jahr nach Beendigung der Maßnahme nur jeder zweite Teilnehmer einen sozialversicherungspflichtigen Job.  

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 06.03.2017 | 17:35 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. März 2017, 14:46 Uhr

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26 Kommentare

08.03.2017 14:35 Wessi 26

@ 17 Grundsicherung hat mit ALG nichts zu tun.Die Zahlung erfolgt von den Kommunen+ist soetwas wie Sozialhilfe.Bis auf € 2.600 muß man sein Vermögen aufbrauchen.Teile der SPD arbeiten allerdings daran,daß sich da etwas ändert,z.B. daß "selbst erwirtschaftete" Rente teilweise nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird und andere Verbesserungen.

08.03.2017 10:48 Fragender Rentner 25

Hatte gehofft, dass mir jemand auf die Frage bei meiner Nr. 17 eine konkrete Antwort gibt, nur melde er sich nicht.

08.03.2017 10:01 Wessi 24

@ 20 Typisch! Da Sie ja die Hamburger Wahlergebnisse und auch die berufliche Zusammensetzung der SPD nachlesen können,empfinde ich die Diskriminierung von Selbstständigen in der SPD einfach als unanständig.Und glauben Sie etwa ein SPD-Minister arbeitete weniger als ein Minister einer anderen Partei?Oder der Präsident des EU-Parlaments?Recht durchsichtige,dummerhaftige Stimmungsmache,die ausserdem beweist,wie hilflos man auf die guten Vorschläge reagiert.Übrigens kenne ich kaum jammernde Westdeutsche...das ist von den Polen abgeguckt.

08.03.2017 08:59 Karl 23

Neue Besen fegen gut, aber wer Herrn Schulz vertraut, der ist verraten und verkauft. das was er jetzt alles vor hat ist doch der reinste Schwachsinn und bringt überhaupt nichts, löst kein Problem. Wenn ich diesen Menschen reden höre von seinen Eltern seiner Kindheit usw. und das ewige Lächeln dann wird mir schlecht, da ist mir ja fast noch der Polter Gabriel sympatischer, der benimmt sich wie die Axt im Walde aber Schulz ist ein sehr undurchsichtiger und nicht glaubwürdiger Mensch, denn ich habe nicht vergessen was er in Brüssel von sich gegeben hat. Dann ist er jetzt ein Wendehals hoch 10

07.03.2017 22:19 emil 22

die einzelne biographie wird dem oft widersprechen, was man uns erzählt. das interessiert die aber nicht.

07.03.2017 20:16 Peter 21

@15 emil: Wenn es für Ihre Ausbildung keine Arbeitsstellen, dann müssen Sie etwas anderes arbeiten.
Dies haben Millionen Ostdeutsche nach 1989 getan.
Fördern (Finanzielle Unterstützung) und fordern (Flexibilität) - Was ist so schlecht daran?

07.03.2017 19:53 sorglos 20

guter Schwabe: Sie haben Recht! Sozis können Geld ausgeben, Menschen, die 12-14 Stunden am Tag als Selbstständige arbeiten, als reich, als würdig, noch mehr abgezockt zu werden, hinstellen. Ein Heer von Arbeitsfähigen lebt vom Staat, immer weniger Menschen erarbeiten diesen sozialen Wahnsinn. WAS hat uns die Regierung Schröder gebracht? Gesundheitswesen an die Wand gefahren, Kliniken privatisiert, Bahn privatisiert, Steuern rauf... BER, Elbphilharmonie und andere Projekte - steuerfinanziert - sind unter SPD Führung riesige Steuerverschwendungen. WER von den SPD Reformern hat schon jemals Steuern 12 - 14 Stunden am Tag ERARBEITET? Kann mir da mal jemand helfen?

07.03.2017 19:24 PeterPlys 19

@13 Guter Schwabe
Dies ist nachweisbar nicht die Wahrheit. Die meisten Schulden haben Regierungen unter CDU-Führung angehäuft, auch unter Kohl war der Anstieg der Arbeitslosigkeit signifikant.
Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass die SPD sich mehr an den sozial erfolgreichsten Regierungen der Welt orientiert hätte: den skandinavischen Sozialdemokraten. Konservative Parteien stehen doch für Arbeitnehmerfeindlichkeit...

07.03.2017 17:14 Kritischer Bürger 18

+....Laut BA-Statistik hatte 2015 ein halbes Jahr nach Beendigung der Maßnahme nur jeder zweite Teilnehmer einen sozialversicherungspflichtigen Job. ...+ UND AN WEM LIEGT ES? ob hier aus Bildungsmaßnahmen herauskommende Bürger in den ersten Arbeitsmarkt Eingang finden? Sicher werden einige User wieder schreiben: Es liegt an jedem selbst. Ich hingegen aus bester 1.Quelle von ArbS selbst die sich bewerben usw. sehe das in jedem Fall anders. Hatte ja darüber schon genügend geschrieben!

07.03.2017 15:52 Fragender Rentner 17

Was geschied eigendlich wenn die Leute eine Rente unter der Grundsicherung bekommen und haben noch die 18.000,- € Schonvermögen bei Rentenbeginn?

Müssen sie dann erst das Geld aufbrauchen, bevor sie die Grundsicherung bekommen?

Haben die Leute der SPD schon etwas dazu gesagt?