Ein Flüchtling kommt nach seiner Registrierung aus der Erstaufnahmestelle in Suhl
Bildrechte: dpa

MDR-Recherchen Viele Asyl-Beurteiler im BAMF unzureichend qualifiziert

In den vergangenen beiden Jahren haben so viele Menschen Asyl beantragt wie nie zuvor in der Geschichte des Bamf. Die Behörde stellte neue Mitarbeiter ein, darunter auch 130 Asyl-Beurteiler, denen wohl notwendige verwaltungskonforme Studienabschlüsse fehlen, wie die Bundesbehörde jetzt feststellt. Deren Verträge sollen deshalb nicht verlängert werden. Weil sie darüber bestimmen, wer als Flüchtling anerkannt wird, könnte die Rechtmäßigkeit Tausender Asylanträge infrage stehen.

Ein Flüchtling kommt nach seiner Registrierung aus der Erstaufnahmestelle in Suhl
Bildrechte: dpa

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat unzureichend qualifizierte Mitarbeiter an Entscheidungen über Asylanträge von Flüchtlingen beteiligt. Nach Informationen des MITTELDEUTSCHEN RUNDFUNKs soll es sich dabei um 130 Mitarbeiter des gehobenen Dienstes handeln. Die mangelnden Qualifizierungen der Mitarbeiter, durch fehlende verwaltungskonforme Studienabschlüsse, sind im Bundesamt bei internen Überprüfungen der befristeten Arbeitsverträge aufgefallen. Die Betroffenen wurden erst 2015 in das Bamf geholt, um auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle für Entlastung in der Behörde zu sorgen.

Verträge sollen nicht verlängert werden 

Die fehlenden Qualifikationen sind bei den Einstellungen der betroffenen Personen übersehen worden. Das bestätigte die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg (Bündnis 90/die Grünen) dem MDR. Sie bezieht sich auf die Antwort einer Kleinen Anfrage im Bundestag. "Das Bamf hat eingeräumt, dass bei Einstellungen nicht gründlich geschaut wurde, ob die Bewerber geeignet sind", sagte Amtsberg.

Das Bamf bestätigte das Qualifizierungsproblem. "Aufgrund der hohen Anzahl an Einstellungen in den letzten Jahren wurden nicht in allen Fällen Prüfungen nach Vorliegen eines verwaltungsnahen Abschlusses vorgenommen", sagte ein Bamf-Sprecher dem MDR.

Amtsberg: Verheerendes Signal nach innen und außen

Ohne geeignete Qualifikation werden die befristeten Verträge der Betroffenen nicht verlängert, unabhängig von ihrer bisher erbrachten Leistung. "Ein verheerendes Signal nach innen und außen", sagte Amtsberg. Es könnten doch keine Grundrechtsentscheidungen zu Asylverfahren getroffen werden und gleichzeitig müsse eingeräumt werden, dass die beteiligten Mitarbeiter in den Behörden dafür nicht qualifiziert seien.

Andererseits hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Monate hinweg sehr viel Erfahrungen gesammelt im Umgang mit Asylverfahren. Amtsberg sieht jetzt die Personalleitung des Bundesamtes sowie das Bundesinnenministerium in der Pflicht. "Es ist auf jeden Fall ein Widerspruch, der sich nicht so leicht auflösen lässt - wenn diese Arbeitsverträge nicht verlängert werden - aufgrund mangelnder Qualifikation. Dann hätten diese Menschen, rein theoretisch, nie eingestellt werden dürfen und Asylentscheidungen treffen dürfen."

Pro Asyl: Rechtmäßigkeit Tausender Verfahren fraglich

Aufgrund der fehlenden Qualifikationen könnte die Rechtmäßigkeit Tausender Verfahren infrage stehen. Das vermutet Bernd Mesovic von Pro Asyl. "Im Bamf gibt es keine Qualitätskontrolle. Einschätzungen, Prognosen und Entscheidungen zu Asylverfahren von Mitarbeitern werden intern nicht noch einmal überprüft", sagte er dem MDR. Wegen der Mitwirkung unzureichend qualifizierter Mitarbeiter müssten die betroffenen Asyl-Verfahren noch einmal geprüft werden. "Wir werden betroffene Flüchtlinge bei möglichen juristischen Verfahren gegen das Bamf unterstützen." Ein Anwalt, der im konkreten Fall dieses Argument auch noch einbringt, hätte vor Gericht gute Chancen.

Verwaltungsrechtswissenschaftler: Entscheidungen rechtskonform

Die Gefahr einer möglichen Klagewelle gegen das Bamf sieht auch der Verwaltungsrechtswissenschaftler Joachim Wieland von der Hochschule in Speyer. Er schätzt jedoch die getroffenen Entscheidungen als rechtskonform ein. "Zwar widerspricht es den Anforderungen an eine gute Verwaltungspraxis, dass eine große Zahl von Mitarbeitern des Bamf nicht über die vom Bamf selbst für notwendig gehaltene Qualifikation verfügen. Für die Rechtswirksamkeit kommt es aber allein darauf an, dass die betreffenden Personen tatsächlich als Mitarbeiter des Bamf tätig geworden sind", sagte Wieland dem MDR.

66 Verfahren wegen drohender Entlassung

Ob die betroffenen Asylrechts-Entscheidungen rechtssicher sind, konnte das Bamf selbst noch nicht abschließend einschätzen. Eine entsprechende Beurteilung werde nachgereicht, hieß es. Eine Sprecherin sagte, die Entscheidungen der Mitarbeiter sind qualitätsgesichert und es gibt für uns keinen Anlass, diese noch einmal zu überprüfen. Die befristet eingestellten Mitarbeiter seien qualifiziert worden, jeder habe zudem einen Mentor und damit einen Qualitätssicherer vor Ort. Das Bundesamt bestätigte zugeich, dass bereits 66 Verfahren betroffener Mitarbeiter anhängig seien, die sich gegen ihre drohende Entlassung juristisch wehren.

Zuletzt aktualisiert: 13. Januar 2017, 09:54 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

68 Kommentare

14.01.2017 14:16 Muttersprachler 68

@wacht am Rhein 61:

Bitte nicht pauschal urteilen: Die eingestellten "Fremd-Muttersprachler" sind die Dolmetscher, die ihren Job in den Anhörungen mal besser und mal schlechter erledigen. Insofern, ja, haben sie , gewissen Einfluss auf die Entscheidungen, aber sicher nicht in dem Sinne, dass sie grundsätzlich 'für' den Antragsteller arbeiten. Im Gegenteil, es passiert immer wieder, dass dem Dolmetscher die Konfession, Volks-zugehörigkeit oder seine Nase gerade nicht passt, obwohl beide dieselbe Sprache sprechen.
Und die Dolmetscher sind nicht die Entscheider, die lesen nämlich die Protokolle in unserer Amtssprache Deutsch.

14.01.2017 12:43 Rolf Bürger 67

Die etwas andere Meinung: Die Unfähigkeit deutscher Behörden den Anforderungen ihres Amtes zu entsprechen, beruht entweder auf Mangel an Bildung, beruflicher Qualifikation oder zu schwachem Arbeitstempo. 330 000 unbearbeitete Asylanträge sind da noch, schauen wir mal, wie lange die Bearbeitung noch dauert.
Alles andere, was man an Argumenten hier so lesen kann, sorry, aber das ist alles reine Polemik.

13.01.2017 18:32 Norbert 66

Das ist diesen Ansturm den Mútti Barmherzig und die 600 Zwerge verursacht haben geschuldet, gleichzeitig zeigt es wo wir angekommen sind. Aber wenn hier Argumente fehlen wird wieder von brauner Jauche gefaselt, welch ein geistiger Dünnsinn. Was hat das mit dem eigentlichen Thema zu tun ?

13.01.2017 15:58 Moni 65

@Steiner 62

- was denn, was denn Herr Steiner, sie resignieren, keine Argumente mehr.

überlassen sie jetzt selbst das Feld der
Zitat: "braunen Jauche."?

13.01.2017 15:10 Wacht am Rhein 64

@ 13.01.2017, 14:44 | Steiner 62,

Sie haben nichts begriffen, der MDR hat ein Auge darauf , was Hetze ist, oder macht darauf aufmerksam - die löscht er dann nämlich, denke ich zumindest. Der Übergang von Meinung in Hetze kann manchmal auch fließend sein wenn man über etwas wütend ist. Trotzdem sollte auch ein schärferer Ton toleriert werden, denn vieles hat sich heute als nicht postfaktisch, sondern als ungeschminkte Wahrheit herausgestellt.

Politische Meinung darf aber stehen bleiben, so wie Ihre auch oder ?

13.01.2017 14:52 aberehrlich 63

Lieber MDR,

Wie wäre es mit einer sauberen Recherche, statt einfach nur Empörung zu entfachen? Kein Wort, was denn eine "Verwaltungsnahe Ausbildung" sei. Geschweige denn, warum eine solche zwangsläufig notwendig sei, um eine qualifizierte Entscheidung zu treffen. So klingt es, als hätten Menschen ohne Hochschulabschluss auf Gutdünken Entscheidungen getroffen. Dem war sicher nicht so.
Mit freundlichen Grüßen aus Potsdam

13.01.2017 14:44 Steiner 62

Man braucht sich nicht zu wundern, dass auch auf diesen Seiten wieder mal gegen Flüchtlinge maßlos gehetzt wird. Die Saat von Pegida, Legida und sonstigen mehr als fragwürdigen "Alternativen" geht auf. Sie meinen, Deutschland schützen zu müssen, dabei versenken sie unser Land gerade wieder in einer braunen Jauche.

13.01.2017 12:39 Wacht am Rhein 61

Es ist doch bezeichnend für ein Land, wenn das Niveau von Abschlüssen abgesenkt wird, nur dass bestimmte Klientel dort auch bestehen kann.

Da muss man sich nicht über einen BER oder die Arbeit bestimmter Behörden wundern.
Es kann doch nicht sein, dass man dort Leute nur auf Grund Ihrer gerade zur Situation passenden Muttersprache arbeiten lässt und die entscheiden dann zu Gunsten ihrer Landsleute.

13.01.2017 10:13 Rico 60

@Nr.54 Gerlinde Zitat"Wer der AfD in den letzten Monaten in ihrer Propaganda gefolgt ist, weiß, dass sie glücklich ist, mit den Flüchtlingen die passenden Sündenböcke gefunden zu haben." Für was?
PS: Was sagen sie eigentlich zum tätlichen Angriff eines AfD-Politikers durch Linke?

13.01.2017 08:05 Martin Holgert 59

Gerlinde Wohnhaas 54 ""1000 Anschläge von Neonazis auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime sind kein Pappenstiel. Sondern eine bittere Realität, die zeigt, wie verwahrlost die gewalttätigen Rechten unter dem Schutzschirm von Pegida und AfD-NPD ihr verbrecherisches Unwesen treiben."" Gut gehetzt und politisch korrekt die AFD in einem Atemzug mit der NPD genannt.Beifall das so ein Beitrag unter diesem Thema veröffentlicht wurde.Mal sehen ob es mein Beitrag auch schafft.Allein über 1000 Straftaten binnen weniger Stundengegen,in nur einer Stadt,gegen feierlustige,friedliche Deutsche,auch Minderjährige Frauen,das ist auch kein Pappenstiel,spiegelt auch etwas wieder.Sündenböcke braucht keiner zu suchen,die werden von der Politik geliefert,oder enttarnen sich selbst.