Kontoauszüge und Geldscheine
Mehr als 340.000 Kontoabfragen sind laut "Welt am Sonntag" beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen. Bildrechte: IMAGO

Prüfung von Privatkonten Deutsches Bankgeheimnis endgültig abgeschafft

Die Behörden fragen immer häufiger Kontodaten von Privatpersonen ab. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Abfragen um 83 Prozent und es dürften künftig wohl noch mehr werden. Denn Ende Juni trat ein Gesetz zur endgültigen Abschaffung des Bankgeheimnisses in Kraft - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Für Behörden ist es nun noch einfacher, Bankdaten der Steuerzahler zu erfassen.

Kontoauszüge und Geldscheine
Mehr als 340.000 Kontoabfragen sind laut "Welt am Sonntag" beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen. Bildrechte: IMAGO

Konten von Privatpersonen werden so oft wie nie zuvor von Behörden überprüft. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. So seien im Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch im ersten Halbjahr 2017 mehr als 340.000 Abfragen beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen. Das seien 83 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Kritik an dem massiven Anstieg kommt von der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff. Es gebe immer mehr Berechtigte mit Zugriff auf personenbezogene Daten. Von der ursprünglichen Idee der Terrorismusbekämpfung habe sich das Verfahren weit entfernt.

Bankgeheimnis abgeschafft

Und die Zahl der Abfragen wird vermutlich noch deutlich steigen. Hintergrund ist die komplette Abschaffung des fast 400 Jahre alten Bankgeheimnisses im Steuerrecht. Das ist seit dem 25. Juni 2017 in Kraft, nach der entsprechenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Unter der Bezeichnung "Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz" sorgen die neuen Regelungen dafür, dass Finanzbehörden ungehinderten Zugang zu Privatkonten haben und diese auch ganz allgemein überwachen können. So können nun wahllos alle Daten und Kontobewegungen erfasst werden, ohne dass die Betroffenen davon erfahren.

 Der Schriftzug
Das Gesetz soll Steuerhinterziehung erschweren. Bildrechte: dpa

Der Bundestag hatte Ende April und der Bundesrat Anfang Juni dem Gesetz zugestimmt. Vordergründig soll es dabei um die Bekämpfung von Steueroasen, das Verhindern von Geldwäsche sowie den Kampf gegen Terrorismus gehen.

Doch gleichzeitig wurde im Gesetzespaket auch der Paragraf 30a der Abgabeordnung mit abgeschafft. Dieser regelte den Schutz zwischen Bankkunden gegenüber Finanzbehörden und war praktisch die gesetzliche Grundlage für das Bankgeheimnis.

Bei der Ermittlung des Sachverhalts haben die Finanzbehörden auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Kreditinstituten und deren Kunden besonders Rücksicht zu nehmen.

Gestrichener Paragraf 30a | Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Das ist Finanzbehörden in Zukunft erlaubt:

  • Künftig müssen Behörden keine Rücksicht mehr auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Banken und ihren Kunden nehmen.
  • Behörden sind nicht mehr verpflichtet, Auskünfte beim Steuerpflichtigen anzufordern, bevor sie sich an die Bank wenden.
  • Künftig ist eine allgemeine Überwachung von Bankkonten erlaubt.
  • Behörden können künftig Kontodaten, die sie im Zuge der Identitätsprüfung von Kontoinhabern erhalten, für eine Steuererhebung mit verwenden.

Aushöhlung des Bankgeheimnisses seit 2005

Begonnen hatte die Aushöhlung des Bankgeheimnisses 2005. Damals wurde die staatliche Einsicht in Privatkonten mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und gegen den Terrorismus begründet. Die damals verantwortliche rot-grüne Bundesregierung versprach allerdings, dass die Abfragen von Bankkonten eine Ausnahme bleiben sollten.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung dieses Artikels stand, dass das Gesetz nach seiner Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft getreten ist. Das ist nicht korrekt. Es war das Bundesgesetzblatt. Wir haben das entsprechend geändert.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 09.07.2017 | 08:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2017, 09:43 Uhr

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88 Kommentare

13.07.2017 07:08 Tamara 88

Dann hatten die beiden Buchautoren marc friedrich und Matthias weik wieder mal recht. In ihren Büchern haben sie diese Entwicklung exakt vorhergesagt. Ich hoffe das die anderen Prognosen aus ihren Büchern nicht eintreffen denn sonst knallts.

Was gerade passiert das ist eine riesengroße sauerei!

12.07.2017 22:30 KH Brandt 87

Der deutsche Esel lässt eben alles mit sich machen. Den kleinen Mann durchleuchte man bis in die letzte Ecke, gleichzeitig bescheissen Banken mit CumEx Geschäften und der Herr Im Rollstuhl schaut zu. Man muss leider zu Kentniss nehmen, dass den Herrschaften das Wohl der Bürger am Hintern vorbeigeht.

12.07.2017 14:41 So viel... 86

...zu Ochs und Esel!

12.07.2017 12:49 h2o 85

11.07.2017 18:03 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber": Geld ist nur ein Hilfsmittel, um Arbeit 'schnell und praktisch' entlohnen zu können.
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Wenn das Bargeld abgeschafft wird, gibt es Bürgerkrieg ohne wenn und aber.

12.07.2017 10:47 h2o 84

11.07.2017 18:03 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber": Geld ist nur ein Hilfsmittel, um Arbeit 'schnell und praktisch' entlohnen zu können.
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Wenn das Bargeld abgeschafft wird, gibt es Bürgerkrieg ohne wenn und aber.

12.07.2017 10:44 Rosengregor 83

Dostojewski nannte Geld "gemünzte Freiheit". Diese Freiheit, über das eigene Geld zu verfügen, ist essentiell. Ob das Bankgeheimnis diese Freiheit schützt oder ob es eine Gefahr für diese Freiheit darstellt, weil Straftäter und Steuerverkürzer das Bankgeheimnis missbrauchen, ist eine von der Gesellschaft zu diskutierende Frage.

ABER,
wenn unser lieber Staat in die Konten vollen Einblick hat, dann darf er nicht mehr von uns Bürgern erwarten, dass wir hierüber Auskunft erteilen. Dann möchte der Staat bitte unser aller Steuererklärung gleich selbst fertigen und optimieren und höchstens noch Belege einzeln abfordern.

UND,
wenn der Fiskus über die Finanzen seiner Schuldner Bescheid wissen darf, dann muss das auch für private Gläubiger gelten. Der volle Einblick in die Konten gebührt dann jedem, der einen vollstreckbaren Titel in der Hand hält, auf den nicht unverzüglich und vollständig gezahlt wird - gleiches Recht für alle!

Oder eben: Zurück mit dem Bankgeheimnis!

11.07.2017 18:03 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 82

@ 81:
Geld ist nur ein Hilfsmittel, um Arbeit 'schnell und praktisch' entlohnen zu können. Damit die Arbeit aber immer wieder entwertet werden kann, gibt es die 'Inflation'... und dafür braucht man eben auch immer eine Währung.

11.07.2017 16:35 Schnellschnitt 81

Wäre es nicht konsequenter, das Geld gleich ganz abzuschaffen? Geld ist ja an sich nichts anderes, als die Beleihung von Bedürfnissen, die der für Geld Arbeitende erfüllt, wobei am Ende die Bedürfnisse zwar befriedigt sind, aber das Geld immer noch da ist. Nun stehen diesem Geld aber zunächst keine Bedürfnisse mehr gegenüber und der Besitzer des Geldes ist gezwungen, Bedürfnisse zu kreieren, die er ohne das Geld gar nicht hatte, um sein Geld wieder ausgeben zu können. In seiner Not fällt er dann auf all die Parasiten rein, die ihm beim Geldausgeben helfen wollen und somit wiederum Bedürfnisse erfinden, die der nunmehr für sein eigenes Geld Arbeitende dann erneut erfüllt.
Der Anfang allen Übels sind also nicht die Bedürfnisse, sondern die Selbstlosigkeit der für Geld Arbeitenden. Deren Hingabe an den Mehrwert lockt andere zum Verbrauch. Ohne Geld würde der Arbeitende sich stets fragen müssen, ob er nichts besseres zu tun hat.

11.07.2017 13:53 Sr.Raul 80

Komplett richtig verstanden, @76 (Kritiker), sonst hätte sich 100%ig bereits einer der noch unter uns weilenden "89er-Revolutionsführer" kritisch zu Wort gemeldet. Also kann das Ganze nur gut und richtig sein.

11.07.2017 10:24 Herrmann 79

Die Masse der Bevölkerung sind unselbständige sie können praktisch keine Steuern hinterziehen, genausownig wie die Kleinunternehmer. Es ist das berühmte eine Prozent der Gesellschaft, die das GEld und das Wissen dazu haben. Nur, diese Leute werden doch kaum bis garnicht kontrolliert.
Terrorisus und OK damit bekämpfen zu wollen ist lachhaft. Dank des int. telegrafischen Geldtransfers entzieht sich dieser Geldverkehr jeglicher Beobachtung, da bis 5000 € nicht meldepflichtig.
Islamistische Terroristen nutzen das traditionelle arabische Banksystem, dessen Geldwege vom FiAmt nicht kontrolliert werden können.