Ein Polizist geht am 19.10.2016 in Georgensgmünd (Bayern) vor einem Haus entlang, in dem ein 49-Jähriger Angehöriger der Reichsbürger-Bewegung am Morgen bei einer Razzia vier Polizisten durch Schüsse zum Teil schwer verletzt hatte.
Wie viele "Reichsbürger" sind unter den Polizisten? Bildrechte: dpa

Bayern Polizei beschäftigt offenbar "Reichsbürger"

Ein Polizist geht am 19.10.2016 in Georgensgmünd (Bayern) vor einem Haus entlang, in dem ein 49-Jähriger Angehöriger der Reichsbürger-Bewegung am Morgen bei einer Razzia vier Polizisten durch Schüsse zum Teil schwer verletzt hatte.
Wie viele "Reichsbürger" sind unter den Polizisten? Bildrechte: dpa

Die bayerische Polizei beschäftigt offenbar mehrere sogenannte "Reichsbürger". Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Bayerischen Rundfunk bestätigt. Danach laufen gegen mehrere Polizisten Disziplinarverfahren wegen Verbindungen zur "Reichsbürger"-Szene. Ein Betroffener wurde bereits im Frühjahr vom Dienst suspendiert. Bei drei anderen Polizisten ist die Untersuchung noch nicht abgeschlossen. Der CSU-Politiker sagte, sollten sich Zweifel an der Verfassungstreue der Beamten ergeben, müssten sie die Polizei verlassen.

Weiterer Angriff auf Polizisten

Inzwischen hat es in Sachsen-Anhalt einen weiteren Angriff von "Reichsbürgern" auf die Polizei gegeben. Wie die Behörde mitteilte, weigerte sich ein Mann, das Bürger-Center in Salzwedel zu verlassen. Mitarbeiter hätten daraufhin die Sicherheitskräfte gerufen. Als die Polizisten eingetroffen seien, habe der "Reichsbürger" sie als Nazis beschimpft und auf sie eingeschlagen. Auch die Ehefrau des Mannes sei auf die Beamten losgegangen. Die Polizisten hätten das Paar zum Verlassen des Centers gezwungen. Ein Polizist und der "Reichsbürger" seien verletzt worden.

Ein "Reichsbürger" hatte am Mittwoch bei einer Razzia im fränkischen Georgensgmünd einen Polizisten erschossen. Ein Beamter wurde angeschossen, zwei wurden durch Glassplitter verletzt. Bei der Durchsuchung sollten die Waffen des "Reichsbürgers" beschlagnahmt werden. Er ist Jäger und besaß mehr als 30 Jagd- und Sportwaffen, galt aber nicht mehr als zuverlässig. Beim Eintreffen der Polizei eröffnete er sofort das Feuer.

Keine Überwachung durch Bundesverfassungsschutz

Herrmann kündigte nun an, alle "Reichsbürger" zu entwaffnen. Wer die deutsche Rechtsordnung ablehne, sei im Sinne des Waffengesetzes nicht zuverlässig. Auch solle die Szene stärker vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die "Reichsbürger" voraussichtlich nicht überwachen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" meldet, wird in Sicherheitskreisen deutschlandweit von einigen Hundert "Reichsbürgern" ausgegangen. Sie seien nicht ungefährlich, aber auch nicht alle tatsächlich rechtsextremistisch. Zudem seien sie nicht bundesweit vernetzt. Beide Punkte seien aber Voraussetzung für eine Überwachung durch das Bundesamt. Es sei daher besser, wenn sich die Landesbehörden um diese Gruppe kümmerten.

Minister kündigt Neubewertung an

Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte jedoch eine Neubewertung der "Reichsbürger"-Bewegung an. Der CDU-Politiker sagte der "Rheinischen Post", sie erkenne die Bundesrepublik nicht an und behaupte, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Bislang habe der Verfassungsschutz die "Reichsbürger" als sehr zersplitterte und heterogene Bewegung gesehen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, erhob schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Sie sagte im ARD-Morgenmagazin, der Geheimdienst habe das Gefahrenpotenzial der Bewegung unterschätzt. Es sei seit längerem bekannt, dass die Gruppe in hohem Maße aggressiv sei und sie sich in Teilen auch bewaffne.

Zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2016, 09:54 Uhr

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17 Kommentare

22.10.2016 17:36 Ekkehard Kohfeld 17

@ Werner 15 Wer ist eigentlich "Wir"?##Mit dem wir und ich hat unser Beute - Wessi auch Ossi (Ostfriese) genannt ständig Probleme
vielleicht fühlt er sich ja stärker wenn er in der Mehrzahl von sich spricht alleine hat er vielleicht Angst,diese Leute fühlen sich doch meist nur in der Gruppe stark?Oder ist das etwa Größenwahn und er meint er spräche für alle sogenannten Wessis??

22.10.2016 10:59 Fragender Rentner 16

@Bernd zu 5

Deshalb habe ich auch geschrieben, kam wieder und keiner wollte es wissen (im Westen).
Kam ein Aufschrei aus dem Westen?
Mir ist keiner bekannt, auch nicht aus den Medien!

Den Ex-Ostbürgern war es bekannt nur im Westen wurde der Mantel des Schweigens darüber gedeckt!

Wie soll Adenauer mal gesagt haben, ich schütte doch kein schmutziges Wasser aus, wenn ich kein sauberes habe.

22.10.2016 10:12 Werner 15

@18:56 Wessi 12: "Und dann nehmen Sie zur Kenntnis: Sie dürfen in einer Demokratie niemandem VORSCHREIBEN,was er "SOLLTE", da VERWECHSELN Sie etwas." Sie Unterschlagen nicht nur, Sie Negieren, dass es genau damit mehrere größere Probleme gibt. Für welche Gruppe gilt "Ihre Demokratie" und für welche gilt sie offensichtlich nicht? Der bei "AchSo 9" zitierte, jüdische Historiker Michael Wolffsohn, hat das Problem sehr gut erklärt. "Wolffsohn vertritt die Position eines „deutsch-jüdischen Patrioten in der Tradition der Emanzipation“." (Wikipedia). "Wir brauchen keine Rechten+erstrecht keine Reichsbürger." Wer ist eigentlich "Wir"? Und bitte erklären Sie, was Ihrer Ansicht nach "Rechte" sind? Wenn das Alle sind, die "Demokratie" nach Ihrer Definition einfordern, obwohl das nur die andere Gruppe für sich allein in Anspruch nehmen möchte, ist Ihr Kommentar nachvollziehbar.

21.10.2016 22:29 moosilse 14

@3 linksextreme Polizisten-welch einen Unsinn geben sie denn von sich? Ein Widerspruch in sich.Sie scheinen die Thematik nicht zu verstehen.

21.10.2016 19:28 an Wessi 13

Ich setze Antifa NICHT mit Antifaschisten gleich. Denn Antifaschisten sind bei weiten nicht solche skrupellosen Verbrecher.

21.10.2016 18:56 Wessi 12

@ 7+10 Als einer von den "Kumpels" erlaube ich mir zu fragen, ob Sie alles was nicht Ihrem Christentum anhängt als "atheistisch" bezeichnen? Und dann nehmen Sie zur Kenntnis: Sie dürfen in einer Demokratie niemandem vorschreiben,was er "sollte", da verwechseln Sie etwas.Ich darf erinnern:die DDR gibt es nicht mehr,1989 wollte man BRD...nun hat man sie.Und keiner hat hier etwas pro-Antifa gesagt.Wir Antifaschisten können nichts dafür wenn Leute wie Sie Antifa immer mit Antifaschismus gleichsetzen.Soweit wie die Antifa,ist die Mehrheit,noch,nicht! Wir brauchen keine Rechten+erstrecht keine Reichsbürger.

21.10.2016 18:42 Pfingstrose 11

Es muss die ganze Härte des Staates und der Gesetze gegen "Reichsbürger" angewendet werden.
Anhängern der Szene muss man den Waffenbesitz zu untersagen. Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, ist im Sinne des Waffengesetzes nicht zuverlässig. Man muss die Bewegung stärker vom Staatschutz beobachten zu lassen.

21.10.2016 16:25 Qwerleser 10

Nein
Bernd und seine Kumpels sind doch Activisten.

21.10.2016 16:24 AchSo 9

"In seinem neuesten Werk "Zivilcourage" , beschreibt er kenntnisreich, wie der deutsche Staat und seine Bürger sich auseinanderentwickelt haben. Sie »passen nicht mehr zueinander« (Seite 85). Er konstatiert »Verdrossenheit allenthalben, Auflösungserscheinungen und Glaubwürdigkeitslücken überall« (Seite 78). Weder Politiker noch Kirchen, Gewerkschaften, Industrieverbände oder Medien geniessen Rückhalt in der Bevölkerung. Wolffsohn erkennt es daran, dass Politiker wie Sigmar Gabriel (SPD) Wähler jetzt als »Pack« beschimpfen." (Bundeswehrprofessor: Unser Staat nennt sich Staat, ist aber keiner mehr) ...In europäischen Ländern mit erodierender Sicherheit wie Deutschland versagt die Politik und rettet sich in einen immer wieder ausgerufenen »Aufstand der Anständigen«. Für Wolffsohn ist es das komplette Eingeständnis des Versagens. Er schreibt: »Man überdeckt dieses Versagen mit einem Zuckerguss, den man bei uns "Aufstand der Anständigen" nennt..."

21.10.2016 15:47 an Bernd ( 14.40 Uhr / 8

Naja Bernd . Du hast ja Recht. Aber trotzdem !! Die Beschäftigung für Activisten welche du hier nutzt und doch weit weit untertrieben.