Der Asylbewerber Ismail Z. (l) und sein Vater sitzen am 18.08.2015 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) im Verhandlungssaal 211 vor dem Vorsitzenden Richter Winfried Schwerdtfeger (M).
Asylverfahren in Nordrhein-Westfalen. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Beschleunigung von Asylverfahren Forderungen sächsischer Verwaltungsrichter werden erhört

Manchmal bringt es eine Sache weiter, wenn MDR AKTUELL darüber berichtet. Im konkreten Fall gilt das für Asylverfahren. Die sächsischen Verwaltungsgerichte hatten sich vergangene Woche beschwert: Sie könnten brisante Fälle schneller entscheiden, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sie besser informieren würde. Jetzt hat das Bundesinnenministerium reagiert und für eine Lösung gesorgt.

von Stephan Zimmermann, MDR AKTUELL

Der Asylbewerber Ismail Z. (l) und sein Vater sitzen am 18.08.2015 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) im Verhandlungssaal 211 vor dem Vorsitzenden Richter Winfried Schwerdtfeger (M).
Asylverfahren in Nordrhein-Westfalen. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Das Bundesinnenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen, die Verwaltungsgerichte besser zu informieren. Das BAMF soll den Richtern besser als bislang kenntlich machen, ob es sich bei einem Flüchtling um einen Straftäter handelt, damit diese Fälle vorgezogen werden können. Anlass ist eine Beschwerde sächsischer Verwaltungsrichter, über die MDR AKTUELL berichtete.

Hintergrund ist Folgender: 600 bis 700 Asylfälle müssen sächsische Verwaltungsgerichte jeden Monat entscheiden. Dabei geht es auch um Flüchtlinge, die straffällig geworden sind. Diese können leichter abgeschoben werden, insbesondere wenn sie zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden. In solchen Fällen hat der Staat ein Interesse daran, dass das Asylverfahren schnell abgeschlossen wird.

Vermerke oftmals zu spät gesehen

Bisher gab es dabei aber ein Problem, wie Erich Künzler, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, berichtet: Wenn in einer Akte des BAMF "irgendwo auf Blatt 48" ein handschriftlicher Vermerk gestanden habe, dass es sich um einen Intensivstraftäter handelt, dessen Verfahren beschleunigt werden soll, sei das oft untergegangen. Denn die Richter lesen die umfangreichen Akten nicht gleich von vorne bis hinten, wenn sie von der Post kommen. Sie prüfen die Unterlagen erst dann gründlich, wenn sie dran sind. Aber dann ist es zu spät um brisante Fälle vorzuziehen. Künzler wünschte sich deswegen im Zweifelsfall einen Hinweis: "Und wenn der Hinweis nur darin besteht, dass man schreibt, schaut euch mal Seite 48 an, dann gucken wir nach."

Innenministerium ordnet Änderungen an

Die Präsidenten der Oberveraltungsgerichte hatten deswegen auch schon Kontakt mit dem BAMF aufgenommen – ohne Erfolg. Nach einer Anfrage von MDR AKTUELL wurde aber das Bundesinnenministerium aktiv. Er teilte uns mit: "Das Ministerium unterstützt das Anliegen der sächsischen Verwaltungsrichter und hat das Bundesamt angewiesen, die erforderlichen Maßnahmen zeitnah umzusetzen. Die Planungen hierzu laufen bereits."

Das war Ende vergangener Woche. Wie die erforderlichen Maßnahmen genau aussehen, wird jetzt noch besprochen. Unklar ist außerdem, ob die Verwaltungsgerichte nun auch zu alten Fällen noch Hinweise bekommen oder ob es nur um neue Fälle geht. Aber immerhin: Die Sache ist in Bewegung.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 13.09.2017 | 06:17 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. September 2017, 09:21 Uhr

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11 Kommentare

13.09.2017 16:47 RÜDI 11

Im DEZEMBER 2014, vor fast 3 Jahren, sagten uns die menschenverachtenden, ausländerfeindlichen, homophoben, islamophoben Antidemokraten: ....
7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!
8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!
9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten! - ...
Davon müssen wir uns als aufrechte Demokraten
mit aller Macht nachdrücklich distanzieren ...
Heute wurden 8 von 12 geplanten Afghanen abgeschoben, per Sonderflug.

13.09.2017 15:32 KeyserSöze 10

Man freut sich ja schon über die klitzekleinsten Erfolge, ABER:
Da es sich bei kriminell gewordenen Asylbewerbern doch -wie man immer wieder hört- nur um eine wirklich sehr,sehr kleine Anzahl unter Hunderttausenden handelt, kann das dann doch keine wirkliche Entlastung für die auf Jahre mit Einsprüchen gegen Asylbescheide ausgebuchten Verwaltungsgerichte sein?
Oder sind das dann plötzlich doch etwas mehr geworden?

13.09.2017 11:44 OHNEWORTE 9

8 Rueckkehrer ...... Ein Flugzeug .

Bisher hat Deutschland in etwa einem halben Dutzend Sammelflügen mehr als 100 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben. (ARD) 12 Flugzeuge mit je 8 Personen ... einschliesslich Begleitpersonal ,Taschengeld,Startgeld ,Verpflegung,Bekleidung.

Der Bundesrechnungshof schliesst die Augen bestimmt bei so einer Geld....benutzung.

13.09.2017 10:40 007 8

Man oh man bis die deutschen Mühlen endlich mal in die Gänge kommen! Unser Wassserkopp ist viel zu aufgebläht. Zu viel Bürokratie, zu viele Verantwortlich- u Zuständigkeiten. Das ist wie Sand im Getriebe. Bei einer Ablehnung sollte nur noch in besonderer Härte ein Widerspruch möglich sein. Hier klagt jeder Ausländer wie er lustig ist u wir Steuerzahler müssen löhnen. Nein da muss ein Riegel vor. Es müssen schnellstmöglich Gerichte geschaffen werden, die sich nur mit Asylverfahren befassen u im Eilverfahren eine Entscheidung treffen. Der Aufwand, die Kosten die hier entstehen, die langen Zeiten, das muss doch endlich mal entflochten u beschleunigt werden. Bei einer Ablehnung u Fluchtgefahr sofort vom Gericht in Abschiebehaft. Ich zweifel an der Handlungsfähigkeit unserer Behörden. Wer nicht handlungsfähig ist, ist quasi unfähig u muss unverzüglich gehen. Die Ausländerbehörde, die Justiz, sollten im Schichtsystem rollende Woche arbeiten bis der Sumpf endlich trockengelegt ist...

13.09.2017 10:33 Fragender Rentner 7

Wahnsinn was so alles vor so einer Wahl gemacht oder gefordert wird?

Sind das die Lösungen die die AfD nicht hat?

13.09.2017 09:33 REXt 6

An@1Gerd: warum sind die Straftäter nicht im Gefängnis? Weil die Gefängnisse schon voll sind, weil milde bestraft wird, selbst nach harten Körperverletzungen, Vergewaltigungen kommen Gewalttäter nicht ins Gefängnis. Letztens habe ich( glaube Focus) gelesen, es gibt warnende Stimmen, das Gefängnisrevolten möglich sind in DE!!! Wer sprich hier noch von Kontrolle des Staates?

13.09.2017 09:14 Nudelnancy 5

Oh , was jetzt kurz vor der Wahl alles angepackt werden soll .

Als das die AfD oder Pegida schon viel früher beim Namen nannte , wurde das als rechtsradikal abgetan u. die Nazivergleiche sprudelten nur so aus unsere Qualitätspresse.

13.09.2017 07:04 vtw 4

der Aktionismus vor der BT-Wahl ist fast nicht zu übertreffen. Wie lange wird die Umsetzung der neuen Verfahrensweise dauern?
Hoffentlich kann der MDR in 3 Monaten von der Umsetzung berichten und nicht von einer neuen Ankündigung.

13.09.2017 06:57 Else 3

Ein wichtigere Schritt. Dennoch müssten alle kriminellen abgelehnt werden. 3 Jahre ist viel zu viel. Polizeibekannt müsste das Maß aller Dinge sein um den Antrag abzulehnen. Nur harte Regeln schützen uns vor noch mehr Gewalt.

13.09.2017 06:51 Lisa 2

Das sind dann wohl die "Straftäter" die polizeibekannt sind, anschläge verüben (siehe Amri, Berlin ), oder Vergewaltiger (siehe Hussein, Freiburg)

Ein Land in dem wir gut und gerne leben!