Rechtseinschätzung zum "Schmähgedicht" Regierung muss den Medien Auskunft geben

Bundeskanzlerin Merkel selbst hatte die Entscheidung bekannt gegeben: Gegen Jan Böhmermann dürfe wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes ermittelt werden. Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, muss das Auswärtige Amt nun auch Auskunft über die zugrunde liegenden rechtlichen Einschätzungen dazu geben.

Jan Böhmermann
Jan Böhmermann unterstützt die Offenlegung der rechtlichen Einschätzung, nach der die Bundesregierung den Startschuss für Ermittlungen gegen ihn gab. Bildrechte: IMAGO

Geklagt hatte der in Berlin erscheinde "Tagesspiegel". Das Auswärtige Amt müsse Informationen darüber geben, so die Argumentation, aufgrund welcher rechtlichen Einschätzung die Bundesregierung im Frühjahr 2016 die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann möglich gemacht hatte. Am Montag bekam die Tageszeitung Recht: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte eine entsprechende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Demnach ist das Auswärtige Amt verpflichtet, der Presse Auskunft über den Inhalt der rechtlichen Prüfung des Gedichts zu geben. Dabei sei auch nicht entscheidend, ob das Bekanntwerden der Informationen Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zur Türkei haben könnte, so das Gericht. Dazu habe das Auswärtige Amt auch keine tragfähigen Anhaltspunke vorgetragen. Bis wann das Auswärtige Amt die entsprechenden Informationen geben muss, sei in dem Beschluss nicht ausdrücklich erwähnt, sagte eine Gerichtssprecherin. Aber es sei jetzt "verpflichtet, die Auskunft zu erteilen".

"Schmähgedicht" in Satire-Sendung vorgetragen

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Satiriker und Grimme-Preisträger Jan Böhmermann Bildrechte: dpa

Jan Böhmermann hatte Ende März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" ein "Schmähgedicht" über den türkischen Präsidenten Erdogan vorgetragen. Dabei ging es unter anderem um Sex mit Tieren und Kinderpornografie. Der Satiriker und Grimme-Preisträger hatte betont, er wolle mit dem Gedicht den Unterschied zwischen erlaubter Satire und auch in Deutschland verbotener Schmähkritik deutlich machen. Erdogan leitete rechtliche Schritte ein.

Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelte gegen Böhmermann wegen des Verdachts der Beleidigung des türkischen Staatsoberhauptes, nachdem die Bundesregierung die Ermächtigung dazu erteilt hatte. Anfang Oktober stellte die Staatsanwaltschaft Mainz die Ermittlungen gegen Böhmermann jedoch ein.

Erste Auskunftsklage scheiterte

Eine erste Auskunftsklage war einem eigenen Bericht des "Tagesspiegel" zufolge bereits Mitte des vergangenen Jahres gescheitert. Zur Begründung hieß es damals, Böhmermann habe ein "schützenswertes berechtigtes Interesse daran, keiner Vorverurteilung ausgesetzt zu sein", die mit dem Bekanntwerden der internen Prüfungen verbunden sein könnte. Der TV-Moderator jedoch erklärte, er habe selbst ein Interesse an den Auskünften und keine Einwände gegen ihre Veröffentlichung. Darauf wiesen auch die Richter vom Oberverwaltungsgericht beim neuesten Urteil ausdrücklich hin. Böhmermann habe schriftlich auf einen entsprechenden Schutz verzichtet.

Zuletzt aktualisiert: 03. Januar 2017, 06:53 Uhr