Eine Schülerin mit Kopftuch verfolgt am 26.10.2016 in Stuttgart eine Landtagsdebatte.
Ein Islamgesetz würde Muslime bevorzugen, was der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet. Bildrechte: dpa

Faktencheck Brauchen wir ein Islamgesetz?

Immer wieder taucht aus Kreisen der Union die Forderung nach einem Islamgesetz auf. So fordern führende CDU-Politiker wie Präsidiumsmitglied Jens Spahn und die Vize-Bundesvorsitzende Julia Klöckner ein Gesetzespaket, das das Zusammenleben mit den Muslimen in Deutschland regelt. Für diesen Vorschlag gab es heftigen Gegenwind, nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der Regierung. Doch reicht das Grundgesetz aus oder brauchen wir ein eigenes Islamgesetz?

von Linda Schildbach, MDR AKTUELL

Eine Schülerin mit Kopftuch verfolgt am 26.10.2016 in Stuttgart eine Landtagsdebatte.
Ein Islamgesetz würde Muslime bevorzugen, was der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet. Bildrechte: dpa

Die Religionsfreiheit ist fest in unserem Grundgesetz verankert, im Artikel vier, um genau zu sein. Glaubensgemeinschaften genießen deshalb einige Sonderrechte. Christoph Degenhart ist emeritierter Professor für Jura an der Universität Leipzig und Spezialist für Verfassungsrecht: "Problem ist folgendes: Wenn Sie entsprechende Pflichten für eine Religionsgemeinschaft aufstellen, erfordert es der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass das nicht nur für den Islam gelten, sondern, dass sie generell gelten." Der CDU-Politiker Jens Spahn hat vier Grundforderungen für ein Islamgesetz gestellt. Mit Professor Degenhart sind wir sie durchgegangen.

Keine Finanzierung aus dem Ausland

Das sei rechtlich problematisch, sagt der Verfassungsexperte. Denn: "Sie können niemandem verbieten, Spenden anzunehmen. Sie können allerdings verlangen, dass offen gelegt wird. Transparenzpflichten können also meines Erachtens ohne Weiteres aufgestellt werden. Darin fehlt es in gewissen Rahmen." Dafür müsse man also kein eigenes Gesetz verabschieden.

Moscheen registrieren

Spahn behauptet, die Politik wisse nicht, wie viele Moscheen es in Deutschland überhaupt gebe und fordert deshalb, sie zu registrieren. Bei dem Juristen Degenhart führt das zu Unverständnis: Denn jeder Neubau einer Moschee oder eine Umwidmung in jene müsse zuerst vom Amt genehmigt werden.

Deutschpflicht für Imame

Auch hier sieht der Verfassungsrechtler keinen Ansatzpunkt: "Ich darf daran erinnern, dass etwa im Ruhrgebiet noch bis in die 1950er-Jahre die Messe am Sonntag auch in Polnisch gehalten wurde, für die vielen Migranten aus Polen. Und ich würde sagen, auch die spanische oder italienische Gemeinden halten ihre Sonntagsgottesdienste in entsprechender Landessprache ab."

Eine Deutschpflicht nur für Imame einzuführen, sei wegen der Gleichbehandlung der verschiedenen Religionen problematisch. Zwar sieht er auch die Gefahr der Hasspredigt, gegen die man vorgehen sollte. Aber das könnte man laut Degenhart eher durch eine Art Abkommen, einen Kirchenvertrag lösen.

Zentraler Ansprechpartner

Der CDU-Politiker fordert, bundesweit einen zentralen, rechtskräftigen Ansprechpartner für die islamischen Gemeinden festzulegen. Die Bundesregierung steht seit 2006 über die Islamkonferenz im Dialog mit 16 Vertretern muslimischer Dachverbände sowie nicht-organisierten Muslimen. Allerdings kann man laut Degenhart verfassungsrechtlich gesehen einer Religion nicht vorschreiben, wie sie sich zu organisieren habe.

Das Fazit

Unterm Strich kann man sagen: Es existieren bereits diverse Gesetze und Regelungen, um das Zusammenleben mit den islamischen Religionsgemeinschaften zu gestalten. Ein Gesetz für nur eine Glaubensrichtung zu verabschieden, widerspricht dem Grundgesetz. Wenn, dann muss es für alle gelten.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 30.06.2017 | 05:25 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. Juni 2017, 07:14 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

29 Kommentare

30.06.2017 18:40 gerd 29

Und jetzt bin ich mal ganz gegen die Politische Korrektheit. Was haben das Kampfhundegesetz und ein angedachtes Islamgesetz zur gleichen Aufgabe,Na wer wirds erraten und aussprechen richtig Sie sollen schützen.

30.06.2017 17:00 optinator 28

Gestern habe ich einen Bericht gesehen das in 5.000.000.000 Jahren die Sonne die Erde verschlingt.
Dann ist eh Alles vorbei.
Ich trinke jetzt zum Wochenende ein Bierchen und lass das ganze politische Gequatsche einfach hinter mich.
Da werde ich älter weil mich nichts aufreibt.

30.06.2017 16:22 gerd 27

Hier soll also für eine Minderheit ein extra Gesetz geschaffen werden ,hallo da sieht man was für eine gefährliche Religion dieser islam ist ,denn für Buddhisten, Hindus und Christen braucht es keine extra Gesetze woran liegt das wohl und wenn ich sehe was Politik und Medien für ein TAM TAM um die Moslems machen es ist wohl einigen Politikern wohl bewusst wer hier mal das sagen hatt da wird schon vorgebaut.

30.06.2017 14:54 Das ist nett gemeint... 26

@30.06.2017 13:48 Leser (24 Ich würde Absprachen treffen zwischen den Beteiligten (Moscheebauern, den regelmäßigen Spendern, den Imanen und den Gläubigen) und würde mitteilen, dass wir als Gesellschaft etwas wünschen, was wir auch von allen anderen Religionsgemeinschaften verlangen. Und zwar möchten wir gegenseitige Achtung unserer Bedürfnisse. Wir können nicht gegeneinander arbeiten.)

Das ist wirklich lieb und ganz nett gemeint - aber natürlich nicht durchsetzbar, nicht wahr. Ich schlage vor, Sie schnappen sich ein paar seriöse Geschichtsbücher und studieren die europäische Zeitgeschichte der letzten 700 Jahre unter dem Aspekt der Diskursbereitschaft religiöser Minderheiten. Es reichen auch die letzten 50 Jahre und ein Spaziergang durch den Osten von Paris.
Zudem wären auch ein paar klassische philosophische Abhandlungen über das Problem der Macht sicherlich äusserst hilfreich.

30.06.2017 14:12 Winter 25

Wenn ich soetwas schon wieder höre!! Gehts noch?? Was geht uns ein -Islamgesetz -an??? Wir haben ein Grundgesetz!!!! Aber,wenn so etwas schon in den Raum gestellt wird kann man davon ausgehen,das so was irgendwann kommt.Ist es nicht verrückt hier,mit was sich so beschäftigt wird.Das kann einfach nicht wahr sein.Wo leben wir nur ????? Mit solch Gesetzen schafft man sich über kurz oder lang selber ab. Ein Horrorgedanke!

30.06.2017 13:48 Leser 24

Ich würde Absprachen treffen zwischen den Beteiligten (Moscheebauern, den regelmäßigen Spendern, den Imanen und den Gläubigen) und würde mitteilen, dass wir als Gesellschaft etwas wünschen, was wir auch von allen anderen Religionsgemeinschaften verlangen. Und zwar möchten wir gegenseitige Achtung unserer Bedürfnisse. Wir können nicht gegeneinander arbeiten. Dieses Gemeinschaftsverständnis,ist in Gesellschaften üblich. Nur so kann Zusammenleben funktionieren, nur so kann Frieden bewahrt werden. Ich denke, dass die Menschen, die hier zu uns geflüchtet sind und auch alle die, die hier in Deutschland bereits seit Jahren/Jahrzehnten wohnen, natürlich auch ein großes interesse am friedlichen Miteinander haben. Deshalb braucht es ein gemeinsames, umfängliches Bekenntnis zur Achtung der Mitmenschen. Das ist in Gesellschaften mit mehreren Glaubensrichtungen unumgänglich! Wir sehen überall auf der Welt, wie es sonst zugeht. Wir möchten es gern zukunftsfähig gestalten und hoffen auf Mitwirkung.

30.06.2017 13:14 Anton 23

Ich möchte, dass Deutschland auch weiter ein christliches Land bleibt, mit christlichen Werten. Ich werde für eine Partei stimmen, die dafür sorgt.

30.06.2017 12:44 Seidel 22

Am besten wir schaffen Kirche, Grundgesetz u.s.w. ab und führen den Koran ein.

30.06.2017 12:42 der_Silvio 21

Vorhandene Gesetze müssen einfach konsequent umgesetzt und eingehalten werden.

30.06.2017 12:19 bernd 20

Ein Islamgestz ist völlig unnötig,weil,wir brauchen keinen Islam.Warum?Diese Fragestellung ist schon absurd.