Tim Herden
MDR-Reporter Tim Herden berichtet aus Berlin Bildrechte: Steffen Jaenicke

Kommentar zur #BTW17 Warnschuss vor den Bug der Demokratie

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist ein Schock für Union und SPD, sollte aber allen bisherigen Parteien im Bundestag Mahnung sein. Statt jetzt wieder nur über einen Rechtsruck in Ostdeutschland zu diskutieren, müsste man mehr über die Fehler reden, die sowohl Regierende als auch die Opposition gemacht haben.

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Tim Herden
MDR-Reporter Tim Herden berichtet aus Berlin Bildrechte: Steffen Jaenicke

Dieses Ergebnis  der Bundestagswahl war nicht alternativlos – um eine Lieblingsvokabel von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufzugreifen. Zuhören hilft, möchte man sagen. Die Verunsicherung und den Protest, der sich im Resultat der AfD zeigt, hatten die Parteistrategen früher wahrnehmen können, wenn sie vor dem Wahlkampf vielleicht mehr im Land unterwegs gewesen wären.

Mir haben viele Abgeordnete verschiedener Parteien von der Wut erzählt, die ihnen im Wahlkampf entgegenschlug. Offenbar ist das in den Parteizentralen nicht angekommen. Wie weit entfernt besonders auch die Kanzlerin von der Lebensrealität der Menschen ist, zeigte ihr Vorschlag, eine Riester-Rente abzuschließen, auf die Frage einer Putzfrau mit Mindestlohn und Angst vor Altersarmut. Da fällt mir nicht mehr viel ein.

Noch sind die AfD-Wähler nicht verloren

Die gute Nachricht kommt von den Wahlforschern. Viele AfD-Wähler sind keine AfD-Anhänger. Man kann sie also vielleicht zurückholen, wenn man ihre Ängste ernst nimmt: vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft, vor wachsender Kriminalität, vor unkontrollierter Zuwanderung. Da wurden immer wieder rote Linien gezogen, so bei der Griechenlandrettung, um sie wenig später auszuradieren.

Da wurden die Asylgesetze immer weiter verschärft, um Wirtschaftsflüchtlinge abzuschieben, aber trotzdem bleiben viele mit einer Duldung hier. Da werden die hohen Lohnabschlüsse gelobt, während immer mehr Menschen im Niedriglohnsektor landen. Und kann es denn wirklich sein, dass demnächst mancher Dieselfahrer mit seinem Auto im Abgastest durchfällt, aber die Manager der Automobilfirmen nicht zur Verantwortung gezogen werden?

Politische Versprechen einlösen

Vertrauen und Glaubwürdigkeit können die etablierten Parteien nur durch mehr Konsequenz und Vollzug zurückgewinnen, so wie sie der Normalbürger erlebt, wenn er gegen Recht und Gesetz verstößt. Wort und Tat müssen in der Politik übereinstimmen. Nicht von Obergrenze reden, wenn sie laut Verfassung gar nicht möglich ist. Keine Pkw-Maut ablehnen, wenn sie dann doch eingeführt wird. Das schafft falsche Erwartungen, die Enttäuschung sammelt die AfD ein.

Keine Ausgrenzung der AfD

Der nächste Fehler könnte sein, jetzt die AfD im Bundestag auszugrenzen, ihr Posten in Gremien und Ausschüssen zu verweigern. Es würde der AfD nur helfen, sich in einen Opferstatus zu hüllen.  So darf auch keine politische Auseinandersetzung in einer freiheitlichen Demokratie aussehen. Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden, war der Leitspruch der friedlichen Revolution in der DDR. Man muss ihn sicher erweitern, so lange der politische Gegner auf dem Boden des Grundgesetzes bleibt und keine Geschichtsrevision betreibt. Man muss sie mit Argumenten stellen.

Jamaika wird kommen

Was kommt, könnte Jamaika sein: Union mit FDP und Grünen. Die politische Spannbreite einer derartigen Koalition ist gewaltig. Schon in der Energie- und Umweltpolitik ist ein Konsens zwischen allen drei Parteien kaum vorstellbar. Aber es ist ein neuer politischer Ansatz, der alle Beteiligten fordert, in der Regierung ihr Profil gegenüber den anderen Partnern zu schärfen. Ebenso gilt das für die linke Opposition. Denn auch SPD und Linke können auf keinen Fall so weitermachen. Beide Parteien sind zu bequem geworden, liefern keine wirklichen politischen Alternativen.

Nach jetzigem Stand sind vier Jahre Zeit, um Lehren aus diesem Wahlergebnis zu ziehen und umzusetzen. Ein "Weiter so" so wie bisher, würde die Demokratie in diesem Land ernsthaft gefährden, weil sie sich immer mehr von den Wählern entfernt.    

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio und TV | 24.09.2017 | ab 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. September 2017, 23:00 Uhr