Eine Pflegekraft hilft in einem Seniorenheim in Frankfurt (Brandenburg) einer alten Frau beim Trinken aus einem Becher.
Der Bedarf an Fachkräften wächst, doch der Markt ist wie leergefegt. Guter Rat ist teuer. Bildrechte: dpa

Pflege Was die Parteien gegen Pflegenotstand tun wollen

Viele Wahlberechtigte sind Umfragen zufolge noch unentschlossen, durch wen sie sich im Parlament am besten vertreten fühlen würden. Deshalb wollen wir helfen, einen besseren Überblick zu bekommen. Ein Wahlkampf-Thema, das viele bewegt ist der Pflegenotstand beziehungsweise die Frage, wie die Pflege älterer Menschen deutlich verbessert werden soll.

von Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

Eine Pflegekraft hilft in einem Seniorenheim in Frankfurt (Brandenburg) einer alten Frau beim Trinken aus einem Becher.
Der Bedarf an Fachkräften wächst, doch der Markt ist wie leergefegt. Guter Rat ist teuer. Bildrechte: dpa

Die großen Parteien sind sich einig: Bei der Pflege muss etwas passieren. Mehr Personal, bessere Versorgung. Das steht so in abgewandelter Form in allen Wahlprogrammen. Allerdings mehr oder weniger konkret.

Das wollen CDU/CSU

"Wir wollen noch mehr Menschen für eine Tätigkeit im Gesundheitswesen gewinnen", schreibt etwa die Union im Wahlprogramm. Für CDU-Chefin Angela Merkel handelt es sich um einen Beruf, der zu wenig Aufmerksamkeit bekommt. "Gerade, wenn man über Pflege oder Gesundheit spricht, erwarten viele von uns, dass wir auch mal danke sagen, für all das, was getan wurde."

Ihre Partei verspricht bessere Arbeitsbedingungen, wie genau das aussehen soll bleibt offen. Konkreter dagegen die Idee, die unterschiedlichen Berufsgruppen in der Pflege besser zu vernetzen. "Uns leitet das Interesse der Patientinnen und Patienten: Auf sie persönlich werden wir die Versorgung noch stärker zuschneiden."

Das will die SPD

Die Sozialdemokraten sehen das ähnlich, werden beim Geld aber konkreter: Pflegekräfte müssten mehr verdienen, fordert Kanzlerkandidat Martin Schulz. "Wir müssen den Pflegeberufen helfen, es braucht mehr Respekt für die Pflegeberufe. Auch mehr Geld. Durch Aufwertung auch der Qualität in der Ausbildung." Im Wahlprogramm schreibt die SPD deshalb: "Der Pflegeberuf muss gerecht bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegchancen versehen werden."

Per Sofortprogramm sollen in der Altenpflege zusätzlich Jobs entstehen. Und: Im Krankenhaus soll eine Mindestanzahl an Beschäftigten pro Station gelten. Insgesamt sind die Vorstellungen der SPD konkreter als bei der Union. Das liegt wohl daran, dass die Sozialdemokraten ein ganz neues Finanzierungsmodell wollen: Statt privater und gesetzlicher Kassen soll es eine Bürgerversicherung geben, in die alle einzahlen.

Das wollen B'90/Die Grünen

Mit diesem Modell liebäugeln auch die Grünen. "Schließlich wollen wir auch die Pflegeversicherung zu einer Bürgerinnenversicherung machen", heißt es in perfektem Gender-Deutsch. In der Alten- und Krankenpflege soll es verbindliche Vorgaben zur Mindestzahl von Stellen geben. Das fehle zurzeit, kritisiert die langjährige Grüne Gesundheitsexpertin Elisabeth Scharfenberg.

"Es wird nicht geschaut, wie viele Pflegekräfte genau gebraucht werden. Wie viele wann und an welchem Ort. Und wie schaffen wir es, diese Pflegekräfte in eine Ausbildung zu bekommen." Nicht nur dort, sondern auch im Job werden die Beschäftigten nach Ansicht der Grünen zu schlecht bezahlt. Ein eigener Tarifvertrag "soziale Dienste" soll für alle in der Branche gelten und höhere Gehälter bringen.

Das will die Linke

Auf die setzt auch die Linke. Konkret fordert sie einen Mindestlohn von 14,50 Euro und eine Fachkräftequote in Krankenhäusern und Altenheimen von mindestens 50 Prozent. "Um das zu finanzieren, wollen wir den Pflegevorsorgefonds auflösen und in einen Pflegepersonalfonds umwandeln". Das heißt konkret: Die seit gut zwei Jahren angesparten Beträge aus der Pflegeversicherung sollen sofort für neues Personal ausgegeben werden.

Und das muss besser verdienen, fordert Linkenchefin Katja Kipping. "Das muss von politischer Seite unterstützt werden, indem es gesetzliche Normen für die Personalmindestbegrenzung gibt. Es muss mehr Geld ins System. Deswegen eine solidarische Bürgerversicherung." Insgesamt finden sich im Wahlprogramm der Linken die meisten und konkretesten Versprechen für die Pflegebranche und Patienten, allerdings ist die Finanzierung bisweilen offen.

Das will die FDP

Für die Liberalen geht es bei der Pflege darum, Bürokratie abzubauen. "Ein Lösungsansatz ist unter anderem die verstärkte Nutzung von IT- und Assistenzsystemen", schreibt die FDP in ihrem Wahlprogramm. Die Wertschätzung für den Beruf müsse steigen, was sich auch in der Vergütung widerspiegeln soll. Konkret wird die Partei aber nicht. Fest steht für sie: Das Zwei-Säulen-Modell aus privater und gesetzlicher Vorsorge und Versicherung soll bleiben.

Das will die AfD

Auch die AfD befasst sich mit dem Thema Pflegenotstand - im Kapitel "Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr". Die Finanzierung des Gesundheitswesens sieht die AfD durch Flüchtlinge bedroht, ohne das näher zu belegen. Die Partei fordert einen verbindlichen, länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal. "Die Akzeptanz und Attraktivität des Pflegeberufs muss erhöht werden", lautet die Forderung - wie genau bleibt offen. Insgesamt finden sich im Wahlprogramm der Partei vergleichsweise wenig konkrete Ideen, was gegen den Pflegenotstand zu tun ist.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 04.09.2017 | 05:47 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. September 2017, 14:15 Uhr

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15 Kommentare

07.09.2017 10:51 OHNEWORTE 15

Ersteinmal kommt die Polizei,die BW ,die Sicherheitsbeamten mit mehr Ausgaben an die Reihe .... Die Alten mucken schon nicht auf ....,die koennen warten. Die Alten sind keine Investition in die Zukunft und nur ein Dauerwahlbelaestigungsproblem....
Unsere Politiker brauchen die Alten immer nur fuer ...Omi mach mal dein Kreuz hier und hier...

05.09.2017 15:33 Fragender Rentner 14

Könnte es auch geschehen, dass wir nach der Wahl wieder zur Kasse gebeten werden?

War ja auch nach der letzten Wahl so.

05.09.2017 14:20 Seid 13

gut zu euren Kindern, denn die suchen euch den Heimplatz aus. Wie geht diese Gesellschaft mit ihren Kindern um? Fehlende Freizeitangebote, die schnellen Netze für Internet werden vernachlässigt, teure Mieten für Studenten, Bildungswesen veraltet und so weiter und so fort. Wir Alten können nur hoffen, dass man da noch nett mit uns umgeht......

05.09.2017 12:05 Ludwig 12

@2 ralf meier
Sehr richtig! Hört man derzeit die etablierten Parteien, so könnte man meinen, Deutschland hätte mehrere Goldesel im Stall. Man möchte mehr ausgeben für die Pflege, für die Bildung, für den Ausbau des schnellen Internets, für Investitionen in alternative Energien, für E-Mobilität und die dazu nötige Infrastruktur, manche wollen dazu noch mehr Milliarden für die Rüstung und natürlich mehr Geld für Kinder und auskömmliche Renten. Jährlich ca. 30 Milliarden für Integration der Migranten und nicht zu vergessen mehr Geld für mehr innere Sicherheit für Polizei und Technik. Ach ja - und die maroden Verkehrswege auf Straße und Schiene nicht zu vergessen. Das Ganze am besten durch Steuersenkungen erreichen. Oder durch Abstrafung der Deutschen Automobilindustrie? Oder beides?

04.09.2017 16:00 Fragender Rentner 11

Vielleicht die Korruption fördern, wie jetzt erst wieder raus kam?

Sollen ja nur ca. 1 Milliarde Euro abgezweigt haben?

Wir dürfen dafür höhere Beiträge zahlen!

04.09.2017 13:37 Kritischer Bürger 10

Ein Bürger meint mal so ganz nebenbei: Pflegenotstand haben wir schon hier in Deutschland, sieht man die Minuten genaue Abrechnung, welche das Pflegepersonal innen (in Pflegestationen) wie im Außendienst (bei den zu Pflegenden daheim) ! Wie wäre es das Arbeitslose im Rahmen einer Verpflichtung mindestens 1 Mal im Monat und das für ein Jahr JEDEN MONAT entsprechende Pflegestationen besuchen, ähnlich wie aus vergangener Zeit (älteren Bürgern sicher noch bekannter) eine Art Einführung in den Arbeitsalltag oder noch früher damals schon in der Schule 8-10 Klasse technischer wie theoretischer Unterricht (damals UTP/ESP) hier im Pflegebereich auch als Empfehlung für handwerkliche Berufe. Nachweise zum Besuch sind bei ArbL zu erbringen das man einen gesetzten Termin nachkam. Rest wäre dann SGBII-mäßig zu ahnden wenn da jemand sich solcher "Bildung" entzieht!

04.09.2017 13:27 Kritischer Bürger 9

+... Das heißt konkret: Die seit gut zwei Jahren angesparten Beträge aus der Pflegeversicherung sollen sofort für neues Personal ausgegeben werden....+ leibt die Frage zu stellen: Wer hat für was diese (angesparten) Beträge bisher eingezahlt?

04.09.2017 13:21 Kritischer Bürger 8

+... "Der Pflegeberuf muss gerecht bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen versehen werden."...+ und das heißt: Höhere Kosten, höhere Beiträge, der später zu Pflegenden (also mehr Vorsorge=weniger Geld für den Alltag in der Zeit der "Ansparung") oder deren Nachwuchs wird mehr zur Kasse gebeten! Anders kann man nicht die höheren Kosten für bessere Bezahlung der Pflegekräfte, einschließlich der besseren Aufstiegschancen, auch die wiederum entsprechend mehr Geld (Einnahmen des Pflegepersonals) bedeuten. Woher soll das sonst kommen?

04.09.2017 12:13 Mal ne Anmerkung 7

Wollen tun die Partein (CDU/CSU-SPD) schon immer nur tun sie nichts.Die Vorschläge der Opposition werden ignoriert ,weil Opposition.Fazit es wird weiter geredet und geredet und die Menschen die es betrifft ,werden weiter verarscht!

04.09.2017 12:02 REXt 6

Was interessieren die "Alten"? Das ist nur Wählerpotenzial, denen macht man Versprechungen, 2% mehr Rente u. schon sind die auf den Leim gegangen! Mal sehen wann alles kollabiert?