Asylbewerberleistungsgesetz Bundesrat stoppt Neuregelung für Asylbewerber

Der Bundesrat hat der Neufassung des Leistungsgesetzes für Asylbewerber nicht zugestimmt. Damit kann das am 1. Dezember im Bundestag verabschiedete Gesetz nicht wie geplant am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Bundesregierung und Bundestag können nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Etwa zehn Prozent weniger Bargeld

Die Neuregelung sah vor, die monatlichen Bedarfssätze zu staffeln. So sollten alleinstehende Asylsuchende statt 354 Euro nur noch 332 Euro monatlich erhalten. Die Ausgaben für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung wurden aus dem Leistungssatz herausgerechnet, weil diese in Sammelunterkünften als Sachleistung erbracht werden.

Außerdem sollte es für die zuständigen Verwaltungen möglich sein, mithilfe eines Kontenabrufverfahrens die Bedürftigkeit des Leistungsempfängers zu prüfen.

Länder lehnen Staffelung ab

An den Leistungseinschränkungen für Asylbewerber hatte es bei Grünen und Linken Kritik gegeben, die in vielen Ländern mitregieren. In ihrer Stellungnahme vom November hatten sie die vorgesehene Staffelung der Leistungen für Asylsuchende, die in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, abgelehnt. Sie forderten sogar die Ausweitung derer, die Leistungen beziehen dürfen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im Radio | 16.12.2016 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Dezember 2016, 14:47 Uhr

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18 Kommentare

17.12.2016 16:39 D.o.M. 18

Grün ist unser Verderben.

17.12.2016 15:12 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 17

Zitat #13:
"... kann man schon den Neidhammel heraushängen lassen."

quod erat demonstrandum!

17.12.2016 07:14 Harzer 16

Wir Rentner bekommen erst 2025 die Angleichung West! Ist schon eine Lachnummer im Staate der Linksgrünen! Zu @15 Sie haben Recht mit den Kindern.

CDU und AFD,dann würde ich wieder die CDU wählen!!

16.12.2016 20:42 Pauke 15

Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration, das ist richtig. Aber das DaZ-Klassen mit zwei Flüchtlingskindern besetzt 7 Wochenstunden Deutsch bekommen, also quasi Einzelunterricht, ist eine Missachtung lernschwacher deutscher Kinder. Für diese ist kein Geld da, die müssen ihre Nachhilfe selbst bezahlen. ( Die Nennung des Namens des Gymnasiums liegt nicht in meinem Interesse. )

16.12.2016 19:40 Roller 14

@gwm, das wäre wünschenswert weil dann die Ost Staaten nur harte Gesetze durchgehen lassen und das wäre gut für uns!

16.12.2016 19:17 Renate 13

#3

Da wird sich halt wo anders Geld beschafft.
Ach und wie ich hier sehe, wie manche wie aus dem Ei gepellt und mit sehr guter Kleidung Reclame laufen
und mit entsprechenden Zubehör bestückt sind, kann man schon den Neidhammel heraushängen lassen.

16.12.2016 19:15 Frido_Freimann 12

Aber wir haben's doch ... für die halbe Welt, nur nicht für Deutsche, die einen wirklichen Anspruch haben und hilfsbedürftig sind! Wieder mal danke an das Politiker-(T)raumschiff und diverse Organisationen da oben !

16.12.2016 19:04 ralf meier 11

Das zeigt sehr deutlich, daß die CDU/CSU eine wirkliche Änderung der bisherigen Asylpolitik nur mit der AFD erreichen kann. Solange sie diese Koalition schon vorab kategorisch ausschliest, darf man wohl vermuten, daß sie entgegen allen Wahlkampfsprüchen der letzten Wochen gar keine Änderung will.
Da ist es bequem, sich hinter rotgrünen Mehrheiten zu verstecken.

16.12.2016 18:33 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 10

Wenn man solch eine 'Herausrechnung' von Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung schon machen will, wäre es dann nicht sinnvoll gewesen, diesen Anteil des Hilfebezugs an die Träger der Gemeinschaftsunterkünfte senden zu wollen, der diese Kosten ja zu tragen hat?

Oder war der einzige Antrieb, mit Kürzungen Kosten zu senken?

16.12.2016 16:55 gwm 9

In der EU sollte man sich auf einen einheitlichen Wert
der Unterstützung der Flüchtlinge einigen.
Damit würden sich viele Probleme von selbst lösen Völlig unklar .dass darauf noch keiner der Dampfplauderer gekommen ist.