Reaktionen auf die Wahlen Gabriel spricht von "bitterem Ergebnis"

Der Einzug der AfD in drei weitere Landtage drängt das politische Berlin zur Fehleranalyse. Union und SPD machen vor allem ihren Umgang mit der Flüchtlingspolitik für das gute Abschneiden ihres politischen Gegners verantwortlich.

Gabriel: "Bitteres Ergebnis in Sachsen-Anhalt"

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Union zu einem Ende des internen Flüchtlingsstreites auf. Der AfD-Erfolg sei eine Zäsur. Die demokratische Mitte sei schwächer geworden. Mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, wo die AfD jetzt zweitstärkste politische Kraft ist, sagte der SPD-Chef, man müsse dort "noch stärker die Menschen abholen und sie direkt ansprechen". Die Stimmenverluste für die eigene Partei seien ein "bitteres Ergebnis", aber man werde nicht aufgeben.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel SPD
SPD-Chef Gabriel: Eigene Stimmverluste sind bitter Bildrechte: dpa

Zum überraschenden Wahlsieg der rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte Gabriel, sie habe "die Politik der gespaltenen Zunge der Herausforderin entlarvt und in die Schranken gewiesen". In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sei die CDU dafür bestraft worden, dass sie der gesamten Bundesregierung bei der Flüchtlingspolitik in den Rücken gefallen sei.

Union sieht Flüchtlingsthema als wahlentscheidend

Bei der Union fragt man sich nach den drei Landtagswahlen, wie man die Diskussion um die Flüchtlingspolitik künftig führen müsse. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, er sehe nicht, dass Kanzlerin Angela Merkel nun ihren Kurs ändern müsse. Unions-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, zeigte sich enttäuscht vom schwachen Abschneiden seiner Partei. Das sei kein "einfacher Wahlabend" gewesen. Zugleich bedauerte er das starke Abschneiden der AfD. Er sei aber überzeugt, dass die Zustimmung für die Rechtspopulisten "auch wieder geringer" werde.

Die CSU pocht hingegen nach den Ergebnissen der drei Landtagswahlen auf Änderungen in der deutschen Flüchtlingspolitik. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, verantwortlich für das Wahlergebnis und das starke Abschneiden der AfD sei die zögerliche Flüchtlingspolitik. Es gebe eine tiefe Sehnsucht, dass die Flüchtlingskrise gelöst werde.

AfD-Chefin spricht von "katastrophaler Merkel-Politik"

Frauke Petry und Jörg Meuthen, die beiden Parteivorsitzenden der AfD beim 4. Bundesparteitag.
Frauke Petry: Bleiben in der Opposition Bildrechte: dpa

AfD-Chefin Frauke Petry machte den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel für die Wahlerfolge ihrer Partei verantwortlich. Die "katastrophale Politik von Merkel hat den Menschen offenbar die Augen geöffnet". Nur so habe die AfD bei allen drei Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse einfahren können. Man sei aber trotzdem keine "reine Protestpartei, die nur von der Flüchtlingskrise profitierte".

ZDF-Angaben zufolge hat die AfD in Sachsen-Anhalt aus allen Parteien Wähler gewinnen können, vor allem bei CDU und Linke mit jeweils 17 Prozent als auch bei der NPD mit elf Prozent. Die Mehrheit der AfD-Wähler (40 Prozent) waren aber 2011 noch Nichtwähler. Die AfD stellt sich trotz ihres Wahlerfolgs bei den drei Landtagswahlen nicht auf eine Regierungsbeteiligung ein.

Linke: Gesellschaft legt Rechtsruck hin

Linken-Chefin Katja Kipping machte derweil die Politik der schwarz-roten Bundeskoalition für die Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen verantwortlich. Die Ergebnisse seien Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks und einer gesellschaftlichen Entsolidarisierung.

Indem die große Koalition die AfD-Positionen schrittweise übernomme haben, habe sie die Partei am Ende gestärkt. Wer Positionen der Rechtspopulisten übernehme, stärke Rechtspopulisten.

Grüne mit Kretschmann zufrieden

Die Grünen-Partei lobte vor allem den Wahlerfolg des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, Kretschmanns Erfolg sei ein Ansporn für seine Partei im Bund. Die Politik des grünen Regierungschefs finde auch außerhalb von Baden-Württemberg sehr viel Unterstützung.

FDP: Regierungsverantwortung nicht um jeden Preis

Die FDP zeigte sich zufrieden damit, wieder in die Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einzuziehen. FDP-Chef Christian Lindner sagte, man habe gelernt, wieder Verantwortung für die eigenen Prinzipien zu haben. Eine Regierungsverantwortung strebe man aber nicht um jeden Preis an. In Baden-Württemberg könnte die FDP den Grünen und der SPD in einer Dreierkoalition zur Mehrheit verhelfen. Auch in Rheinland-Pfalz wäre ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP möglich. Die FDP verpasste den Wiedereinzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt knapp.

Zuletzt aktualisiert: 14. März 2016, 00:35 Uhr