Flüchtlingspolitik Bundesregierung plant weiteres Abkommen zur Rückführung

Eine nationale Kraftanstrengung haben Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere immer wieder versprochen, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Doch guter Wille auf deutscher Seite allein reicht nicht aus. Auch die Heimatländer der Flüchtlinge müssen mitziehen. Und da gibt es bei manchen Staaten noch Luft nach oben. Auch das Bundesinnenministerium sieht Verbesserungsbedarf.

von Cecilia Reible, Hauptstadtkorrespondentin MDR AKTUELL

Es sind vor allem einige Staaten in Westafrika, südlich der Sahara, mit denen die Zusammenarbeit bei der Rückführung nur schleppend läuft. Mit Ghana und Nigeria funktioniere es noch vergleichsweise gut, heißt es aus dem Bundesinnenministerium. Mit Benin, Burkina Faso, Guinea und Guinea-Bissau sei das Niveau der Kooperation dagegen deutlich geringer.

Doch das könnte sich bald ändern, sagt Christian Klos, Leiter des Stabes "Rückkehr" im Bundesinnenministerium. "Gerade mit Blick auf Nigeria, Gambia, Ghana und Guinea haben wir erhebliche Fortschritte erzielt. Beispiel Nigeria: Die sogenannten Expertenanhörungen, die erforderlich sind, wenn Personen ohne Ausweisdokumente zu uns kommen und wir dann mit Vertretern dieser Länder versuchen, eine Identifizierung durchzuführen, die haben zu wesentlich besseren Ergebnissen geführt", erklärt Klos.

Maghreb-Staaten deutlich kooperativer

Bundespolizisten begleiten abgelehnte Asylbwerber aus Tunesien im Zubringer-Bus auf dem Flughafen Leipzig/Halle zum Flugzeug.
Um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, müssen Original- oder Ersatzpapiere vorliegen. Diese müssen die Heimatländer ausstellen. Bildrechte: dpa

Bei den Maghreb-Staaten hat sich die Hartnäckigkeit der deutschen Verhandler bereits ausgezahlt. Marokko, Tunesien und Algerien verhalten sich bei der Ausstellung von Ersatzpässen für ihre Staatsbürger inzwischen deutlich kooperativer, sagt Rückführungsexperte Klos. Bei Marokko beispielsweise habe man sich darauf verständigt, dass man biometrische Merkmale, sprich Fingerabdrücke zur Identifizierung, nutzen könne. Dadurch werde eine Identifizierung in vielen Fällen erreicht, und die Passersatzbeschaffung habe sich da deutlich verbessert, erläutert Klos.

Afrikanische Staaten, die bei Abschiebungen zur Zusammenarbeit bereit sind, können im Gegenzug mit Entgegenkommen durch die Bundesregierung rechnen – etwa bei Visaerleichterungen oder im Bereich der Entwicklungshilfe. So gehören Marokko, Tunesien und Nigeria zu den elf Staaten, in denen das Entwicklungsministerium Projekte für freiwillige Rückkehrer fördert.

Abkommen mit Guinea

Auch mit Guinea ist ein Migrationsabkommen auf der Zielgeraden, das den Schwerpunkt auf die Rücknahme von Flüchtlingen legt. Die Unterzeichnung ist für Ende August geplant. "Hier werden Fristen zur Bearbeitung geregelt, wie der Dokumentenaustausch funktioniert, ob und in welcher Form es Expertenanhörungen gibt. Es ist also ein sehr technisches Verwaltungsabkommen. Aber es gibt eine gewisse Planungssicherheit für beide Parteien und insoweit ist das erfreulich", erklärt Klos.

Das Abkommen mit Guinea betrifft allerdings nur wenige Personen: Derzeit sind rund 1.800 Menschen aus Guinea ausreisepflichtig – gegenüber etwa 12.000, die sich völlig rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Es gehe bei den Rückführungsabkommen aber vor allem darum, ein Signal zu setzen, erklärt Klos. "Wenn wir mit Guinea oder anderen Staaten entsprechende Verfahren etabliert haben – das heißt: Rückführungen funktionieren –, dann werden die Menschen, die ausreisepflichtig sind, sich überlegen, ob sie nicht vielleicht in unsere Programme zur freiwilligen Rückkehr hereingehen."

Im vergangenen Jahr haben rund 54.000 Migranten die Bundesrepublik freiwillig verlassen – eine Verdopplung gegenüber 2015. Eine so hohe Zahl an freiwilligen Rückkehrern wird allerdings in diesem Jahr nach Angaben von Klos voraussichtlich nicht erreicht werden.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 20.07.2017 | 05:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Juli 2017, 07:11 Uhr

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42 Kommentare

21.07.2017 22:48 Kater 42

wartet nur ab,gleich nach der Wahl öffnet Angie die Schleusen u.holt weiter tausende Wirtschaftsschmarotzer aus Italien ab. Warum haben wir keinen wie Kurz??? Warum läßt sich das deutsche Volk von dieser Politelite so verkaufen, ohne Gegenwehr.Wann werden endlich die Grenzen mit Armee gesichert,aber nein,die müssen in Mali Wache schieben u.hier geht alles den Bach runter.Übrigens zahlt Deutschland Mrd. an Entwicklungshilfe nach Afrika,aber es kommt nix an,dafür fischen diese irrsinnigen Seenotretter noch tausende dieser Schwarzen in lybischen Gewässern auf u.schippern die fleißig nach Europa. Alles nur noch schlimm u.wird nicht besser. Also,Abrechnung zur Wahl,es gibt noch Alternativen.....

21.07.2017 21:09 Fragender Rentner 41

Zitat von Oben: Flüchtlingspolitik Bundesregierung plant weiteres Abkommen zur Rückführung

Heute stand in der Zeitung, dass die bis jetzt anerkannten Flüchtlinge ca. 125.000 Familienangehörige nach kommen lassen können.

Und wieviele können sie zurück führen?

21.07.2017 07:52 Maria 40

Bundesregierung plant und plant aber es kommt nur Mist raus. Es ist mir ein Rätsel das hier Menschen denen wir Asyl gegeben haben gegen den Staat klagen, das sollten sie mal in einem anderen Land tun, dann könnten sie entweder sofort ausreisen oder landen wie in der Türkei im knast. Aber hier werden unsere Steuergelder verschleudert für fremde Menschen und nach der Wahl wird es noch schlimmer oder glaubt hier irgendjemand das sich was ändert, meine Kinder und Enkel tun mir leid bei solchen Politikern. 36@ Barbara sie haben recht, so etwas gab es noch nicht einmal in der DDR.

20.07.2017 22:45 Elisabeth 39

Wieso überhaupt weitere Abkommen, sofort die Gelder für Entwicklungshilfe streichen. Wenn kein Geld mehr kommt, dann kommen sie angekrochen und nehmen ihre Landsleute wieder zurück.

20.07.2017 22:42 H.E. 38

Und wie verhält es sich mit der Entwicklungshilfe? Da könnte man doch sofort die Daumenschrauben anziehen, bei den Ländern die ihre Landsleute nicht mehr zurücknehmen wollen. Von heute auf morgen alle Gelder sperren, egal ob ein Projekt weitergeführt werden kann oder nicht.

20.07.2017 22:33 Buergerx 37

Das Problem ist eigentlich relativ einfach zu lösen, wenn auch nur langfristig. 1. illegaler Aufenthalt, also nach vollständigem Durchlauf aller Instanzen muss zur Straftat erklärt werden und bspw. mit Androhung von Haft, lebenslanger Einreisesperre (in die EU) bestraft werden.... 2. Perspektiven dieser Leute vollständig nehmen, wenn ein Arbeitgeber nicht prüft, ob ein Arbeitnehmer einen legalen Aufenthaltstitel besitzt, muss das Gesetz so geändert werden, daß darauf zwingend Haftstrafen ohne Bewährungsmöglichkeit für den Arbeitgeber stehen, das gleiche gilt für Vermieter. 3. Keinerlei Bargeldauszahlungen mehr an illegale im Land befindliche Personen. Langfristig wird das funktionieren, weil der Anreiz praktisch völlig verschwindet, hier ohne Asylgrund einzuwandern bzw. Langfristig zu bleiben. Leider wird das politisch in dieser viel zu weit nach links gedrückten Republik in naher Zukunft nicht möglich sein.

20.07.2017 20:35 Barbara 36

Ich muß es leider immer und immer wieder schreiben mit so einem katastrophalen Zustand hatten wir zu DDR Zeiten absolut nichts zu tun, wir konnten Nachts alleine nach Hause laufen als Frau,
und waren stets frei !!!! die jetzt geboren sind nach der Wende werden damit groß aber wir sind etwas anderes gewöhnt gewesen auch wenn nicht alles Gold war !!!!

20.07.2017 20:21 Barbara 35

@ 3 4 da ändert sich nichts., die Bürger zu 60 %
wählen trotzdem Merkel , es würd noch fröhlich werden in Deutschland, dank dieser Politiker, nur noch Gitterstäbe am Fenster helfen und zwar starke,
ich verstehe es einfach nicht das man in Hamburg auf keinem Nenner gekommen ist , was das anbetrifft , die Wirtschaftsflüchtlinge und Nachts auf keinem fall unterwegs sein.

20.07.2017 18:51 Mischka Burton 34

Ich bin ja mal gespannt, ob Italien die Flüchtlinge noch bis zur Wahl zurück hält. Momentan sind ja
schon die Österreicher und die Bayern in Panik.
Wünschenswert wäre, wenn die nächste Welle noch
vor der Wahl kommt. Vielleicht ändert dies noch
das Wahlverhalten.

20.07.2017 16:18 NRW-Wessi 33

Na klar, man zeigt uns irgendwann, aber noch vor der Wahl ein Flugzeug nach Kabul, Tripolis oder Lagos, welches medienwirksam auf einem deutschen Flughafen von abgelehnten Asylbewerbern bestiegen wird. Das sind im Fall einer B757 gerade mal um die 200 Personen.
Was ist aber mit den unzähligen Menschen, die sich hier quasi einklagen wollen und/oder von diversen Organisationen sogar noch Tipps bekommen, wie sie eine Abschiebung zumindest verzögern oder gar verhindern können?
Wie auch immer, der 24.09. kommt ...