Flüchtlinge Bundestag beschließt Asylpaket II

Der Bundestag hat das sogenannte Asylpaket II beschlossen. Die neuen Asylgesetze dienen vor allem der Senkung der Flüchtlingszahlen. Während sich die Koalition schon im November über die Eckpunkte einig geworden war, blieb das Paket vor allem wegen des Familiennachzugs umstritten. Von der SPD gab es mehr Widerstand als erwartet. Unterdessen besagen Prognosen, dass sich die Flüchtlingszahlen in den kommenden Jahren einpendeln werden.

Das Asylrecht in Deutschland wird weiter verschärft.Der Bundestag beschloss dazu das entsprechende Gesetz. In der namentlichen Abstimmung zu Asylpaket II votierten 429 Abgeordnete mit Ja, es gab 147 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Das Gesetzespaket soll helfen, die Flüchtlingszahlen zu senken sowie Ausweisungen und Abschiebungen zu erleichtern. Zum Beispiel wird der Familiennachzug für Flüchtlinge für zwei Jahre ausgesetzt, die nur eingeschränkten (subsidiären) Schutz genießen. 

30 SPD-Abgeordnete stimmten mit Nein. Vier weitere Sozialdemokraten enthielten sich bei dem Votum über das Asylpaket II. Damit ist die Ablehnung in der SPD-Fraktion gegen das Gesetzespaket größer als erwartet. Bei einer internen Probeabstimmung hatten 20 SPD-Abgeordnete ihre Ablehnung angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die Abgeordneten von CDU und CSU stimmten nahezu geschlossen für, Grüne und Linke stimmten geschlossen gegen das Asylpaket.

Einschränkung Familiennachzug und Schnellverfahren

Flüchtlinge sitzen in einem Raum und füllen mit Helfern Papiere aus
Die Familie nachzuholen, wird sehr viel schwieriger. Bildrechte: dpa

Beim Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einigte sich die Koalition darauf, den Nachzug von Eltern bei humanitären Härtefällen zu gestatten. Zudem sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive, etwa Menschen aus sicheren Herkunftsländern, geplant. Diese sollen ein Schnellverfahren durchlaufen. Zugleich enthält das Asylpaket II auch einige Maßnahmen für eine bessere Integration.

Unter anderem als Reaktion auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln sollen in einem eigenen Gesetzentwurf straffällig gewordene Asylbewerber schneller ausgewiesen werden können. Beide Gesetzentwürfe sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Den Gesetzentwurf zur Erweiterung der sicheren Herkunftsländer um Marokko, Afghanistan und Tunesien berät der Bundestag erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. Dieser Gesetzentwurf muss auch vom Bundesrat gebilligt werden.

Kinderhilfswerk kritisiert Verschärfungen beim Familiennachzug

Unterdessen kritisierte das Deutsche Kinderhilfswerk die vorgesehenen Verschärfungen beim Familiennachzug. Sie schränkten die Rechte von Flüchtlingskindern unzulässig ein. Das Hilfswerk forderte ein langfristig ausgerichtetes Integrationskonzept für Flüchtlingskinder. Diese Aufgabe sei nur im Zusammenspiel der professionellen Kräfte der Kinder- und Jugendhilfe und der vielen Hunderttausend Ehrenamtlichen, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, zu bewältigen.  

Auch die mitteldeutsche Bischöfin Ilse Junkermann sieht die Grundrechte durch das Asylpaket II gefährdet. Vor allem die Einschränkungen beim Familiennachzug seien eine "Katastrophe", kritisierte die evangelische Landesbischöfin. Der unbedingte Schutz von Ehe und Familie gehöre zu den Grundrechten und werde den Flüchtlingen mit der neuen Regelung verwehrt. "Damit bringen wir unsere eigenen Grundwerte ins Wanken."

Der Deutsche Städtetag appellierte an die Bundesregierung, alles zu unternehmen, damit "die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge zurückgeht und ein neuer Anstieg im Frühjahr vermieden wird". Es müsse gelingen, dass Flüchtlinge in den Nachbarländern der Krisenstaaten bleiben könnten und die Wanderungsbewegungen innerhalb Europas wirkungsvoller zu steuern. Zugleich appellierte der Verband an Bund und Länder, sich stärker an den Kosten für die Integration der Flüchtlinge zu beteiligen.

Umfrage: Wenige Kommunen fühlen sich überlastet

Anders als bislang angenommen, fühlen sich nur wenige deutschen Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme überfordert. Wie das ARD-Magazin "Monitor" vorab berichtete, ergab das eine Umfrage unter 700 Städten und Gemeinden, von denen sich knapp 400 zurückgemeldet hätten. Die Hälfte berichtete demnach, dass sie zwar an der Kapazitätsgrene, aber nicht überfordert seien. Im Durchschnitt versorgten die Kommunen Anfang 2016 rund 14 Flüchtlinge pro tausend Einwohner. Allerdings gebe es regional starke Unterschiede. Während einzelne Kommunen nur einen Flüchtling pro tausend Einwohner aufgenommen haben, liegt der Spitzenwert im bayerischen Lichtenfels bei 78 Flüchtlingen pro tausend Einwohner.

Prognose: durchschnittlich eine halbe Million Flüchtlinge pro Jahr

Einem Medienbericht zufolge rechnet die Bundesregierung bis zum Jahr 2020 mit insgesamt 3,6 Millionen Flüchtlingen. Unter Verweis auf Prognosen des Bundeswirtschaftsministeriums schreibt die "Süddeutsche Zeitung", die Berechnungen seien innerhalb der Regierung abgestimmt. Grundlage der internen Zahlen sei die Annahme, dass zwischen 2016 und 2020 jährlich durchschnittlich eine halbe Million Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden. Die Zahlen könnten allerdings von Jahr zu Jahr schwanken. Zusammen mit den 1,1 Millionen Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 ergibt sich so die Zahl von 3,6 Millionen.

Zuletzt aktualisiert: 25. Februar 2016, 22:53 Uhr

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25 Kommentare

26.02.2016 00:08 Andreas Niemeier 25

Ich habe es 2006 schon erlebt. Es gibt nach gewiesen evakuierte Stadtteile. Seit über 10 Jahren wird die arme deutsche Bevölkerung sich selbst überlassen. Sie ist ungebildet natürlich arm und gewaltbereit.
Deutschland gilt als Einwanderung freundliches Land. Es gibt wirklich viele sehr freundliche Neudeutsche, das ist ist Fakt. Diese neuen Landsleute, sind eine starke Kraft. Sie wollen sich beweisen und sie orientieren sich an der falschen deutschen Leitkultur.
Befehl , Gehorsam keine Fragen
Nur ist es bei uns wirklich so herzhaft?
Schaffen sie es den Versuchungen zu widerstehen. Wir stoßen sie in die gleiche Schuldenfalle. oder Rechnen schon einige Spekulanten das sie sich ein Auto kaufen wie es mit den Ost deutschen gehandelt wurde ? Auf raten kaufen . die Riester Rente sich als Einzelperson aufschwätzen lassen.
Wir reden Gott sei dank über Flüchtlinge. Diese Menschen haben eine Chance verdient.
Wir sponsern unsere Reichen.
Das sollten wir ändern

25.02.2016 19:17 Jürgen 24

Gesetze, die nicht konsequent umgesetzt werden (und so wird es wieder kommen) sind nichts wert.

25.02.2016 18:46 J.T. 23

An Beschlüssen hat es in diesem Land noch nie gemangelt. Mit der Umsetzung derselben stand man schon immer auf Kriegsfuss. Dieses blauäugige Festhalten an dem Glauben auf eine europäische Lösung ist lächerlich. Ringsum schaffen die Länder Fakten und Merkel versucht sich ohne Gesichtsverlust aus ihrer verfehlten Willkommenspolitik zu stehlen. Meine Prognose ist, dass 80% der Asylbewerber nach ca. 16 Monaten in Harz IV landen und sich dort einrichten. Die Hürden für den 1. Arbeitsmarkt sind in Deutschland hoch.

25.02.2016 15:34 Winter 22

Alles nur noch lächerlich.Wenn man das Foto sieht wo sich Merkel von ihren anhängern feiern lässt,als ob sie nun sonst wie was gemacht haben,(Asylpaket 2) Alles nur bla bla bla.DIE WAHLEN stehen bevor und da versucht man uns zu blenden.Das läuft nicht.Denn,bisher ist noch nie etwas raus gekommen.Nur Gerede.nur heiße Luft.Wir können im Moment nichts machen.Nur gut das unseren Schwätzern der Wind von anderen Ländern aus entgegen weht. 13.MÄRZ

25.02.2016 15:09 Kurt Hugo 21

Hallo lieber MDR, was verstößt bei meinem Kommentar zur Bemerkung Lammerts während der Rede einer CSU-Abgeordneten sowie deren Antwort darauf gegen Ihre Richtlinien? Ist es etwa die aufgeworfene FRAGE (keine Behauptung!!!) nach der Interpretation? Das kann man eigentlich nicht glauben. Es ist ziemlich schwierig, so allgemein zu bleiben, um Ihren Richtlinien zu genügen! Ich bin gern lernfähig, wenn ich weiß, wo der Fehler liegt.

[Sie ziehen ein Quelle heran, die wir in der Kürze der Zeit nicht auf Stimmigkeit überprüfen können. Ergo können wir den Beitrag nicht ungeprüft freigeben. Könnte schließlich sein, dass Sie sich die zitierte Konversation ausgedacht haben. Warum kommentieren Sie nicht auf der Seite, wo Sie davon gelesen haben? Die MDR.de REDAKTION]

25.02.2016 14:13 Harzfreund 20

Es wird so kommen, wenn irgendwelche Asylanten abgelehnt werden, so gehen sie doch nicht dahin, wo sie hergekommen sind. Deutschland duldet diese "Bereicherungen" dann noch und sie leben weiterhin auf unsere Kosten. Und wenn doch einmal 100 von diesen mit Gewalt, natürlich unter heftigem Protest der "Gutmenschen" abgeschoben werden, wird das dann so an die große Glocke gehängt, als ob 1.000 Hähne auf dem Hühnerhof gleichzeitig krähen.

25.02.2016 14:04 Le Chiffre 19

@ Randbemerkung: Danke, das haben Sie sehr gut beschrieben, ich war schon am zweifeln, ob ich hier etwas falsch verstanden hätte. Als halbwegs aufmerksamer Leser kann man nur spontan auflachen, wenn von 700 Gemeinden 400 rückgemeldet haben- und davon die Hälfte sich als "nicht überfordert" betrachtet. Das sind dann also aus der Logik heraus sehr viele- und die anderen sehr wenige...Mengenlehre für geistig Abgemeldete.

25.02.2016 13:23 Volkmar 18

Gestern habe ich den Ausdruck Flüchtlingsindustrie benutzt und bekam ihn prompt um die Ohren gehauen. Ist Asylindustrie etwas anderes. Verstehe ich nicht. Am Abend dann in der Extra-Sendung wurden meine Auffassungen untermauert und zeigen in verheerender Weise wie man sich die Taschen füllt.

25.02.2016 13:14 Randbemerkung 17

..."ergab das eine Umfrage unter 700 Städten und Gemeinden, von denen sich knapp 400 zurückgemeldet hätten. Die Hälfte berichtete demnach, dass sie zwar an der Kapazitätsgrenze, aber nicht überfordert seien...." Zum einen würde mich interessieren, was die andere Hälfte nun genau berichtete. Denn ohne dieses Wissen müsste ich unterstellen, dass diese dann doch überfordert wäre. Zum anderen wurden insgesamt 700 Kommunen befragt, von denen 300 überhaupt keine Angaben machten. Setzt man nun die 200 "Nichtüberforderten" ins Verhältnis, reden wir von 28,57%. Da frage ich mich denn schon, wie die Zwischenüberschrift "Wenige Kommunen fühlen sich überlastet" zustande kommt, denn immerhin haben sich 71,43 % nicht oder negativ geäußert.

25.02.2016 12:44 Morchelchen 16

Dagegen sind natürlich alle Sozialromantiker, sowie die Grünen und die Linken. Wenn man denen zuhört, dann fragt man sich, ob die ein so wunderbares Dasein hatten, dass die denken, sie müssen dafür die halbe Welt beschenken? Hat die der Vogel Greif gebracht, dass die keine Vorfahren haben, die erzählten, wie schwer die am Aufbau eines zerstörten Deutschland, aus völliger Verarmung heraus, getragen haben? Wem sind wir ehemaligen Ossis, wir Sachsen beispielsweise, zum Dank verpflichtet? Wir haben 40 Jahre gegen den Mangel angekämpft, mussten den Zusammenbruch unserer Betriebe verkraften und viele Mitbürger danach jahrelang Aufstock-Jobs!
Wer im Überfluss lebt, der soll selbst abgegeben, aber nicht Willkommensjubel und zusätzliche Leistungen dafür abfordern von Leuten, die gerade so über die Runden kommen....