Rollstuhl
Mehr Teilhabe für Behinderte - das ist das große Ziel des neuen Bundesteilhabegesetzes. Bildrechte: Colourbox

Mehr Chancen für Behinderte Bundestag beschließt Teilhabegesetz

Mehr Teilhabe, weniger Fürsorge – das soll das Bundesteilhabegesetz für Behinderte bewirken. Der Bundestag hat es nun beschlossen, nach intensiver Debatte: Monatelang hatte es lautstarke Proteste der Behindertenverbände gegeben. Und auch im Bundestag gab es Kritik.

von Vera Wolfskämpf, MDR AKTUELL

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Mehr Teilhabe für Behinderte - das ist das große Ziel des neuen Bundesteilhabegesetzes. Bildrechte: Colourbox

Der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz bekam in den letzten Monaten viel öffentliche Kritik – aber auch viele konstruktive Vorschläge zur Verbesserung. Das führte zu zahlreichen Korrekturen. Dennoch missfällt das Ergebnis der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt: "Die Aufgabe war, die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Und da verhält es sich so, als wenn die Aufgabe war, ein Haus zu bauen, und dann ist es eine Garage geworden und alle loben sich dafür, dass sie es geschafft haben." Die Behindertenrechtskonvention werde erst noch umgesetzt werden müssen, sagte Göring-Eckardt.

Nahles betont Vorzüge

Doch Union und SPD wollen sich ihr Gesetz nicht kleinreden lassen. Die verantwortliche Ministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, verteidigt ihren Entwurf entsprechend vehement: "Weniger behindern, mehr möglich machen, das ist der Kern. Heute gehen wir auf diesem Weg den nächsten Schritt – und es ist ein großer, ein mutiger Schritt." Nach Angaben der SPD-Politikerin können behinderte Menschen nun einfacher Leistungen beantragen. Tatsächlich ist nur noch ein Antrag nötig, wo es bisher mehrere waren. Außerdem dürfen Behinderte künftig mehr Vermögen ansparen. Und auch der Besitz des Ehepartners wird nicht mehr auf finanzielle Hilfen angerechnet.

Zudem will Nahles bessere berufliche Chancen ermöglichen: "Wir wollen mit dem 'Budget für Arbeit' Arbeitgeber dafür gewinnen, sich für Menschen mit Behinderung zu entscheiden. Das tun immer noch zu wenige, 39.000 Unternehmen in Deutschland beschäftigen niemanden mit Behinderung, das darf nicht so bleiben."

Linke wirft Regierung Einsparungen vor

Diese Punkte lobt auch die Opposition – allerdings höchstens als einen Anfang. Wo Andrea Nahles noch "einige Baustellen" sieht, spricht Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch von einer Großbaustelle: "Sie ändern nichts an der Möglichkeit, Betroffene in Heime zu zwingen, wenn die Kosten für die Unterstützung zuhause zu hoch sind. Sie schaffen die Möglichkeit, Menschen zu zwingen, ihre Assistenz mit anderen zu teilen und verhindern damit eine selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe. Sie schränken die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein, und zwar aus Kostengründen, weil sie Kosten sparen wollen."

820 Millionen Euro zusätzlich

CDU/CSU und SPD halten dagegen: Das neue Bundesteilhabegesetz sei keineswegs ein Spargesetz. Tatsächlich gibt der Bund in den kommenden Jahren 820 Millionen Euro zusätzlich aus. Davon fließt der größte Teil in den Vermögensausgleich.

Debatte ums "Zwangspoolen"

Rollstuhlfahrer verfolgen in Berlin die Sitzung des Bundestages von der Besuchertribüne
Auch Behinderte verfolgten die Debatte um das neue Bundeteilhabegesetz im Bundestag. Bildrechte: dpa

Eine heftige Debatte hat auch das sogenannte "Zwangspoolen" ausgelöst. Dahinter verbirgt sich das Prinzip, dass sich ein Assistent um mehrere Menschen gleichzeitig kümmert, zum Beispiel in einer Schulklasse mit behinderten Kindern. Diese Regel könnte aber Theater- oder Kinobesuche für Einzelne erschweren, befürchteten Behindertenverbände. Die Nachbesserung hier: Das "Zwangspoolen" gilt nicht für den privaten Bereich und soziale Beziehungen.

700.000 Menschen mit Hilfeanspruch

Der sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Karl Schiewerling, betont jedenfalls, dass insgesamt viele Menschen von dem neuen Gesetz profitieren werden: "In Deutschland leben etwa 7,5 Millionen Menschen mit schweren Behinderungen, 700.000 beziehen Eingliederungshilfe. Mit dem Bundesteilhabegesetz führen wir die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe heraus und integrieren sie in das IX. Sozialgesetzbuch." Das bedeutet laut Schiewerling Verbesserungen für 700.000 Menschen mit Hilfeanspruch – aber auch keine Ausweitung.

Bundesteilhabegesetz nur erster Schritt

Über den Anspruch auf Leistungen wurde ebenfalls viel diskutiert: Ursprünglich wollte die Bundesregierung diesen an Lebensbereiche wie etwa Mobilität, häusliches Leben oder Lernen knüpfen. Erst wenn ein behinderter Mensch in fünf von neun Bereichen eingeschränkt ist, hätte er demnach Anspruch auf Hilfe gehabt. Dieses Vorhaben ist nun aber erst mal ausgesetzt. Bis 2023 soll es dazu eine Evaluation geben. Der aktuelle Beschluss des Bundesteilhabegesetzes ist also tatsächlich nur ein erster Schritt.

Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL auch im: Radio | 01.12.2016 | 16:05 Uhr
Fernsehen | 01.12.2016 | 19:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Dezember 2016, 17:35 Uhr

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3 Kommentare

03.12.2016 13:04 Gerhard 3

Liebe Sabrina, Ihre Kritik betrifft nur einen kleinen Teil der in Werkstätten Beschäftigten. Als ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer sehe ich zahlreiche eingeschränkte Menschen, die das, was sie tun können, auch gerne tun und damit ihren Lebensunterhalt selbst verdienen möchten. "Arbeit als Herabwürdigung", das ist für viele nicht das Thema, eher "minderwertige Arbeit als Herabwürdigung". Welche Zeit wird denn "gestohlen", doch wohl die als völlig nutzloser und von dem Geld der Allgemeinheit herumgammelnder Mensch. Ist das eine Lebensperspektive?

02.12.2016 09:43 ralf meier 2

Da lese ich, "Sie ändern nichts an der Möglichkeit, Betroffene in Heime zu zwingen, wenn die Kosten für die Unterstützung zuhause zu hoch sind." . Das ist seid einigen Jahren trauriger Alltag in Deutschland. Auch für alte Menschen. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind scheinbar überfordert. Noch drastischer zeigt sich dies, wenn der Fraktionsvorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen Herr Volkmar Zschocke 'kostenloses, warmes Schulessen' als nicht umsetzbar betrachtet. Frau Göring Eckard von den Grünen scheint dies allerdings anders zu sehen. Sie forderte schon am 09.10.2013 im Morgenmagazin: "Sind wir ein Land , ....was Leute anzieht, die wir übrigends auch dringend brauchen, nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen hier brauchen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen. Es scheint also weniger um eine Überforderung zu gehen, eher um Prioritäten.

02.12.2016 03:51 Sabrina 1

"Zudem will Nahles bessere berufliche Chancen ermöglichen: "Wir wollen mit dem 'Budget für Arbeit' Arbeitgeber dafür gewinnen, sich für Menschen mit Behinderung zu entscheiden. Das tun immer noch zu wenige, 39.000 Unternehmen in Deutschland beschäftigen niemanden mit Behinderung, das darf nicht so bleiben."!

Unsere Politiker versuchen offensichtlich immer noch, Arbeit - genauer: Beschäftigung - als Instrument der Herabwürdigung und Zerstörung von Menschen einzusetzen.

Man muss sich das mal vorstellen, was hier läuft: Da wird Menschen die Zeit gestohlen, dass sie sich an einen Schein-Arbeitsplatz begeben, um eine "Arbeit" zu verrichten, die nur sinnlose Beschäftigung ist, und und die das dreifache dessen kostet, was sie bringt: Es werden 75% Zuschuss gezahlt für 25% Lohn.

Für diese zynische, menschenverachtende Politik wollen sich diese Politiker auch noch als Wohltäter feiern lassen.