Model einer elektronischen Fußfessel.
Die Fußfessel schlägt Alarm, sobald sich ein Träger zum Beispiel einer für ihn verbotenen Zone nähert oder ein festgelegtes Gebiet verlässt. Bildrechte: dpa

Bundestagsdebatte Opposition zweifelt an Wirksamkeit der Fußfessel

Hätte eine Fußfessel Anis Amri am Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gehindert? Wohl kaum. Trotzdem sieht die Regierung in der elektronischen Fußfessel ein wirksames Mittel im Kampf gegen den Terror. Die Opposition zweifelt allerdings daran.

Model einer elektronischen Fußfessel.
Die Fußfessel schlägt Alarm, sobald sich ein Träger zum Beispiel einer für ihn verbotenen Zone nähert oder ein festgelegtes Gebiet verlässt. Bildrechte: dpa

Die Opposition hat die Pläne der Bundesregierung zum erweiterten Einsatz elektronischer Fußfesseln im Anti-Terror-Kampf kritisiert. Linke und Grüne bezeichneten den entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag als rechtsstaatlich bedenklich und als wirkungslos.

"Da wird versucht, eine trügerische Sicherheit zu schaffen", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sprach von "reiner Symbolpolitik zum Schaden unserer Demokratie".

Bessere Kontrolle möglicher Terroristen?

Mit der geplanten Neuregelung sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, extremistische Straftäter mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Anders als bisher soll dieses Instrument beispielsweise zum Einsatz kommen dürfen, wenn jemand wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hinter Gittern saß. Damit sollen potenzielle Terroristen besser kontrolliert und gegebenenfalls vom Besuch bestimmter Orte abgehalten werden.

Maas nennt Fessel "kein Allheilmittel"

Justizminister Heiko Maas räumte ein, dass die Fußfessel "kein Allheilmittel" im Kampf gegen Terror sei. Eine bessere Überwachung von gefährlichen Extremisten sei jedoch notwendig und auch angemessen.

Jelpke beklagte hingegen, auf reinen Verdacht hin werde in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen - dabei sei die Wirkung mehr als fraglich: "Glauben Sie denn tatsächlich im Ernst, Anis Amri hätte den Anschlag in Berlin unterlassen, wenn ihm ein Gericht verboten hätte, zum Weihnachtsmarkt zu gehen?"

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im Radio: Radio | 17.02.2017 | ab 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Februar 2017, 14:41 Uhr

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4 Kommentare

17.02.2017 22:06 D.o.M. 4

Liebe Opposition. Erklärt Eure Zweifel bitte den Hinterbliebenen der Opfer von Berlin. Die haben Verständnis für Euch. Predigt ihnen am besten gleich auch noch was über Datenschutz.

17.02.2017 20:38 heribert54 3

Wieso elektronisch? Eine entsprechend starke Kette mach es auch, und noch besser.

17.02.2017 15:46 Fragender Rentner 2

Die hätten aber gewußt wo er ist und dass er sich mit dem LKW oder einem anderen Fahrzeug schnell fortbewegt.

Kann man das Teil auch selber abbekommen und verschwindet dann?

Bis jemand da ist vergeht bestimmt auch etwas Zeit.

17.02.2017 14:55 Ludwig 1

Opposition zweifelt an Wirksamkeit der Fußfessel? Ich zweifle ebenfalls - an der Wirksamkeit der Opposition ;)