Bundesjustizminister Heiko Maas
Justizminister Heiko Maas im Bundestag: Künftig wird es mehr Ausweisungen geben. Bildrechte: dpa

Übergriffe in der Silvesternacht Bundestag berät über Konsequenzen aus Köln

Nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat der Bundestag über Konsequenzen aus den Vorfällen debattiert. Union und SPD sprachen sich für schnellere Verfahren und härtere Strafen aus. Die Opposition warnte vor Schnellschüssen. Einig waren sich alle darin, Flüchtlinge in Deutschland nicht unter Generalverdacht zu stellen.

Bundesjustizminister Heiko Maas
Justizminister Heiko Maas im Bundestag: Künftig wird es mehr Ausweisungen geben. Bildrechte: dpa

Die Silvesternacht von Köln hat am Mittwoch den Bundestag beschäftigt. Redner aller Fraktionen verurteilten die sexuellen Übergriffe auf Frauen, warnten zugleich aber vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge. Bundesjustizminister Heiko Maas verteidigte in der Debatte die geplante Verschärfung des Ausweisungs- und Sexualstrafrechts. Die Änderungen seien angemessen und notwendig, sagte der SPD-Politiker. Niemand dürfe sich über Recht und Gesetz stellen, egal welchen Pass er habe. "Ausländer, die sich in Deutschland strafbar machen, werden wir in Zukunft schneller ausweisen können und sie werden schneller ihren Status als Flüchtling verlieren."

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte, in Deutschland sei weder Platz für sexistische Straftäter noch für Rassisten. Die Linken-Chefin Katja Kipping bezeichnete die Übergriffe von Köln als "männerbündischen Exzess". Sexismus sei keine Importware, sondern fest verankert in Europa. Es sei unzumutbar, dass Feminismus und Rassismus nun vermengt würden. Eine Verschärfung des Asylrechts, um straffällige Flüchtlinge besser abschieben zu können, ist nach Ansicht von Kipping nicht nötig. Dieser Aktionismus würde nur den Rechtspopulisten wie der AfD und "Pegida" in die Hände spielen.

Göring-Eckardt warnt vor Schnellschüssen

Katrin Göring-Eckhardt
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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte vor einem Schnellschuss bei der Änderung von Gesetzen und einer Vorverurteilung von Flüchtlingen. In Köln habe es schlicht und ergreifend an Polizei gefehlt.

Auch Justizminister Maas wandte sich gegen Pauschalverdächtigungen und rechte Stimmungsmache. Das Triumphgeheul der Populisten sei widerlich, sagte er in der Bundestagsdebatte. "Die Krawalle von rechtsradikalen Hooligans am Montag in Leipzig sind genauso empörend wie die Vorfälle in Köln." Die Hilfe für Millionen Flüchtlinge dürfe nicht durch einige hundert Kriminelle infrage gestellt werden: "Wir werden es nicht zulassen, dass Kriminelle den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land dauerhaft kaputt machen - und zwar ganz gleich, ob es straffällige Ausländer oder deutsche Rechtsradikale sind."

Die Krawalle von rechtsradikalen Hooligans am Montag in Leipzig sind genauso empörend wie die Vorfälle in Köln.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

CDU-Innenpolitiker: Untersuchungsausschuss unausweichlich

Vor der Debatte im Parlament hatte bereits der Innenausschuss des Bundestags in einer nicht öffentlichen Sitzung über die Vorfälle von Köln beraten. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger gab den Abgeordneten des Ausschusses Auskunft über die Geschehnisse in der Silvesternacht und den Stand der Ermittlungen. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte anschließend, Jäger habe nicht ausreichend Antworten gegeben. Um alle Fragen zu klären, müsse der Düsseldorfer Landtag einen Untersuchungsausschuss einrichten. Das sei nach seiner Ansicht unausweichlich, sagte Schuster.

Reform des Sexualstrafrechts schon seit Längerem diskutiert

In Köln hatten in der Silvesternacht rund um den Hauptbahnhof größere Gruppen von Männern immer wieder Frauen umzingelt, sexuell bedrängt und bestohlen. Nach Angaben von Betroffenen und Zeugen soll es sich bei den Tätern überwiegend um Nordafrikaner gehandelt haben. Als Konsequenz will die Bundesregierung nun unter anderem die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer erleichtern und das Sexualstrafrecht verschärfen. Letzteres wird allerdings bereits seit Längerem diskutiert und ist daher keine unmittelbare Konsequenz aus den Ereignissen in Köln. Justizminister Maas hatte bereits im vergangenen Jahr einen Entwurf vorgelegt. Die Vorfälle in Köln haben das Thema nun jedoch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Reformiert werden soll nach den Plänen der Bundesregierung der Abschnitt des Strafgesetzbuchs über die "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung". Dazu zählen neben Vergewaltigung und sexueller Nötigung auch der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs in verschiedenen Formen, exhibitionistische Handlungen, ausbeuterische Prostitution, die Erregung öffentlichen Ärgernisses und andere Straftatbestände.

Die Anwendung des Paragrafen zu sexueller Nötigung oder Vergewaltigung setzt bislang voraus, dass es sich um sexuelle Handlungen von "einiger Erheblichkeit" handelt und dass der Täter gewaltsam vorgeht, dass er etwa das Opfer bedroht oder es ihm "schutzlos" ausgeliefert ist.

Nun soll die Schwelle für Verurteilungen wegen Vergewaltigung sinken. Auch sexuelle Übergriffe, bei denen ein Täter sein Opfer schwer unter Druck setzt oder plötzlich angreift, sollen rechtlich als Vergewaltigung eingestuft werden.

Professorin kritisiert Entwurf

Blumen und Plakate liegen in Köln neben dem Hauptbahnhof vor dem Dom
Nach den Übergriffen von Köln: Debatte um Konsequenzen Bildrechte: dpa

Die Berliner Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle hält die geplanten Verschärfungen allerdings für unzureichend, da sie nach ihrer Meinung zwar Verbesserungen brächten, nicht aber das gesamte Spektrum der Taten erfassten.

Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland forderte Hörnle die ergänzende Einführung eines Tatbestands "tätliche sexuelle Belästigung", da beispielsweise das sogenannte Grapschen bislang nicht als "erhebliche sexuelle Handlung" gelte.

Erste Lesung zu Flüchtlingsausweis

Darüber hinaus stand im Bundestag heute auch die erste Lesung des "Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken" auf der Tagesordnung. Dabei geht es vor allem um die Einführung eines einheitlichen Ausweises für Flüchtlinge, den es in anderen europäischen Ländern bereits gibt.

Die Bundesregierung will damit die Registrierung der Menschen vereinfachen und den Datenaustausch der zuständigen Behörden untereinander verbessern. Ohne diesen sogenannten Ankunftsnachweis soll es künftig keine Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz und auch kein Asylverfahren mehr geben.

Flüchtlingsausweis Die Bundesregierung will das Verfahren vereinfachen, mit dem Flüchtlinge registriert und mit Ausweispapieren versorgt werden. Derzeit gelten noch die folgenden Regeln:

BÜMA:
Kommt ein Asylsuchender in Deutschland an, muss er sich bei der Ausländerbehörde oder der Polizei melden. Dort - oder in einer Aufnahmeeinrichtung - erhält er eine "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender", kurz BÜMA. Auf dem Dokument befinden sich Angaben zur Person und ein Foto des Asylsuchenden.

BAMF:
Spätestens nach zwei Wochen muss er sich bei einer der Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einfinden. Hier werden Personalien erfasst und Fingerabdrücke genommen, zudem kann er hier seinen Antrag auf Asyl stellen.

Neuregelung:
Die Schritte 1 und 2 sollen nach dem Willen der Bundesregierung weitgehend zusammengefasst werden: Der Asylsuchende wird gleich beim ersten Kontakt mit deutschen Behörden erkennungsdienstlich behandelt. Seine Fingerabdrücke, ein Foto und persönliche Angaben, darunter auch berufliche Qualifikationen und der Impfschutz, sollen zentral gespeichert werden. So sollen Doppelregistrierungen und Identitätsmissbrauch vermieden werden.

Danach erhält der Betreffende in einer Aufnahmeeinrichtung oder einer Außenstelle des BAMF einen sogenannten Ankunftsnachweis. Das auch "Flüchtlingsausweis" genannte Papier enthält unter anderem ein Foto und eine Nummer, unter der die persönlichen Angaben gespeichert wurden.

Zuletzt aktualisiert: 13. Januar 2016, 22:49 Uhr

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96 Kommentare

15.01.2016 19:00 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 96

Zitat "Viel Feind, viel Ehr!" ... ein wirklicher Nationalist, der auf 500 Jahre alte Sprüche setzt. Auf, auf, nach Syrien! Solche Menschen wie Sie werden da gebraucht! Hier bei mir in Neukölln haben wir bei 320.000 Einwohnern vllt. 50 verschiedene Sprachen - und jeder einzelne von uns weiß, daß man mit Intoleranz nicht mal in Neukölln weiterkommt. Ob Sie, lieber Wohin geht der Nazi?, lieber Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte relativieren oder sich in Wortklaubereien flüchten, ist mir gleich: beides verschleiert die Realität. Solange Sie sich so einer Rhetorik bedienen, bleibt Diskutieren mit Ihnen sinnlos. Das 'Scheiß auf Anstand!' haben Sie schon zu sehr verinnerlicht. Von daher scheiß ich auf Ihre Meinung! ;)

15.01.2016 18:30 V2Knut 95

@94.: [Wgeh?]: Zustimmung und Solidarisierung mit Ihnen!

15.01.2016 18:17 Wo geht es hin? 94

@ 93. Krause - "hier sorgt sich der Nazi, aber": Zitat von Ihnen: Wenn ich Ihrer Meinung Ernsthaftigkeit unterstellen würde, würde ich Sie ja auf eine Stufe mit mir erheben. Zitat Ende. So weit oben neben Ihnen stehen? Nö nö, da bekommt man wenig Sauerstoff und das Gehirn kann dann schon mal die eine oder andere Funktion herunterfahren, stimmt`s? Weiteres Zitat: ich dagegen sage, Sie sind nicht nur ein bissl gefährlich." Zitat Ende: Aber nur für Leute wie Sie, weil ich auf Ihre plumpen Hetztiraden meist die richtige, mit Fakten untersetzte Antwort habe, die Ihre Hetze als das bloßstellt, was es ist: nämlich Hetze? Da hab ich doch alles richtig gemacht! Viel Feind, viel Ehr!

15.01.2016 15:38 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 93

@ 92. Wohin geht der Nazi?: Wenn ich Ihrer Meinung Ernsthaftigkeit unterstellen würde, würde ich Sie ja auf eine Stufe mit mir erheben. So gehen unsere Meinungen über den jeweils anderen ziemlich in die gleiche Richtung: nur sagen Sie, ich sei ein bissl 'plemplem', ich dagegen sage, Sie sind nicht nur ein bissl gefährlich.

15.01.2016 14:28 Wo geht es hin? 92

@91. Krause - "hier labert der Nazi, aber": Also eigentlich könnte es mir ja egal oder sogar recht sein, aber merken Sie wirklich nicht mehr selber, dass Sie sich mit Ihren ständigen Wiederholungen, leeren Worthülsen und Nazigesabbel nur noch voll zur Feile machen?

15.01.2016 11:21 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 91

PEGAGA's Bigotterie geht unvermindert weiter: ein Aufschrei nach den Kölner Silvester-Vorfällen, aber kein Ton zu den darauffolgenden Ausländerhatzen in Köln. Wenn in Connewitz Linksradikale randalieren, sollten diese am besten gleich eingekerkert werden, wenn Nazi-Horden durch Connewitz ziehen, ist man zur gleichen Zeit ja '4 km entfernt' gewesen. Werden zwei Israelis in Dresden attackiert, wird relativiert - gibt eine Frau vor, von zwei Migranten vergewaltigt worden zu sein, wird eskaliert. Festerling hat Euch mit ihrer Eskalation einen Bärendienst erwiesen: PEGAGA's scheißen nur noch auf Anstand und machen mit Mistgabeln Jagd auf Andersdenkende! Halt keine Demokraten!

15.01.2016 10:41 Wo geht es hin? 90

Der vorsitzende Richter des 2. Strafsenats des BGH, Thomas Fischer, in Zeit-online: “Bleiben Sie, liebe Mitbürger, bitte ruhig und freundlich! Es sind am 31. Dezember 2015 in Deutschland etwa genauso viele Straftaten geschehen wie an jedem anderen 31. Dezember. Der Anteil der von Ausländern begangenen Straftaten ist nicht gestiegen…." Zitat Ende. Herr Jäger hätte es eigentlich besser wissen müssen. Zitat aus der WAZ:"NRW-Innenminister Ralf Jäger musste am Donnerstag einräumen, dass er frühzeitig über das Ausmaß der Übergriffe in Köln informiert war. In der Sondersitzung des NRW-Landtags erklärte Jäger, er habe bereits erstmals am Neujahrstag um 14.36 Uhr persönlich aus einer Polizeimeldung von den sexuellen Übergriffen erfahren - zu diesem Zeitpunkt sei von elf Fällen die rede gewesen. Dass es sich um eine größere Dimension handelte, wurde ihm bereits am Neujahrstag um 21.40 Uhr mitgeteilt. Ebenfalls erfuhr er, dass es eine Ermittlungsgruppe der Kölner Polizei gibt. Zitat Ende.

15.01.2016 10:25 Wo geht es hin? 89

@87. Huwoka: Die Namen sind nun mal Fakt, was Sie da hineininterpretieren, ist doch Ihre Sache! Und mit dem Herstellen des Zusammenhanges von brennenden Flüchtlingsheimen in Bezug auf Heidenau haben Sie genau das auch auch so gewollt! Mit einer polemischen Aussage 2 Dinge vermengen und dann so tun, als ob das so von Ihnen nicht beabsichtigt war! Lachhaft!

14.01.2016 14:30 Es sind schon Leute aus weitaus geringeren Gründen zurückgetreten 88

@79. Huwoka: (die Times wählte Sie aufgrund Ihrer Leistungen im humanitären Bereich zur Frau des Jahres.) Na, dann zitieren Sie mal kurz wörtlich die entsprechende Passage. Und selbstverständlich hat der betreffende und nicht ganz ubekannte NYT-Kolumnist schlicht festgestellt, daß Merkel mitsamt ihrer Entourage politisch am Ende ist - ob Sie darin keine Aufforderung zum Rücktritt erblicken, ist dann wohl eher eine Frage Ihrer politischen Positionen. Von der NYT abgesehen: Es ist wohl vollkommen unstrittig, daß Merkel es fertiggebracht hat, mehrere Jahrzehnte(!) vertrauensbildender EU-Politik in wenigen Wochen regelrecht auszulöschen und Deutschland innerhalb der EU zu isolieren. Dänemark, Schweden, die Niederlande, Österreich, von den östlichen und außenpolitisch extrem wichtigen "neuen" EU-Staaten gar nicht zu sprechen: Merkel steht allein. Es ist schlicht ein politisches Maximaldesaster, das die deutsche Verlautbarungspresse sorgfältig herunterzuspielen versucht.

14.01.2016 12:48 Huwoka 87

@84. wie immer, die anderen Personen wurden wegen Ohrer negativen Schlagzeilen aufgeführt also mal schön bei der Wahrheit bleiben - auch wenn s schwer fällt, Mein Zitat bzgl. Heidenau ging weiter ich sagte und ich sage ja auch nicht das alle Heidenauer schuld sind -weglassen kann auch ne Lüge sein, nun gut geschenkt, glauben Ihnen ja nur Ihre Gesinnungsgenossen