Bundesjustizminister Heiko Maas SPD im Bundestag
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Facebook, Twitter und Co. Bundestag stimmt für Gesetz gegen Hass im Netz

Der Bundestag hat dem umstrittenen Gesetz gegen Hass im Internet den Weg geebnet. Netzwerke wie Facebook, YouTube oder Twitter sollen gezwungen werden, stärker gegen Hasskommentare und Hetze vorzugehen. Kritiker warnen davor, dass auf die Unternehmen damit die Entscheidung abgewälzt werde, ob Beiträge rechtmäßig seien.

Bundesjustizminister Heiko Maas SPD im Bundestag
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Der Bundestag hat für das umstrittene Gesetz gestimmt, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hasskommentare, Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll. Die Abgeordneten votierten am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Union und SPD für das Vorhaben.

Das Gesetz mit dem sperrigen Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sieht unter anderem vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook, YouTube und Twitter klar strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einem Hinweis löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Bundesjustizminister Heiko Maas warb zuvor im Bundestag für das Vorhaben. Das Gesetz sei kein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern seine Voraussetzung, sagte Maas. Die Grünen hatten einen eigenen Antrag eingereicht, in dem sie unter anderem mehr Kontrolle über sogenannte Social Bots forderten. Dabei handelt es sich um Computerprogramme, die eine menschliche Identität und Kommunikation vortäuschen, um Meinung zu beeinflussen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Einschränkung der Meinungsfreiheit befürchtet

Kritiker des Gesetzes - unter anderem aus der Internet-Branche - warnen davor, dass auf die Unternehmen damit die Entscheidung abgewälzt werde, ob Beiträge rechtmäßig seien.

Außerdem sehen sie die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden können. Facebook selbst sieht das Gesetz im Widerspruch zu europäischem Recht.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 14.06.2017 | 16:18 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. Juni 2017, 11:55 Uhr

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67 Kommentare

02.07.2017 20:16 Wo geht es hin? 67

@Wessi - Zitat von Ihnen: " Das Gesetz ist überfällig,damit den Rechten das Forum entzogen wird." Zitat Ende. Ach? Nur gegen die Rechten ist das Gesetz sinnvoll? Und alle anderen dürfen weiter machen, was sie wollen? Was mich auch mal interessieren würde: wer konkret "verfolgt" Sie eigentlich denn heute noch? Wie muss ich mir das vorstellen? Wenn Sie hier anderen "herumpupen" unterstellen und daraufhin eine angemessene Reaktion folgt - ist das für Sie auch schon "Verfolgung"? Sie denken, dass Sie irgendeinen Sonderstatus auf Grund Ihrer angeblichen Familiengeschichte zu beanspruchen hätten - selbst wenn die stimmt, gibt das ihnen noch lange nicht das Recht, andere auf Grund abweichender politischer Meinung zu beleidigen. PS: Sie haben wieder mal eine dolle "Argumentation hingelegt: Zitat: "Ich bin nur kämpferisch antinational im Sinne der BRD" Zitat Ende. Der ist Klasse! Antinational im Sinne der BRD - ich schmeiss mich wech...

02.07.2017 19:30 Klarheit 66

ups , da fehlte der Text ...
@64,
wenn meine Kommis Hetze wären hätte der MDR sie gelöscht um es mit ihren Worten zu schreiben ....,
sie sollten sich evtl. mal wegen ihres Verfolgungswahns behandeln lassen - in jeden zweiten Kommi bringen sie das -
es gibt bestimmt auch welche in 12 Generation von Napoleons Zeiten , oder gar in der 26 Generation vom 30. jährigen Krieg.......,
Ihre Freude über dieses "Gesetz" ist nicht verwunderlich da linkslastig ausgerichtete Personenkreise schon immer ein gespaltenes Verhältnis zu freier Meinungsbildung haben/hatten - es wird aber keinen langen Bestand haben wie auch dieser in meinen Augen unfähige Minister !

02.07.2017 19:21 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 65

Es wird immer schwerer, einen 'deutschen Konsens' zu finden, wenn Wessis einerseits 'nichts über den Osten sagen dürfen, da sie das ja alles gar nicht miterlebt haben', andererseits eine 'BRD-Kultur' als nicht existent hingestellt wird.
Gut, ich kommentiere hier als 'Wessi', vllt. ist das der entscheidende Fehler... was nehme ich mir auch heraus?
So allerdings entfernt man sich wieder von der 'deutschen Einheit'.
Sollte mich das stören? Sicherlich hinterläßt es etwas Trauer, aber als Berliner bin ick erstmal Europäer. Ob sich 'unterschiedliche' Deutsche nun vereint oder getrennt an den europäischen Tisch setzen, wird dann eher irrelevant.

Eine 'DDR-Kultur' ist hinfällig: die haben die entsprechenden Bürger selbst 'abgewählt'. 40 Jahre lang hat sich - für die entsprechenden Bürger - die BRD-Kultur bewährt und auch die letzten 27 Jahre haben nicht gegen diese gesprochen.
Wem eine BRD-Kultur nicht gefällt, der kann ja gehen! Die BRD hat seine Bürger nie eingesperrt.

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02.07.2017 17:04 Wessi 64

@ 63 Das Gesetz ist überfällig,damit den Rechten das Forum entzogen wird.Um auf den Punkt zu kommen.BRD-Kultur=föderale antizentralistische+politische Kultur,zutiefst antifaschistisch.Es sei doch wohl gestattet,daß ein "Verfolgter der 2/3 Generation" die Rechtspopule ernst nimmt+keinesfalls als Witz?Wird doch auch immer gefordert?Wenn meine Kommentare Hasskommentare wären, hätte der MDR sie lange gelöscht.Das ist auch schon geschehen,die von Ihnen gelesenen aber nicht.So Leute wie Sie scheinen nicht gemerkt zu haben,daß sie genau ins Raster fallen.Siehe den Beginn v. 63.Wo habe ich das mit den Provinzen gesagt?Ich bin nur kämpferisch antinational im Sinne der BRD+der EU.Wie die Mehrheit in unserem Land+Kontinent.Sie pupen hier doch nur herum,weil sie gg. Heiko Maas hetzen wollen.Darum ist das Gesetz um so wichtiger,denn es schützt die BRD+EU vor Zerstörung von rechts.

02.07.2017 16:14 Klarheit 63

@MDR, muss man alle Kommis jetzt 100mal wiederholen und hoffen das mal einer durchrutscht oder ist das schon alles hier auf Maas-konform ausgerichtet ???
hier nocheinmal :
19:55 Wessi 59, ---"..BRD-Kultur..."---- wow, was immer das auch sein soll , davon hat noch keiner gehört und mit Sicherheit nichts gesehn... BRD Kultur ...oh Mann.., ----"...n.Ihre Intentionen sind klar:nationaldeutsch, alles für Deutsche, auch wenn gehetzt wird.Nochmal, Mutsc....."----, ja Deutschland zuerst , und ja Deutschland den Deutschen , Frankreich den Franzosen , China den Chinesen und Afrika den Afrikanern......wo gibt es da ein Problem ? naja Leute wie Sie würden lieber aus Deutschland eine afghanische oder afrikanische Provinz machen.....
Was natürlich auffällig ist das fast alle Kommentare sachlich oder mit Witz oder Ironie versehen sind - nur Ihre stechen durch Pöbelei , Beleidigungen , Haas oder Unterstellungen hervor - peinlich für einen "Patrioten"....................

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02.07.2017 12:57 Wessi 62

@ 61 aber Sie fühlten sich doch angesprochen durch den Namen?Was?Ha,ha!Wenn nicht,hätten Sie es ignoriert.Wenn ich mich auf die BRD berufe,so mache ich den Unterschied zu "Deutschland", was es seit 1945 ohne föderales Konzept nicht mehr gibt.Diese BRD ist s.o ein Teil v.Europa.Daß Sie gg.allen Hass sind, verstehe ich nicht,denn dann wäre dieses Gesetz ein Anfang.Und Sie sind also für den Antrag der Grünen?Ja, wenn Sie meinen ich verstände Sie nicht,mag das angehen,ich sagte es:Sie sind mir mit Ihren Gedanken ein Fremder.Irgendwie ausländisch.Krause stimmt mir zu+Ihre Ausführungen interessieren mich nicht besonders.Ihnen geht es doch nur darum gg.Maas zu sein!Aber man muß gg. "SIE" (auch Plural)angehen.Wie auch immer.Den Mund werde ich mir niemals verbieten lassen,meine Familie hat zu sehr unter d.deutschen Terror gelitten.Ich unterscheide da sehr zw.Feind+Gegner.Strauß,z.B., war Gegner.Pegida...?

02.07.2017 09:09 Wo geht es hin? 61

@Wessi: Sag ich doch - Sie kapieren nichts! Und wer hier übel pöbelt, haben Sie mit Ihrer Bezeichnung für mich als "Mutschi" eindrucksvoll bewiesen. Wenn Sie meine Beiträge richtig gelesen und vor allem auch VERSTANDEN hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass ich das Verbreiten von Hass und Hetze von ALLEN Seiten im Netz durchaus als löschwürdig erachte. Mir geht es um das WIE und VON WEM. Und was dadurch für die Meinungsfreihreit, die im GG garantiert ist, in Zukunft folgen kann und wird. Aber DAS kapieren Sie eben nicht. Und gerade Sie berufen sich auf die BRD? Sie, der immer wieder betont, wie sehr er doch Europäer und nicht national angehauchter BRD - Bürger sein will? Sie widersprechen sich auf dem Meter x- Mal, weil Sie es sich immer so drehen, wie Sie es gerade brauchen. Da kann man schon mal den Überblick verlieren, gelle?

01.07.2017 01:08 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 60

@ 59. Wessi:
/sign

01.07.2017 19:55 Wessi 59

@ 58 es geht hier um Hasskommentare, ob Sie nun an wen auch immer etwas richten,ist ja wohl ganz wurscht,wer dann antwortet.Was sind Sie denn?Nichts anders als Pegida!Das ist rechts+übel pöbelnd am 03.10.2016.Können Sie sich überall ansehen.Eines verspreche ich Ihnen:Ihrem allerwertesten Wunsch, ich möge mich zurückziehen werde ich nicht nachkommen.Hat etwas mit meinem Patriotismus zu tun.Ihre Aufgebrachtheit spornt mich an.Ihre Intentionen sind klar:nationaldeutsch, alles für Deutsche, auch wenn gehetzt wird.Nochmal, Mutschi: was hätten Sie gejubelt,wenn das Gesetz nur gg. Hetze von Ihnen immer wieder beschimpften "linksrotgrünen Gutmenschen" ginge?Das war die Intention meines posts. Sie pöbeln von "ÖR+Schmierenjournaille" herum.Im Zusammenhang!Da sagt alles über Ihre BRD-fremde Auffassung.Und Ihre Intention. Solche Kommentare.Subtil freundlich.Heiko Maas hat das sehr gut begründet.Ich verstehe Sie sehr gut.Eben fremd,nicht wissend wohin.Nicht BRD-Kultur.Nicht zu trauen.

01.07.2017 16:46 Wo geht es hin? 58

@Wessi - Zitat von Ihnen: "ganz ehrlich glaube ich Ihnen nicht." Zitat Ende. Ist mir egal und wenn Sie und das Wort "ehrlich" zusammen in einem Satz erscheinen, schrillen bei so manchem hier die Alarmglocken. Ausgerechnet Sie verorten mich in`s "rechte Lager"? Jemand, der anderen Menschen noch mehr Bomben auf den Kopf wünscht? Pah, faschistischer wie Sie kann man ja wohl nicht sein! Und die Intention meines Beitrages (der übrigens NICHT an Sie gerichtet war, sondern an Krause) haben Sie absolut nicht verstanden. Wie immer also...Hören Sie einfach auf, über Dinge zu schwadronieren, die Sie nicht kapieren. Aber da müssten Sie sich ja komplett hier zurückziehen und das widerspricht Ihrer na(r)zistischen Natur...

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