Bundeshaushalt 2017 Mehr Geld für Sicherheit und Krisenhilfe

Der Bundeshaushalt 2017 ist beschlossene Sache. Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag den Ausgabenplan verabschiedet. Es soll deutlich mehr Geld ausgegeben werden als in diesem Jahr. Neue Schulden soll es trotzdem nicht geben.

Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Nach viertägiger Debatte gab das Parlament mit Stimmen von Union und SPD grünes Licht. Es ist das letzte Budget der amtierenden Großen Koalition.

 Höchste Investitionsquote seit Jahren

Vorgesehen sind Ausgaben von insgesamt rund 329 Milliarden Euro. Das sind 3,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Dank der hohen Steuereinnahmen und niedriger Zinsen will der Bund dennoch ohne neue Schulden auskommen und peilt damit das vierte Jahr in Folge eine "schwarze Null" an.

Geplant sind Investitionen von gut 36 Milliarden Euro. Die Quote liegt damit bei rund elf Prozent. Das ist der höchste Wert seit vielen Jahren. Schwerpunkte setzt die Koalition bei Sicherheit und Krisenhilfe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekommt 1,1 Milliarden Euro zusätzlich. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren tausende Stellen bei Bundeskriminalamt und Bundespolizei geschaffen werden. Mehr Geld gibt es auch für die Geheimdienste.

Ein Schwerpunkt ist die Krisenhilfe. Zur Unterstützung von Flüchtlingen  in den Nachbarstaaten Syriens bekommt das Auswärtige Amt gut 1,5 Milliarden Euro. Von der guten Kassenlage profitieren aber fast alle Ressorts. So steigt der Verteidigungsetat um 2,7 Milliarden Euro.

Sozialausgaben auf Rekordniveau

Die Sozialausgaben sind inzwischen auf ein Rekordniveau gestiegen. Ihr Anteil liegt nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble mittlerweile bei rund 55 Prozent des Gesamtetats. Schäuble hatte in der Debatte vor wachsenden Haushaltsrisiken gewarnt und eine ehrliche Debatte im bevorstehenden Wahlkampf angemahnt.

"Haushalt der verpassten Chancen"

Die Opposition wirft der Koalition dagegen vor, die gute wirtschaftliche Lage und die sprudelnden Steuereinnahmen nur ungenügend zu nutzen. Grüne und Linke fordern, die Investitionen in die Zukunft müssten spürbar steigen. Der Etat der Koalition sei einer der verpassten Chancen.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im Radio | 25.11.2016 | 13:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. November 2016, 21:24 Uhr

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13 Kommentare

26.11.2016 17:01 Pirnaerin 13

@ Peter
Jeder unbegleitete minderjährige Flüchtling kostet den Staat 5000 Euro monatlich. Macht im Jahr 60000 Euro . Das ist ihnen nicht bekannt?

26.11.2016 16:08 Blücher 12

@ 25.11.2016, 20:10 | Peter 6,

Ja Peter welches Parteibuch hast Du denn da artig studiert. Deine Art Statistiken und Erhebungen kennen wir schon - haben leider nichts mit der Wirklichkeit zu tun.

26.11.2016 10:10 Christin 11

@Erwin 10,
Peter ist bei vielen Sachen sehr Blauäugig.

eigentlich müsste man ihm immer alles erklären, aber wer soll das übernehmen?
Das sind die SPD Wähler von heute.

25.11.2016 21:51 Erwin 10

@ Peter 6:
Ist Ihnen etwa der Unterschied zwischen steuerzahlenden Migranten 2012 und nur von Sozialleistungen lebenden Flüchtlingen 2015/2016 nicht bekannt?

Welch fehlerhafte Argumentation!

25.11.2016 21:06 Blücher 9

@ 25.11.2016, 17:46 | h2o 5,

Mir geht das hier oft auch so, zu viele gleiche Meinungen in eine Richtung darf es anscheinend nicht geben, denn wir dürfen ja nicht das Volk sein sondern sollen ja eine Minderheit darstellen, auch wenn wir nur die Spitze vom Eisberg sind.

Die Amerikaner haben das nun auch erfahren müssen, man kann nur hoffen das es hier und in Frankreich und auch in den Niederlanden ähnlich ausgeht.

25.11.2016 20:51 Christin 8

Zitat:"Ein Schwerpunkt ist die Krisenhilfe. Zur Unterstützung von Flüchtlingen in den Nachbarstaaten Syriens bekommt das Auswärtige Amt gut 1,5 Milliarden Euro."

- "Die Zeit" berichtet das die Flüchtlinge 2016/2017 Deutschland rund 50 Mrd Euro kosten.

- als sich die Flüchtlinge 2015 aufgemacht haben, auf den Weg nach Europa, hatten vorher die Reichsten Nationen ihre Hilfe für die Flüchtlingslager halbiert. Entgegen aller Warnungen das in den Flüchtlingslagern die Menschen nicht mehr ernährt werden können wurde einfach weggeschaut.

- jetzt kann sich jeder ausrechnen was passiert wenn sich das rumspricht, das so ein lächerlicher Betrag für die Nachbarstaaten Syriens ausreichen soll!!!

25.11.2016 20:33 Christin 7

Zitat:"Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren tausende Stellen bei Bundeskriminalamt und Bundespolizei geschaffen werden."
- na klar, Herr Tillich spricht auch schon seit längeren von mehr Polizei in Sachsen, aber passieren tut nichts. Scheint ja gerade in der CDU die Runde zu machen.

25.11.2016 20:10 Peter 6

Jeder Flüchtling kostet den Staat rund 10.000 € pro Jahr, bei 1 Mio Flüchtlingen wären das rund 10 Mrd. €.
Nach einer Erhebung von 2012 zahlten die damals 6 Millionen Migranten in Deutschland pro Jahr rund 22 Mrd. € mehr Steuern als sie Sozialleistungen erhielten.
Die Migranten tragen also zum Wohlstand in Deutschland bei und zahlen rein rechnerisch mit ihren Steuern die gesamten Flüchtlingskosten.
@1@4@5 Das ist Euch sicher nicht bekannt!

25.11.2016 17:46 h2o 5

25.11.2016 15:51 Blücher: Da mein Kommentar bestimmt nicht veröffentlicht wird, stimme ich Ihnen vollkommen zu. Mein Kommentar ist inhaltlich so ähnlich wie Ihrer.

25.11.2016 15:51 Blücher 4

Komisch , wir haben uns eine Bereicherung in`s Land geholt, welche uns mehr Geld für Sicherheit abfordert.

Schöne Bereicherung - die uns nur Kostet und Gelder bindet die unserer eigenen Bevölkerung an allen Enden fehlen.