In einem Integrationskurs "Deutsch als Fremdsprache" an der Volkshochschule Leipzig sitzt eine Familie aus Afghanistan.
Bildrechte: dpa

Flüchtlingspolitik CDU diskutiert eigenen Masterplan

In einem Strategiepapier, das eine Arbeitsgruppe zur Flüchtlingspolitik erarbeitet hat, schlägt die CDU Maßnahmen für eine bessere Integration von nach Deutschland Geflüchteten vor. Die Maßnahmen betreffen vor allem die Bereiche Arbeitsmarkt und Bildung. Der Koalitionspartner SPD zeigt sich offen – nur bei der Anpassung des Mindestlohns will die Partei nicht mitmachen.

In einem Integrationskurs "Deutsch als Fremdsprache" an der Volkshochschule Leipzig sitzt eine Familie aus Afghanistan.
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Der CDU-Bundesvorstand will am Vormittag in Berlin ein Maßnahmenpaket beschließen, mit dem die Integration von Flüchtlingen beschleunigt und die Zahl der Flüchtlinge reduziert werden soll. In dem Papier, das dem MDR vorliegt, warnt die CDU vor einem Andauern des Flüchtlingsstromes. Das würde Staat und Gesellschaft "auf Dauer überfordern". Der Chef der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, sagte MDR aktuell, man setze mit dem Paket auf einen "starken Staat und darauf, dass unsere Leitkultur, dass Maß jeglicher Integration ist".

Die wichtigsten Maßnahmen des CDU-Papier im Detail:

Integrationspflicht

Bereits in den Aufnahmeeinrichtungen sollen die Flüchtlinge zu einem Basissprachkurs verpflichtet werden, aber auch zu einem Kurs, in dem sie die "Grundregeln des Zusammenlebens" lernen sollen. Die CDU will hier einen Abschlusstest einführen. Derzeit entscheidet die Ausländerbehörde darüber, ob ein Zuwanderer zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet wird oder nicht. Größtes Problem bislang: Die Zahl der Plätze in den Integrationskursen ist begrenzt, weil das Geld für mehr fehlt.

Frühe Integrationsmaßnahmen

Die Hürde für eine frühe Teilnahme an Integrationsmaßnahmen und Förderprogrammen soll zugleich höher gelegt werden. Entscheidend ist bislang eine "gute Bleibeperspektive" des Flüchtlings. Sie wird bei Asylsuchenden aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von über 50 Prozent angenommen. Die CDU will hier jedoch als Messlatte eine "sehr gute Bleibeperspektive" einführen, um "insbesondere Syrern und Irakern zu helfen".

Aufenthaltsrecht

Auf einer Schultafel steht mit Kreide, Deutschsein lernen.
CDU fordert Grundkenntnisse in Sprache und Gesellschaftsordnung. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte sollen künftig nur dann ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht erhalten, wenn sie über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, Grundkenntnisse über die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung nachweisen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können. Auch der Familiennachzug soll von der "erfolgreichen Teilnahme an Integrationskursen" abhängig gemacht werden. Bislang wird die unbefristete Erlaubnis nach drei Jahren erteilt – unabhängig davon, ob sich jemand um Sprachkenntnisse und Arbeit bemüht hat.

Wohnsitzauflage

Wer als anerkannter Flüchtling oder Asylberechtigter nicht seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft sichern kann, der soll nach Ansicht der CDU einen Wohnsitz zugewiesen bekommen. Bisher können Asylbewerber nur in der Zeit, in der ihr Asylverfahren läuft, für höchstens sechs Monate verpflichtet werden, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben.

Schulpflicht/Gasthörer an Unis

Für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll eine längere Schulpflicht gelten. Die Altersgrenze soll bei ihnen von derzeit 18 auf 25 Jahre erhöht werden. Studierfähige Flüchtlinge sollen hingegen künftig die Möglichkeit haben, als Gasthörer Lehrveranstaltungen an Hochschulen zu besuchen und in diesem Status auch Prüfungen abzulegen.

Arbeitsmarkt

Eine Anstellung in der Leiharbeitsbranche soll nach CDU-Plänen künftig schon nach drei Monaten möglich sein. Derzeit wird das erst nach 15 Monaten erlaubt. Bisher gilt die sogenannte Vorrangprüfung: Steht in den 15 Monaten ein Deutscher oder ein EU-Bürger für den Job zur Verfügung, bekommen Asylbewerber keine Beschäftigungserlaubnis.

Die CDU will, dass bei gemeinnützigen Organisationen stärker dafür geworben wird, Flüchtlinge in den von Jobcentern geförderten Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Job) zu beschäftigen. Finanzzusagen werden in dem Papier nicht gemacht. Arbeitsministerin und SPD-Politikerin Andrea Nahles hatte unlängst ähnliche Pläne öffentlich gemacht, jedoch noch keine Zusage von Finanzminister und CDU-Politiker Wolfgang Schäuble erhalten, dass entsprechendes Geld vorhanden ist.  

Mindestlohn

Um ihre Eingliederung ins Berufsleben zu erleichtern, sollen Flüchtlinge vom Mindestlohn ausgenommen und wie Langzeitarbeitslose behandelt werden – sie hätten demnach in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Der Koalitionspartner SPD stimmt an vielen Punkten dem Plan zu – bis auf letzteren. Hier kam von den Sozialdemokraten am Wochenende bereits eine klare Absage. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, sagte dem MDR am Sonntag, damit würden Flüchtlinge zu Lohndrückern gemacht. Man wolle aber gerade jene schützen, die von der Lohndrückerei potenziell betroffen seien. Deshalb sei man strikt gegen eine Aussetzung der Mindestlohn-Regelung für Flüchtlinge.

Vom Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, hieß es am Samstag, immer neue populistische Vorschläge der CDU würden große Teile der SPD-Fraktion künftig nicht mehr mitmachen.

Den Arbeitgebern hingegen geht der Vorschlag nicht weit genug: Im "Tagesspiegel" forderte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dass die Lohnuntergrenze für Flüchtlinge, Praktikanten, Unqualifizierte und Langzeitarbeitslose in den ersten zwölf Monaten ausgesetzt wird.

Zuletzt aktualisiert: 15. Februar 2016, 10:36 Uhr

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55 Kommentare

15.02.2016 19:22 RÜDI 55

Hört genau zu, das hat T. D.M. am 20. SEPT 2-0-1-4 gesagt "Thomas de Maizière appelliert an die europäische Solidarität: Nach Informationen des SPIEGEL will der Bundesinnenminister Flüchtlingskontingente für ganz Europa einführen" .-"Können nicht alle Armutsprobleme der Welt lösen"- "Priorität muss grundsätzlich die Verbesserung der Verhältnisse vor Ort sein, um den Betroffenen eine Perspektive in ihrer Heimat zu geben." WIR brauchen kein POLITIK- MANTRA. Und keine Handlungsunfähigen Salzsäulen an der Spitze dieses Landes. VOLKS-MISSTRAUENS-VOTUM an der Wahlurne. VOLK fragen-HANDELN-kein GEQUATSCHE bei W-I-M-P ( Will, Illner, Maischberger Plasberg). FAKT-Sendung: Versprochen- Gesetze Gebrochen!

15.02.2016 17:42 Klarheit 54

.........jetzt wollen sie es nun wiedermal übers Praktika versuchen, das hatten wir doch schon mal - ein Praktikum nach dem anderen , möglichst für 0,00....

15.02.2016 17:16 Peter Riesler 53

Auszug aus einer Dokumentarsendung: "Das furchtbare an einer Diktatur sind ihre Mitläufer. Sie geben Götzen die gefährliche Illusion, Gott zu sein - für eine Welt nicht der Herrlichkeit, sondern der Selbstherrlichkeit." ******** Bevor das große Raten beginnt: Es ging nicht um die Diktatur der Banken und ihre CDU/SPD-Konsorten. Es ging in dem Beitrag um Hitler bzw. Mussolini und ihre Paladine ...

15.02.2016 17:04 Hackurtz Kornelia 52

Und die Katze ist aus dem Sack jetzt kommt von den BDA die Lohnuntergrenze ist für 12 Monate auszusetzen für Pradikanten ,Flüchtlinge ,Unqualifizierte und Langzeitsarbeitslose wie gesagt nicht erst seit gestern werden lieber unqualifizierte genommen als ausgebildete Facharbeiter den muss man nähmlich Tariflohn zahlen und man macht weniger Gewinn von wegen investieren aber ausgrechnet ein Kapitalist hat gesagt " zufriedene Mitarbeiter gibt es nur wenn anständige Löhne gezahlt werden" heißt im Umkehrschluss einem Betrieb geht es so gut wie die Zufriedenheit seiner Mtarbeiter ist

15.02.2016 16:46 Anfrage 51

Werden ,dann mit den Flüchtlingen in den Betrieben auch Einstellungsgespräche geführt ,so wie mit uns. Warum meinen sie , gerade der Richtige für unser Unternehmen zu sein ,welche Beurteilungen und Zeugnisse liegen vor ,wird die Körpersprache beachtet usw. ?Gibt es 6 Wochen Probezeit ,nur befristete Arbeitsverträge oder nur Sonderregelungen und sofort den Mindestlohn. Was müssen sie dann davon bestreiten , Krankenkasse, Mieten usw. Fragen über Fragen über die nicht berichtet wird.

15.02.2016 16:43 ................. 50

Es ist doch klar das es sich dabei nur um Beruhigungspillen vor den Landtagswahlen handelt, denn was da steht kann man so gar nicht umsetzen. Aber leider wird es genug Menschen geben die es glauben.

15.02.2016 16:36 Peter Riesler 49

Auszug aus einer Dokumentarsendung: "Das furchtbare an einer Diktatur sind ihre Mitläufer. Sie geben Götzen die gefährliche Illusion, Gott zu sein - für eine Welt nicht der Herrlichkeit, sondern der Selbstherrlichkeit." ******** Bevor das große Raten beginnt: Es ging nicht um die Diktatur der Banken und ihre CDU/SPD-Konsorten. Es ging in dem Beitrag um Hitler bzw. Mussolini und ihre Paladine ...

15.02.2016 16:00 Pascal Hug 48

Was für eine Mogelpackung. Mindestlohn bleibt, außer Praktikas. Was für ein toller Tag für die Arbeitgeber. Viel Geld gespart, wenn man die neuen Bürger als Praktikant malochen lässt. Und die Gutmenschen jubeln bestimmt, dass der Deutsche noch mehr an den Rand getrieben wird,

15.02.2016 15:44 Klarheit 47

viel BlaBlaBla.....ich kann den ganzen Käse von Integration nicht mehr erhören, lesen ...die sollen sich hier nicht integrieren die sollen falls in ihren Heimatregionen Ruhe einzieht wieder dorthin abziehen !!!

15.02.2016 15:34 jochen 46

39.# Asyl - Es muß und wird sich bald etwas ändern.
Aber wir Bürger dürfen die politischen Mitläufer des merkelschen Asylantenzwangs nicht vergessen. Es gibt noch sehr viele andere schuldige an dem Asylirrsin. Niemand darf politisch ungeschoren davon kommen.