Ein Deutschkurs für Flüchtlinge findet am 08.02.2016 in der Gemeinschaftsunterkunft in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Drei ehrenamtliche Lehrkräften helfen den Asylbewerbern in der Gemeinschaftsunterkunft beim Erlernen der deutschen Sprache.
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Integrationskonzepte für Flüchtlinge CDU kommt SPD beim Streitpunkt Mindestlohn entgegen

Nach der Kritik an geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn hat das CDU-Präsidium sein Integrationskonzept für Flüchtlinge nachjustiert. Statt einer Gleichstellung mit Langzeitarbeitslosen soll es nun längere Praktika geben. Die SPD bleibt dennoch skeptisch. Sie wirft der Union vor, die Kosten der Intergration zu verschleiern - und legte ein eigenes Integrations-Papier vor.

Ein Deutschkurs für Flüchtlinge findet am 08.02.2016 in der Gemeinschaftsunterkunft in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) statt. Drei ehrenamtliche Lehrkräften helfen den Asylbewerbern in der Gemeinschaftsunterkunft beim Erlernen der deutschen Sprache.
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Das CDU-Präsidium hat ein Konzept zur Integration von Flüchtlingen beschlossen und ist dabei von der ursprünglichen Forderung nach Mindestlohnausnahmen abgerückt. Generalsekretär Peter Tauber sagte, man habe zur Kenntnis genommen, dass die SPD Änderungen beim Mindestlohn kategorisch ablehne. Daher setze man jetzt auf eine Neuregelung bei den Betriebspraktika, um Migranten einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Im Papier der CDU-Spitze heißt es nun: "Für Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge sollen Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden." Ursprünglich wollte die CDU Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandeln - das heißt, sie sollten in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Dagegen hatten SPD und Gewerkschaften heftig protestiert.

Weitere Punkte im CDU-Papier:

  • Als weitere Integrationsmaßnahme am Arbeitsmarkt schlägt die CDU vor, Leiharbeit künftig schon nach drei Monaten statt bislang 15 Monaten zu ermöglichen.

  • In der Erstaufnahme sollen Flüchtlinge in ihrer Muttersprache und in Bildergeschichten Informationen etwa zur Rechts- und Werteordnung in Deutschland erhalten sowie einen niederschwelligen Basissprachkurs Deutsch - möglichst mit Abschlusstest.

  • Für anerkannte Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll die Schulpflicht von 18 auf 25 Jahre verlängert werden. Studierfähige Flüchtlinge sollen als Gasthörer Lehrveranstaltungen an Hochschulen besuchen und auch Prüfungen ablegen dürfen.

  • Flüchtlinge sollen Integrationsvereinbarungen mit Rechten und Pflichten abschließen. Wer sich dem dauerhaft verschließt, muss mit Leistungskürzungen oder Konsequenzen beim Aufenthaltsstatus rechnen.

  • Flüchtlinge sollen ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht künftig erst dann erhalten, wenn sie ausreichende Deutschkenntnisse und ein eigenes Einkommen für den Lebensunterhalt nachweisen können.

  • Wenn ein anerkannter Flüchtling oder Asylberechtigter nicht seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft sichern kann, soll er einen Wohnsitz zugewiesen bekommen. Bisher können Asylbewerber nur während ihres Asylverfahrens – jedoch höchstens für sechs Monate verpflichtet werden, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu leben.

  • Bei Straftaten soll spätestens nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der "Aufenthaltsradius" überprüft und "engstens begrenzt" werden, etwa auch durch "eine Art Hausarrest für gefährliche Personen".

SPD wirft Union Vertuschung der Kosten vor

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Union Unehrlichkeit bei den integrationspolitischen Folgekosten vor. Die Union sei nicht bereit, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen, sagte Gabriel nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Mainz. Wer von Integration rede und zur Finanzierung schweige, belüge die Bevölkerung. Die Union fahre da einen ähnlichen Kurs wie bei der deutschen Vereinigung, so der SPD-Chef. Er bezifferte die Kosten für ein Integrationsprogramm auf drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr.

Aydan Özoguz (SPD), Staatsministerin für Integration (Migrationsbeauftragte)
Aydan Özoguz (SPD), Staatsministerin für Integration Bildrechte: dpa

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sprach von einer "gewissen Doppelzüngigkeit" der Union. Zwar sei es gut, dass die CDU nun mit verpflichtenden Sprachkursen für Flüchtlinge die Integration vorantreiben wolle, erklärte die SPD-Politikerin – doch müssten die CDU-geführten Ministerien dafür auch zusätzliche Mittel bereitstellen.

Die Union spiele zugleich Forderer und Verzögerer, bemängelte Özoguz. Viele Vorschläge in dem neuen Integrationspapier der CDU seien nicht zu Ende gedacht - etwa die geforderten Änderungen beim unbefristeten Daueraufenthaltsrecht. Hier gebe es bereits eine gute Regelung.

Kernpunkte im SPD-Präsidiums-Papier zur Integration:

  • Jeder Flüchtling soll möglichst von der ersten Aufenthaltswoche an Deutschunterricht bekommen. Der Bund müsse für Integrations- und Sprachkurse die nötigen Mittel bereit stellen.

  • Für eine "Integrationsoffensive Kita und Ganztagsschule" fordert die SPD 20.000 zusätzliche Erzieher und 25.000 zusätzliche Lehrer.  

  • Für Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose sollen 100.000 Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden.

Zuletzt aktualisiert: 15. Februar 2016, 23:05 Uhr

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39 Kommentare

17.02.2016 07:11 Martin Holgert 39

Eigentlich geht es bei diesen Verhandlungen nur darum,das eine Partei der Anderen "entgegen kommt"In wessen Interesse steht außer Frage.Ab und an ist zu hören/lesen das "der Druck von dort..." "die Spannung nach dahin..." und "garnicht erst den Eindruck entstehen lassen das..." Und im Hintergrund werden für die Wirtschaft Möglichkeiten geschaffen ein paar (noch stärker als Langzeitarbeitslose,Ungelernte,schwer Vermittelbare) "subventionierte" Arbeitskräfte zu bekommen.Das Alles untermalt mit blumigen Zahlen vom Arbeitsmarkt,oder,wie kürzlich "höchste Zahl an Beschäftigten in D". Wie setzt sich diese Zahl zusammen?Werden die (?Mio)Menschen die 2 - 3 oder 4 Jobs/Minijobs haben nur einmal gezählt oder werden die Beschäftigungsverhältnisse gezählt?Nur gut das unsere Politiker bei der Gefahr des Entstehens eines Verdrängungskampfes am Arbeitsmark eine Lösung gefunden haben.....bzw sich einfach darauf geeinigt haben das es den nicht gibt.

16.02.2016 23:37 DvD 38

Die neue Einheitspartei wird es schon irgendwie hinbekommen, das der Wirtschafts Standort Deutschland für Großkonzerne attraktiv bleibt, auf den Knochen der Neu- und Altbürger.

16.02.2016 22:51 Helga - die Katze! 37

In meinem ersten Kommentar schrieb ich nicht,dass es keinen demographischen Wandel gibt.Ich wollte zum Ausdruck bringen,dass dieser Wandel,neben humanitärer Hilfe,Grund sein soll Deutschland mit Asylanten zu fluten.Angeblich brauchen wir ja Fachkräfte aus dem Ausland.Doch dem gegenüber steht eine Arbeitslosenzahl,die in die Millionen geht.Und dieses Potential muss ich erreichen und fit für offene Stellen machen.Und auch die Rahmenbedingungen müssten endlich einmal vernünftig angepesst werden,damit sich Leistung wieder lohnt!Ich glaube nicht,dass die Asylanten auf Dauer mit Billiglohnjobs zufrieden sind.Wer weiß,was ihnen alles versprochen worden ist,damit sie diese lange Reise nach hier antreten.Schnell wird das Erwachen kommen,wenn sie für sich selbst aufkommen müssen.

16.02.2016 22:06 Helga - die Katze! 36

Kritischer Bürger,ich stimme Ihnen zu in allen Beiträgen.Als ich diese las,haben mich Ihre Zeilen angerührt.Und ich möchte mich auch zum Thema Pflege äußern.Bin selbst,neben meinen wechselnden,befristeten Niedriglohnjobs,seit zehn Jahren ehrenamtlich in einem Pflegeheim tätig.Und ich bekomme daher auch sehr wohl mit,dass der Pflegeberuf und Tätigkeit in der Gesellschaft leider keinen hohen Stellenwert genießt.Und die Vergütung ist auch nicht so üppig.Hier wären Subventionen durchaus angebracht.Und zur ,,Faulheit,, der Arbeitlosen möchte ich die Aussage meines Fallmanagers noch hinzu fügen.,,Die Meisten wollen,so wie Sie arbeiten,finden aber keinen Job,,hat er wortwörtlich zu mir gesagt. Und ja,ich habe auch schon für wenig Geld im Dreck gearbeitet und war mir nicht zu fein dafür.Lieber wäre mir aber eine Umschulung gewesen,die ich aber leider nicht bekam. Bei uns im Heim arbeiten außer mir noch mehr Leute für ganz kleines Geld,weil sie froh sind eine Aufgabe zu haben.Gruß,H.d.K!

16.02.2016 18:40 Kritischer Bürger 35

@26. Gärtner: Und so wird es auch den integrierten Zugewanderten gehen, wenn diese in den Bereich der Pflege kommen. Die Zuwendung, welche viele alte Mitbürger brauchen kann ein Zugewanderter selten erbringen und dazu noch der oft unterschiedliche Charakter von älteren Leuten. Auf deren Geld, sofern sie vorsorgen konnten, ist dieses Gesellschaft "scharf" und da reicht es nicht einen entsprechenden Lohn ins Auge zu fassen, der wirklich diese Arbeit würdigen kann. Aber auf der anderen Seite, wo Menschen selbst bestimmen möchten, wann sie das zeitlichen segnen wollen, da stellt sich die Politik wiederrum stur mit den Verweis auf die Verantwortung der Ärzte usw. Hätte man die Sterbehilfe frei gegeben, dann würde so mancher Pflegenotstand nicht erst zustande kommen und es muss eben beinhalten das die Erben nicht klagen können, denn spätestens beim Erben finden sich oft mehr Verwandte an, als bei einer Pflege der eigenen Familienangehörigen.

16.02.2016 18:29 Kritischer Bürger 34

@26. Gärtner: Ich greife mal aus Ihren Aufzählungen die Pflegekräfte heraus. man spricht von Demographie, dort wo es alte Menschen mehr geben wird als junge Menschen. Daraus ergibt sich ein "Pflegenotstand" ohne Zweifel denn niemand kann sagen das er ewig kerngesund bleiben wird. Statt als Politiker aber nur immer die Menschen in der Vergangenheit darauf hingewiesen zu haben: ES WÄRE KEIN GELD DA für grundlegende Verbesserungen in der Altenpflege, ist doch spätestens jetzt als Lüge anzusehen. Milliarden und mehr hat man auf einmal, aber statt die mühsame Arbeit mit größerer bundeseigener finanzieller Unterstützung zu würdigen und den kleinsten Pflegekräften, also jene die direkt mit solchen pflegebedürftigen Menschen zu tun haben, einen Stundenlohn von 20,00 Euro oder mehr als Einkommensgrundlage zu bieten wird lieber darauf gesetzt, die Bürger haben für ihr Alter selbst vorzusorgen, das es dem Bund möglichst wenig kostet. Nur wer kann mit hohen Rücklagen für das Alter vorzusorgen?

16.02.2016 18:12 Kritischer Bürger 33

@29. Querdenker: Es wurde schon angesprochen doch hier nochmal: Wenn die Politik nicht so macht wie es sich die Wirtschaft wünscht ist dieses und jenes Unternehmen bald weg aus Deutschland. Ich möchte noch erinnern an einen früheren Artikel des MDR worin es um Aufbau von Schulungsmöglichkeiten, wie der daraus mögliche Aufbau einer Infrastruktur nach modernsten wirtschaftlicheren Aspekten in Nordafrika ging! Wer meint nun was da wohl dahinter steckt und vor allem WER? Vergleiche hier die wettbewerbswirtschaftlichen Möglichkeiten (Mindestlohn, Gewerkschaften etc) und dann kann man sich denken was daraus wird!

16.02.2016 18:00 Kritischer Bürger 32

@25. Gärtner: So einfach kann man es sich nicht machen mit einer Meinung zu Faulheit etc. Ich kann da guten Gewissens entgegen halten: Stellen Sie bei einem Bewerbungsgespräch den potenziellen Arbeitgeber NUR EINE LOHNERWARTUNG, welche die ALLTAGSKOSTEN decken sollen und Sie werden sehen das Sie mit Sicherheit nicht eingestellt werden. Weiterhin können wegen der Arbeitsstunden nicht noch auf ein Jobcenter kommen um Aufstockung zu beantragen denn die meisten Jobcenter haben nur an einem Tag nachmittags offen und da kann man nicht zum Arbeitgeber oder zum direkten Vorgesetzten gehen und sagen: Ich bedarf an einem Tag mal frei das ich eine Aufstockung beim Jobcenter beantragen kann. So sieht die Realität aus abgesehen davon wenn man sogar noch Pendeln müsste oder woanders sich einquartieren muss um erreichbar für einen Arbeitgeber zu sein, möglichst rund um die Uhr! Ich habe über 40 Leistungsbezieher in Betreuung und daher weiß ich von was ich schreibe! Die sind NICHT FAUL!

16.02.2016 17:50 Kritischer Bürger 31

@22. Nichtraucher: +... Wenn man keine Ahnung von Politik, Soziologie und Ökonomie hat: einfach mal die Fre... halten. ...+ Warum stößt mir dieser Kommentar genau so auf wie Ihnen die Anderen? Wer etwas meint der soll auch angehört werden und statt etwas zu verbieten, wäre eine Aufklärung wie es der Nachfolger macht sehr nützlich. Etwas zu halten, also still zu sein grenzt an Verbot einer Meinung und das in unserer Demokratie. Gut das man dann weiß mit wem man es zu tun hat.

16.02.2016 17:14 RÜDI 30

Gabriel sag die Warheit, was kostet das ganze!- Falls er die Zahlen nicht kennt ist er unfähig. Kennt er sie, dann lügt er uns an! - Was kosten geschätzt 800 000 Abschiebungen? 4000 Flüge! Was kostet die Versorgung eines einzigen Menschen in einem Lager vor Ort? Was kosten 100 000 Wohnungen hier? 20 000 Lehrer für wie lange? Wer hat das ganze Desaster angerichtet?- (Na klar DIE AFD WAR ES! Wer denn sonst! ) Wer will wieder "gewählt werden?" Verzichten Sie auch auf die Wählerstimmen vom deutschen PACK? Oder werden die doch gern genommen? - Treten sie doch aus der GROKO aus - stellen sie ein Mißtrauensantrag an MERKEL- machen sie Neuwahlen. So geht Politik! -Wir hören nur noch "Flüchtlinge" im Radio/ TV -und schalten ab sofort wenn nur F... kommt- wie bei Schnitz... Gibt es für alle Deutschen nur diese "eine Lebensaufgabe" als Existenzberechtigung?! Wo und wer sind wir denn eigentlich?