Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)
Geht es nach der Opposition im Bundestag, sollte Verfassungsschutz-Chef Maaßen sein Amt niederlegen. Bildrechte: IMAGO

NSU-Untersuchungsausschuss Opposition: Im Verfassungsschutz herrscht Chaos

Warum tauchen immer neue Handys des verstorbenen V-Mannes "Corelli", einer zentralen Figur im NSU-Skandal, auf? Und warum sind sie immer noch nicht ausgewertet? Zwei noch ungeklärte Fragen im NSU-Untersuchungsausschuss. Die Opposition im Bundestag fordert deshalb den Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Doch er hat auch Fürsprecher.

von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Dr. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)
Geht es nach der Opposition im Bundestag, sollte Verfassungsschutz-Chef Maaßen sein Amt niederlegen. Bildrechte: IMAGO

Wieder einmal steht das Bundesamt für Verfassungsschutz im Verdacht, bei den Ermittlungen zum NSU Beweismittel zurückgehalten zu haben. Bereits im Mai war ein Handy des ehemaligen V-Mannes "Corelli" mit hunderten Bilddateien und vielen Adressen überraschend gefunden worden.

Nicht nur Uli Grötsch, der für die SPD im Untersuchungsausschuss sitzt, ist frustriert. Er äußere sich nicht mehr zur möglichen Anzahl von "Corelli"-Handys angeht, sagt Grötsch. "Wir hatten in den letzten Wochen Sitzungen, in denen uns mehrere unterschiedliche Zahlen genannt wurden. Ich bin in einer Situation, in der ich mit allem rechne. Mir fehlt das Vertrauen dahingehend, dass ich glaube, dass der Sachverhalt 'Corelli' letztendlich umfangreich und abschließend aufgeklärt wird."

Mir fehlt das Vertrauen [...], dass der Sachverhalt 'Corelli' [...] abschließend aufgeklärt wird.

Uli Grötsch (SPD), NSU-Untersuchungssausschuss

Von dieser Feststellung ist es nicht weit zur Vermutung der Verschwörungstheoretiker, dass der Verfassungsschutz in die dem NSU angelastete Mordserie verwickelt sein könnte. In jedem Fall steht wieder einmal die Frage im Raum, ob allein organisatorische Defizite die Ursache für die neue Panne beim Verfassungsschutz sind.

Verschleierung oder Schlamperei?

Zu den neuerlichen Berichten um aufgefundene "Corelli"-Handys sagt die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic: "In diesem Amt herrscht das absolute Chaos und es muss sich einfach die Frage beantworten lassen, ob es sich hier auch um eine bewusste Verschleierung von Ereignissen, von Beweismitteln handelt, oder ob es einfach nur pure Schlamperei war. Wir haben die Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Maaßen gefordert, dabei bleiben wir selbstverständlich."

Und werden dabei auch von den Linken unterstützt. Als deren Ausschussmitglied würde Petra Pau den Kreis der Verantwortlichen jedoch noch viel weiter fassen: "Ich möchte daran erinnern: Es gibt eine politische Verantwortung und eine Fachaufsicht. Und ich erwarte, dass der Bundesinnenminister nicht weiter die Bundeskanzlerin in den Meineid treibt. Sie hat rückhaltlose Aufklärung versprochen."

Union verteidigt Maaßen

Natürlich seien im Fall "Corelli" noch viele Fragen offen. Bis hin zur Todesursache des ehemaligen V-Mannes, gibt auch Armin Schuster zu. Er sitzt für die Union im NSU-Untersuchungsausschuss und ist überzeugt, dass gerade das konsequente Durchgreifen von Verfassungsschutzpräsident Maaßen dazu führte, dass nun noch neue Dinge an Licht kommen. Den Forderungen nach Rücktritt schließe er sich daher nicht an. "Wir leben in härtesten Zeiten im Bereich der inneren Sicherheit in Deutschland und Europa. Und ich halte sehr wenig davon, bei schwerer Sturmfahrt permanent Kapitäne abzuschießen. Das haben wir beim BND gemacht und das hätte aus meiner Sicht nicht sein müssen. Und ich halte auch die Forderung jetzt für parlamentarische Theatralik und für nicht sachgerecht."

Allerdings lässt nicht von ungefähr Bundesinnenmister de Maizière nun einen eigenen Sonderbeauftragten im Bundesamt für Verfassungsschutz nachforschen. Gleichzeitig hat der Bundestag seinen Sonderermittler noch einmal mit Recherchen beauftragt. Spätestens in mitte Juli sollen die Berichte der beiden vorliegen; dann könnte sich auch die Frage nach dem Rücktritt des Obersten Verfassungsschützers noch einmal stellen.

Zuletzt aktualisiert: 23. Juni 2016, 16:52 Uhr

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4 Kommentare

24.06.2016 07:50 Atheist - aus Mangel an Beweisen 4

Seit dem sich Herr Maaßen eindeutig gegen eine Überwachung der AFD geäußert hat, wird nun versucht diesen auf diese billige Art los zu werden.

24.06.2016 06:37 Brigitte Schmidt 3

Hm, Maaßen hat letztens eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz abgelehnt...

23.06.2016 22:08 Gehts noch 2

Und ALLE von den OBEREN wissen davon! Jetzt stellen sie sich natürlich dumm, der Herr Maaßen wird sicher mit einer horrenden Summe abserviert und es geht im gleichen Sinne immer weiter!

23.06.2016 19:01 OHNEWORTE 1

...und wieder ein gutbezahlter Urlauber mehr....