Stephan Mayer
Eine Obergrenze für tatsächlich Asylberechtigte? Darum sei es der CSU nie gegangen, so CSU-Politiker Stephan Mayer in einem Zeitungsinterview. Bildrechte: IMAGO

Vor Spitzentreffen CSU präzisiert Obergrenze, ist sich aber selbst nicht einig

Am Sonntag wollen sich CDU und CSU für die anstehenenden Koalitionsverhandlungen zusammenraufen. Knackpunkt ist dabei die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge. Was die eigentlich bedeutet, dazu gibt es widersprüchliche Signale aus Bayern.

Stephan Mayer
Eine Obergrenze für tatsächlich Asylberechtigte? Darum sei es der CSU nie gegangen, so CSU-Politiker Stephan Mayer in einem Zeitungsinterview. Bildrechte: IMAGO

Vor dem Gipfel der Spitzen von CDU und CSU am Sonntag in Berlin haben die Christsozialen ihre Pläne für eine Obergrenze für Flüchtlinge präzisiert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte dazu der "Passauer Neuen Presse": "Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen."

Schließlich erhielten "weniger als ein Prozent der Antragsteller letzten Endes Asyl wegen politischer Verfolgung". Viel entscheidender sei "der weit überwiegende Großteil, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt wird" oder eine kurzzeitige Aufenthaltserlaubnis etwa als Bürgerkriegsflüchtling erhält. CSU-Vize Manfred Weber hatte für diese Gruppe feste Kontingente nach kanadischem Vorbild ins Spiel gebracht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer kommen mit weiteren Spitzenvertretern der Union am Sonntag zusammen, um vor Gesprächen über eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen ihre gemeinsamen Positionen festzulegen. Die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge gilt als ein schwieriger Knackpunkt bei den Verhandlungen.

Auch Joachim Herrmann kompromissbereit

Auch CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann zeigt sich in dieser Frage kompromissbereit. Er beharre nicht auf dem Wort "Obergrenze", sagte der bayerische Innenminister der "Welt". Es gehe um das politische Ziel, nicht um Begriffe.

Allerdings wolle eine große Mehrheit der Bevölkerung, dass der Flüchtlingsstrom begrenzt werde. "Das ist keine bayerische Besonderheit und keine CSU-Finesse", sagte der CSU-Politiker. Deshalb müsse eine "effektive Begrenzung der Flüchtlingszahlen" festgeschrieben werden.

Dobrindt beharrt auf Obergrenze

Der neue CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, hält dagegen an einer Obergrenze fest. Um die Probleme unter Kontrolle zu bekommen, sei neben einer Reihe weiterer Maßnahmen auch eine solche Grenze nötig, sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Er wies die Spekulationen, die CSU könne von ihrer bisherigen Position abrücken, um ein Hindernis für eine Jamaika-Koalition aus dem Weg zu räumen, zurück: "Ein klares Nein."

Zuletzt aktualisiert: 07. Oktober 2017, 11:58 Uhr

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8 Kommentare

08.10.2017 11:16 Anne 8

Die CDU und CSU müssen ersteinmal klären, was sie unter Flüchtling verstehen. Man bezieht sich u.a. auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Diese Konvention ist nicht pauschal auf Kriegsflüchtlinge anwendbar. Politisches Asyl dürfte es laut Grundgesetz in Deutschland fast nicht geben, da die meisten Antragsteller über ein Staat der Europäischen Union bzw. ein sicheren Drittstaat einreisen. Also für welchen Flüchtling soll es nun die Obergrenze geben? Der deutsche Staat hat in der Flüchtlingsfrage vollkommen versagt und das wird sich mit Merkel und Seehofer nicht ändern. Es geht nur um das Verbrämen, damit der Steuerzahler ruhig gestellt wird.

07.10.2017 16:31 Fragender Rentner 7

Kommt ja auch vom Hr. Drehhofer.

07.10.2017 13:43 Wo geht es hin? 6

Ich halte es zwar erst mal für richtig, über einen zukünftigen Plan für das Thema zu diskutieren. Aber eigentlich ist doch alles schon gesetzlich und von der Genfer FK geregelt. Wo hapert es denn? An der Umsetzung. Und diese ist, höflich ausgedrückt, mangelhaft. Wie wäre es denn, erst mal die zig 100000 offenen Fälle RICHTIG nach Recht und Gesetz zu behandeln? Und nach Entscheid auch zügig umzusetzen? Aber scheinbar besteht ja nicht mal daran Interesse, wie selbst Merkel jetzt erst wieder betonte. Sie sagte, dass auch Migranten mit negativer Bleibeprognose TROTZDEM Integrations und - Sprachkurse angeboten werden sollen. Wenn sie das auch aus ihrer Tasche bezahlt, soll`s mir egal sein, macht sie aber nicht, sondern wir alle! Also kann man dieses "Gezänk" nur als weiteren Verwaschungsversuch und Schadensbegrenzung werten - von ehrlichen Lernabsichten sind die CDU/CSU weit entfernt und ein verschwurbeltes "weiter so" wird herauskommen!

07.10.2017 10:21 Fragender Rentner 5

Wir benötigen Arbeitskräfte und vor allem welche für die Industrie 4.0.

07.10.2017 10:07 OHNEWORTE 4

Wie kann es sein,dass Parteien Poker um Asylquoten machen ????
Wer ist der Herr im Hause...,die Politiker,oder das Volk ??? Wenn das Volk schon nichts mehr zu melden hat,aendert das Grundgesetz ...Alle Macht geht von Merkel und Seehofer aus.

07.10.2017 09:29 ralf meier 3

Das CSU Urgestein Herr Gauweiler sagte dazu treffend in einem Interview mit der Süddeutschen vom 05.10.2017:
'Ein CSU-Vorsitzender kann nicht die Merkel'sche Politik verurteilen, wenn seine eigene CSU-Landesgruppe im Bundestag diese Politik faktisch in allem mitträgt.'
Anchließend forderte er den Rücktritt des Herrn Seehofer.



07.10.2017 08:42 Sven K 2

Was ist eigentlich "Asyl"?

Asyl ist aktuell internationaler Schutz nach Richtlinie 2011/95/EU, welcher den Flüchtlingsschutz nach der GFK und den subsidiären Schutz umfasst.

Das Recht auf dieses Asyl wird nach §13 AsylG mit dem Asylantrag notwendig beantragt und nicht etwa das veraltete Recht auf Asyl namens "Asylberechtigung" nach Artikel 16a GG. Dieses kann der Antragsteller mit beantragen, muss er aber nicht.

Auch das aktuelle Asyl kann nicht numerisch durch eine Obergrenze begrenzt werden (aber natürlich durch eine Grenze des Möglichen).

Alles, was die CSU nun "Unterbau" nennt, hat sie übrigens bei Angela Merkel abgeschrieben. Man lese ihre Bundestagsrede vom 9.9.2015.

07.10.2017 08:18 Sabine Sonntag 1

Fatales Signal vor der Bayernwahl 2018.

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