Polizisten mit Helmen begleiten am 29.06.2017 eine Demonstration von G20-Gipfel-Gegnern auf der Reeperbahn in Hamburg.
Die Polizei bereitet sich auf Auseinandersetzungen mit Gegner des G20-Gipfels in Hamburg vor. Bildrechte: dpa

Gefährdungsbewertung BKA rechnet beim G20-Gipfel mit massiver Gewalt

Am kommenden Freitag beginnt in Hamburg der Gipfel der G20. Das Bundeskriminalamt warnt einem Zeitungbericht zufolge vor massiver Gewalt und neuen Aktionsformen ausländischer Linksextremisten. Bundesinnenminister de Maizière kündigte Härte an. Bereits am Sonntag fand in der Hansestadt die erste Gegendemo statt.

Polizisten mit Helmen begleiten am 29.06.2017 eine Demonstration von G20-Gipfel-Gegnern auf der Reeperbahn in Hamburg.
Die Polizei bereitet sich auf Auseinandersetzungen mit Gegner des G20-Gipfels in Hamburg vor. Bildrechte: dpa

Die Polizei rechnet einem Zeitungsbericht zufolge mit massiver Gewalt der G20-Gegner. Die "Welt am Sonntag" schreibt, das BKA warne vor Protestformen ausländischer Linksextremisten, die über die der deutschen Szene hinausgehen würden. In einer Gefährdungsbewertung des BKA werde vor schweren Brandstiftungen und Sabotageakten gegen Knotenpunkte der technischen Infrastruktur gewarnt. So könne es Störaktionen gegen den Schiffsverkehr im Hafen und gegen den Flughafen geben.

Sabotage gegen Hafen und Flugverkehr?

Passanten stehen im Hafen in Hamburg an den Landungsbrücken.
Landungsbrücken am Hamburger Hafen Bildrechte: dpa

Wie das Blatt weiter schreibt, rechnet die Hamburger Polizei damit, dass trotz einer Flugverbotszone in der City der Luftverkehr mit Drohnen erheblich gestört werden könne. Die Stromversorgung könnte lahmgelegt, Funkmasten könnten zerstört und Lichtzeichenanlagen manipuliert werden. Gipfelgegner könnten versuchen, sowohl von Land als auch vom Wasser her "Zufahrtswege und logistische Knotenpunkte des Hamburger Hafens zu blockieren". Außerdem seien Besetzungen, etwa von Schiffen und leerstehenden Gebäuden, wahrscheinlich. Einzukalkulieren seien auch medienwirksame Besetzungen von Parteibüros oder Rundfunkanstalten.

Scholz gibt Sicherheitsgarantie

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz sieht indes die Sicherheit von Gipfelteilnehmern und Bevölkerung nicht gefährdet. "Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren", sagte Scholz dem "Tagesspiegel". Die Polizei sei sehr gut vorbereitet. Man sei mit 20.000 Kräften im Einsatz und werde Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden.

De Maizière: Gewalt im Keim ersticken

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere
De Maizière: Protest ist willkommen, aber ... Bildrechte: dpa

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière kündigte ein hartes Vorgehen gegen gewalttätige G20-Gegner an. Der "Bild am Sonntag" sagte der CDU-Politiker: "Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden." Protest sei in einer Demokratie eine willkommene Selbstverständlichkeit: "Aber die Versammlungsfreiheit gilt nur für friedliche Demonstrationen, und wir haben ein Vermummungsverbot." Besondere Sorgen bereiteten ihm linke Gruppierungen. Er gehe von "deutlich über 8.000 Extremisten aus dem In- und Ausland" in Hamburg aus.

Harte Linie auch gegen PKK-Sympathisanten

Eine harte Linie kündigte de Maizière auch gegenüber kurdischen Demonstranten an. Es sei zwar erlaubt, gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu demonstrieren, sagte der CDU-Politiker. "Sollte es aber Versuche geben, für eine terroristische Organisation wie die PKK zu werben, werden die zuständigen Behörden dagegen vorgehen."

Erste Großdemo am Sonntag

Unterdessen fand in Hamburg die erste große Gegendemonstration in der Hansestadt statt. Tausende Menschen versammelten sich zu einer "Protestwelle" auf dem Rathausmarkt und zogen durch die Innenstadt. Parallel dazu waren Kanus, Kajaks, Ruderboote und selbstgezimmerte Flöße auf der Binnenalster unterwegs. Veranstalter der "Protestwelle" war ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Organisationen, darunter Greenpeace, BUND, DGB Nord und der Verein Mehr Demokratie. Die Veranstalter der "Protestwelle" sprachen von mehr als 18.000 Teilnehmern an Land, die Polizei zählte knapp 8.000 Demonstranten.

Stichwort: Was sind die G20?
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zur "Gruppe der 20" gehören die EU als Institution und 19 weitere wichtige Industrie- und Schwellenländer. Sie vertreten zwei Drittel der Weltbevölkerung.

Sa 18.03.2017 16:52Uhr 00:39 min

http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/video-91236.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 02.07.2017 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Juli 2017, 15:06 Uhr

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60 Kommentare

03.07.2017 22:07 I. Maier 60

@ 57 Stilbruch: Da müssen Sie doch mit dem User Viva Saxonia diskutieren.

03.07.2017 20:29 Frank 59

@54: u.a. brachte gestern MDR Aktuell im Radio die klare gerichtliche Aussage, dass Übernachten weiterhin verboten ist. Bitte unterlassen Sie ihre Hasskommentare und Propaganda gegenüber der Polizei und der Bundesregierung.

03.07.2017 16:29 Wessi 58

@ 54 mittlerweile haben Sie Recht, aber das kann das OVG wieder kippen.Die Polizeiaktion gestern in Entenwerder war illegal+lässt schlimmes befürchten.Ansonsten will man (bis auf teilweise CDU- und AfD-Anhänger) den Gipfel hier nicht.Ein Drittel verlässt die Stadt in Angst, vor allem um Hab+Gut, denn Linksterroristen wenden sich i.d.Regel nicht gg. Normalbürger.Die ansässige Bevölkerung muß das leider nun bewältigen.Ich hoffe nur, daß es keine Toten aus d.Reihen der Extremen geben wird.Schon wieder so ein Merkelschnellschuß, vllt. als "Rache",daß die Hamburger gg. Olympia waren.Auszubaden hat das die SPD+der Steuerzahler.

03.07.2017 16:12 Stilbruch 57

@I. Maier 55: "So etwas meint der User "Viva Saxonia" in seinem Beitrag nicht. Ich hatte schon zitiert, was im Post 40 eingetragen ist: "effizientem konsequentem Grenzschutz" Nun glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass der User "Viva Saxonia" solche zeitweiligen und örtlich begrenzten Kontrollen meint. Das wäre weder "effizient" noch"konsequent"."

Konsequent ist "Grenzkontrollen für Alle" oder "Abschaffung aller Grenzkontrollen für Alle".
Was mit "effizient" gemeint ist, verstehe ich nur nicht ganz - bitte um Erklärung. Danke.

03.07.2017 14:09 Username vergeben 56

Neben den über alle Maßen genervten BürgerInnen Hamburgs, empfinde auch ich als Nicht-Hamburger dieses Unterfangen als Skandal: Man verschleudert etliche Millionen nur um ein so oder so ergebnis- bzw. sinnloses Treffen in einer Metropole stattfinden zu lassen. Die Verantwortlichen für diese Entscheidung, die nun mittels tausenden gewaltbereiten Uniformierten das Chaos befrieden wollen, das sie angerichtet haben, können sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn es wie in Genua Tote geben sollte. Der Einsatzleiter der Polizei hat sich ja schon vor zwei Jahren eigentlich für derartige Einsätze disqualifiziert. Das nun entgegen richterlicher Entscheidungen auf Demonstrierende eingeschlagen wird, verstärkt diesen Eindruck weiter.

03.07.2017 13:38 I. Maier 55

@ 51 Stilbruch: Wohl habe ich den Artikel über Grenzkontrollen gelesen. Diese dürfen ja zeitweilig im Schengenraum stattfinden. Dazu gibt es keine Diskussion, wenn die Bundespolizei das für nötig erachtet.

So etwas meint der User "Viva Saxonia" in seinem Beitrag nicht. Ich hatte schon zitiert, was im Post 40 eingetragen ist: "effizientem konsequentem Grenzschutz"

Nun glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass der User "Viva Saxonia" solche zeitweiligen und örtlich begrenzten Kontrollen meint. Das wäre weder "effizient" noch"konsequent". Der User meinte richtige Kontrollen, am Beipspiel USA orientiert? Ich weiß es nicht? Oder an der innerdeutschen Grenze? Das was Sie ansprechen hat eben mit "effizient" und "konsequent" wenig zu tun.

Ich lese viele Artikel des MDR, bin aber nicht immer in der Diskussion. Das Recht halte ich mir vor.

03.07.2017 13:20 Kritischer Bürger 54

@Wessi-45: Meinen Sie die Gerichtsentscheidung über das Protestcamp bei Hamburg, welche die Polizei auflöste. Nun dieses Gericht hatte eine Demo genehmigt, aber nicht das Campen bzw. Übernachten der Teilnehmer und rechtlich war inzwischen nun die Polizei NICHT im UNRECHT als diese das Camp auflöste. Neuste aktuelle Nachricht. Der MDR hier ist noch nicht so neu an Info. Daher schreibe ich nicht so oft über spekulative Rückschlüsse oder Vorverurteilungen.

03.07.2017 10:59 Lehmann 53

Ich werde auch zum Gipfel fahren und mich an einer der Demos beteiligen, deren Teilnehmer vom Innenminister schon jetzt als "Krawallmacher" oder gleich "Linksterroristen" bezeichnet werden. Ganz so als wären fliegende Steine Terror, während deutsche Bomben und andere Kriegswaffen wohl für Frieden stehen.
Warum ich dort teilnehm und nicht bei einer der NGO-Demos? Jene Demos von Greenpeace und co, die den G20 Vorschläge machen, wie man das System dahingehend verbessern kann, das man es noch ein wenig länger in all seiner Brutalität am Laufen hält, sind Teil der Inszenierung der G20. Der Kapitalismus, dem Krieg und Verelendung integraler Bestandteil ist, lässt sich nicht reformieren. Es braucht einen klaren Bruch mit diesem System, das die gesamte Gesellschaft und Welt in Konkurenz zueinander setzt und Millionen verhungern lässt, obwohl genug für 11 Mrd. Menschen da wäre. Das macht mich aber nicht zum Terroristen. Protest ist wohl nur dann erlaubt, wenn er sich integrieren lässt.

03.07.2017 10:43 Klingenthaler 52

Polizei kann erstaunlicherweise gegen,Demonstranten vorgehen Nur gegen Verbrecher die an Silvester Frauen vergewaltigten geht das nicht. Und dann wundern,wenn rechte oder linke Parteien mehr Zuwachs bekommen. Selber Schuld

03.07.2017 10:12 Stilbruch 51

@19:40 I. Maier 42: "Viel Spaß im Mittelalter. Das möchte ich als Sachse aber nicht. Das muss ich betonen. So ein "besorgter" Bürger bin ich nicht. Mauern sind nicht mein Stil, als Sachse."
Für Grenzkontrollen sorgen die Besorgten selbst. Aber immer nur dann, wenn sie um sich selbst "besorgt" sind...: MDR 12.06.17: "Grenzkontrollen zum G20-Gipfel gestartet - Am 7. Juli treffen sich in Hamburg die Chefs der G20-Staaten. Das Meeting findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Dazu gehören auch Grenzkontrollen..." 33 heiss diskutierte Kommentare / ein Kommentar von "I. Maier als Sachse" findet sich dort nicht. Möglicherweise Urlaub - oder auch nicht...

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