Passagiere und Flughafenpersonal werden vom Terminal nach Explosionen am Flughafen Brüssel in Zaventem bei Brüssel evakuiert.
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Konsequenzen für Deutschland nach Anschlägen Bundesinnenminister will Daten zusammenführen

Die Anschläge in Brüssel sind eines der wichtigsten Themen im politischen Berlin. Immer häufiger wird mittlerweile nach Konsequenzen für Deutschland gefragt. Die Gefährdungslage ist auch hierzulande unverändert groß. So leben in der Bundesrepublik 450 sogenannte Gefährder. Bundesinnenminister de Maizière will nun getrennte Datentöpfe zusammenführen.

von Frank Aischmann, Hauptstadtstudio Berlin

Passagiere und Flughafenpersonal werden vom Terminal nach Explosionen am Flughafen Brüssel in Zaventem bei Brüssel evakuiert.
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Für die Bundesregierung sind die Terroranschläge von Brüssel das wichtigste Thema. Regierungssprecher Steffen Seibert: "Die Sitzung des Bundeskabinetts begann am Mittwoch mit einer Gedenkminute für die Opfer der Terroranschläge von Brüssel." Wie das Auswärtige Amt mitteilte, sind unter den Verletzten auch mehrere Bundesbürger. Deutsche Todesopfer könne man leider nicht ausschließen.

Getrennte Daten zusammenführen

In Deutschland gibt es weiterhin stärkere Polizeikontrollen auf Flug- und Bahnhöfen sowie  an den Grenzen. Aber das ist nur die eine, die sichtbare  Konsequenz, sagt Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums: "Das Andere ist die grundsätzliche, fortdauernde und anhaltende Bewertung der Gefährdungslage. Dann müsse auch eine Analyse erfolgen, inwieweit strukturell Veränderungen herbeigeführt werden müssen." Da hat Bundesinnenminister de Maizière schon das Thema der Debatte gesetzt. Er forderte für Europas Sicherheitsbehörden: "Wir brauchen eine Verbindung der getrennten Datentöpfe, die wir haben."

De Maizière: Sicherheit vor Datenschutz

Polizeiliche Geheimdienstinformationen sollen nicht voreinander versteckt, sondern europaweit in gemeinsamen Datenbanken geteilt werden. Dazu gehören Informationen darüber, wer in den Schengenraum kommt und ihn wieder verlässt, Informationen über Terrornetzwerke und Informationen über Gefährder. De Maizière in den ARD-Tagesthemen: "Datenschutz ist schön. Wir sind aber in Krisenzeiten. Da hat die Sicherheit Vorrang."

Attentäter waren den Sicherheitsbehörden bekannt

Wobei auch der beste europäische  Datenverbund am Dienstag wenig geholfen hätte, relativierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): "Die Menschen, die jetzt hier in Brüssel diese Attentate verübt haben, waren den Sicherheitsbehörden alle bekannt, wenn auch aus anderen Zusammenhängen. Die Frage ist, wenn man etwas weiß, was kann man tun, um die Straftaten zu verhindern. Das ist die eigentliche Kernfrage." Bei deren Beantwortung würden keine gesetzlichen Schnellschüsse helfen, so Pistorius.

Erkenntnisse zu 800 deutschen Islamisten

Immerhin wissen die Sicherheitsbehörden, wen sie zu beobachten haben. In Deutschland gibt es derzeit etwa 450 sogenannte Gefährder, also Personen, denen besonders schwere Straftaten zugetraut werden. Noch eine aktuelle Zahl von Johannes Dimroth vom Bundesinnenministerium: "Es liegen derzeit Erkenntnisse zu 800 deutschen Islamisten und Islamistinnen vor, die in die Kampfregionen gereist sind, um dort auf Seite des Islamischen Staates und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen. Etwa ein Drittel dieser gereisten Personen befindet sich derzeit wieder in Deutschland und ist im Blick der Sicherheitsbehörden."

Freiheit nicht für scheinbare Sicherheit aufgeben

Gleich mehrere Polizeigewerkschaften formulierten Forderungen nach mehr Personal und besserer Ausrüstung. Aber lassen sich Terroranschläge nicht verhindern, indem die Landesgrenzen wieder schärfer kontrolliert werden? Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei: "Es wird sehr schwierig sein, so etwas unmöglich zu machen. Wir leben in einem freiheitlichen Staat. Wir haben die Grenzen in Europa geöffnet, damit sich die Menschen auf einer großen Fläche bewegen können. Ich glaube nicht, dass es hier ein Interesse gibt, die Freiheit aufzugeben, nur weil man dann scheinbare hundertprozentige Sicherheit gewährleisten kann."

Zuletzt aktualisiert: 23. März 2016, 18:20 Uhr