Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am 26.12.2016 am Grenzübergang Walserberg.
Seit September 2015 gibt es an der deutsch-österreichischen Grenze wie hier bei Walserberg Grenzkontrollen. Bundesinnenminister de Maizière will sie nun um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Bildrechte: dpa

Schengenraum Deutschland verlängert Grenzkontrollen mit neuer Begründung

Eigentlich wollte die EU-Kommission die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen auslaufen lassen. Doch Innenminister de Maizière hält an ihnen fest und nennt einen Grund, gegen den Brüssel machtlos ist.

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am 26.12.2016 am Grenzübergang Walserberg.
Seit September 2015 gibt es an der deutsch-österreichischen Grenze wie hier bei Walserberg Grenzkontrollen. Bundesinnenminister de Maizière will sie nun um ein weiteres halbes Jahr verlängern. Bildrechte: dpa

Deutschland hält an seinen Grenzkontrollen fest und verlängert sie um ein weiteres halbes Jahr bis Mai 2018. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verwies zwar wie bisher auf die Flüchtlingskrise. Aber als offizielle Begründung gab er erstmals die Terrorgefahr an.

Brüssel will Verlängerung prüfen

De Maizière verwies auf die Serie von Terroranschlägen in Deutschland und Europa. Mit dieser Begründung nimmt der CDU-Politiker der EU-Kommission die Möglichkeit, die Kontrollen zu untersagen.

Die Brüsseler Behörde drängt schon seit längerem auf ein Ende der Grenzkontrollen und auf die Rückkehr zur Freizügigkeit im Reiseverkehr im Schengenraum. Sie hatte im Mai einer Verlängerung der Kontrollen bis zum 11. November zugestimmt und erklärt, das sei das letzte Mal.

Doch mit der Terrorgefahr als Begründung kann die EU-Kommission die Kontrollen nun nicht mehr einfach untersagen. Die Einführung der Grenzkontrollen im September 2015 und ihre Verlängerungen wurden immer mit der Flüchtlingskrise begründet. Damit musste die Kontrollen von Brüssel genehmigt werden.

Die EU-Kommission will auch diesmal prüfen, ob die erneute Verlängerung der Kontrollen den EU-Regeln des eigentlich kontrollfreien Schengenraums entspricht und angemessen ist. Eine Entscheidung soll bis 11. November fallen, wenn die bisherige Sondergenehmigung ausläuft.

Der Schengenraum Dem Schengenraum gehören 26 Länder an, darunter auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden.

Artikel 25 des Schengen-Abkommens erlaubt die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen im Falle einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit. Ist sofortiges Handeln notwendig, kann die Wiedereinführung auch sofort und ohne vorherige Konsultationen erfolgen (Artikel 28). Die Dauer hängt von der Bedrohungslage ab und ist bis zwei Jahre ausdehnbar.

Kontrollen nur an Grenze zu Österreich

Die Grenzkontrollen sollen sich vorerst auf die deutsch-österreichische Grenze beschränken. Laut Bundesinnenministerium wurden dort zwischen Januar und August 11.242 unerlaubte Einreisen registriert.

Neu sind aber auch offizielle Kontrollen bei Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland. Hier sieht Innenminister de Maizière vermehrt unerlaubte Einreisen. Ob es an weiteren Stellen Kontrollen geben wird, hängt ihm zufolge von der Lageentwicklung ab.

Frankreich und Dänemark verlängern auch

Frankreich und Dänemark kündigten an, ihre Grenzkontrollen ebenfalls verlängern zu wollen. Frankreich begründet seine Kontrollen schon seit 2015 mit dem Terrorismus. Auch diesmal verweist sie darauf. In einem Schreiben an die EU verweist die französische Regierung darauf, dass es in diesem Jahr bereits 22 Anschläge oder Attentatsversuche auf französischem Boden gegeben habe.

In der Mitteilung heißt es auch, zwar gehe die Hauptgefahr von bereits in Frankreich befindlichen Tätern aus. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat habe aber ihr Vorhaben nicht aufgegeben, Aktionen direkt von ihrer syrisch-irakischen Basis aus zu planen oder zu unterstützen. Zudem würden Anschläge vielfach in Nachbarländern in der EU vorbereitet.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | 12.10.2017 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Oktober 2017, 09:35 Uhr